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Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? Anwalt für Schufa Fragen

2012-02-22T02:34:00.000-08:00

Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

Wie funktioniert das System?

In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter.

Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen. Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Löschung von Negativeinträgen in Auskunfteien.
Vielen Betroffenen konnte bereits außergerichtlich geholfen werden. Hierzu reicht meist ein juristisch anspruchsvolles und gut durchrecherchiertes Anschreiben an die entsprechende Stelle, die für den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeinträge durch folgende Firmen zur Löschung gebracht werden.
- Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG
- H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG
- Bayerischer Inkasso Dienst AG
- Telekom Deutschland GmbH
- Lindorff Inkasso GmbH
- Commerzbank AG
- Universum Inkasso GmbH
- Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende Stelle)
- MLP Finanzdienstleistungen AG
- Deutsche Postbank AG
- Santander Consumer Bank AG
- EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH
Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten:
- Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte)
- Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden – veröffentlicht in VuR 2011, 191 ff.
- Bayerischer Inkasso Dienst (Urteil Landgericht Berlin – veröffentlicht in VuR 2011, 271 ff. –
- Santander Consumer Bank AG (Urteil Landgericht Hannover)
Nach einer durch die Rechtsanwälte eingereichten Klage kam es im Wege eines Vergleichs oder während des Rechtsstreits zu einer Löschung von Einträgen folgender Gesellschaften:
- Targobank (Eintrag während des Verfahrens vor Landgericht Düsseldorf gelöscht)
- UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank – Vergleich vor Landgericht Berlin)
- Readybank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)
- Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)

Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein der Wirtschaft über die Bürger.

Was macht die Schufa?

Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert.
Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter, Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt. Die Schufa sammelt die Daten wie ein Lehrer und verteilt Noten; oder sogar Klassenbucheinträge.

Was bedeutet eine schlechte Benotung durch den Kontrollverein Schufa?

Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.

Wer kontrolliert die Schufa und wie geschieht das?

Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.
In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.
Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wenn kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.

In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Was tun, wenn ich ungerechtfertigt schlecht behandelt werde?

Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.

Schufa Information

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Beitrag mit Rechtanwalt und Fachanwalt Sven Tintemann bei NTV zum Thema "Schufa"

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Neues Geldwäschegesetz 2012 - Was ändert sich für Edelmetallhändler?

2012-02-21T05:35:00.000-08:00

Neues Geldwäschegesetz 2012 - Was ändert sich für Edelmetallhändler?

2012 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, welcher bislang eine Identifizierungspflicht bei Bargeschäften außerhalb einer Geschäftsbeziehung erst ab 15.000,00 Euro vorsah, deutlich herabgesetzt worden.

Seit dem 29.12.2011 ist das neue Geldwäschegesetz nun in Kraft und die konkreten Regelungen, welche auch die Edelmetallhändler treffen werden, bekannt und sollen im Folgenden dargestellt werden:

Schwellenwert bleibt bei 15.000,00 Euro

Entgegen des bereits erwähnten ersten Gesetzesentwurfs, trifft Edelmetallhändler auch zukünftig erst ab einem Wert von 15.000,00 Euro die Verpflichtung, den Vertragspartner zu identifizieren. Dabei ist noch einmal zu erläutern, dass dies nur Geschäfte außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung, also sog. Bargeschäfte betrifft. Die Identifizierungspflicht im Rahmen der Geldwäschepräventionen bei Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen bleibt erhalten, wie sie auch vor der Novellierung des Geldwäschegesetzes bereits in Kraft war. Der Verzicht auf Herabsetzung des Schwellenwertes wurde in der Edelmetallhändlerbranche und den entsprechenden Verbänden mit Erleichterung aufgenommen. Eine Herabsetzung der Identifizierungspflicht bei Bargeschäften ab 1.000,00 Euro wäre in tatsächlicher Hinsicht letztendlich einer totalen Identifizierungspflicht gleichgekommen.

Insbesondere, da bei Geschäften mit Gold, Silber oder anderen Edelmetallen, Preise von 1.000,00 Euro schnell erreicht sind, hätte dies die Geschäftstätigkeit in der Praxis sehr erschwert.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Weiterer Diskussionspunkt, der im Vorfeld des In-Kraft-tretens des Gesetzes Gegenstand vieler Streitigkeiten gewesen ist, ist die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hat. Auch hier sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf vor, dass Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG, sog. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, ab einer Mitarbeiterzahl von neun Personen zukünftig einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hätten. Aufgrund der weit gefassten Definition als Auffangtatbestand verschiedenster Unternehmen, hätte sich dies auf eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgewirkt. Aus diesem Grunde liefen Wirtschaftsvertreter und die Industrie- und Handelskammern gegen diesen Gesetzesentwurf Sturm.

Vielen Unternehmen wäre es aus wirtschaftlicher und personeller Sicht nicht möglich gewesen, einen Mitarbeiter ausschließlich für die Geldwäscheprävention und die damit in Verbindung stehenden Aufgaben abzustellen. Für unsere Mandantschaft wie z.B. die E.R.A.N.O Edelmetalle GmbH, TMS GmbH oder BWF Stiftung oder die Kessef Edelmetalle sind wir bereits tätig geworden.

Die Politik hat diese Bedenken aufgenommen und im abschließenden Gesetzesentwurf einen Kompromiss . So werden zukünftig Unternehmen nicht mehr ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl verpflichtet einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Vielmehr kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach einer entsprechenden risikobasierten Analyse das entsprechende Unternehmen dazu verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.

Eine Besonderheit stellen dabei die sog. Händler hochwertiger Güter dar. Nach der Definition des Gesetzes zählen hierzu z.B. Autohändler, Motorboothändler Antiquitätenhändler und Juweliere und auch Edelmetallhändler. Bei diesen hat der Gesetzgeber keine "Kann-Vorschrift" in das Gesetz aufgenommen, sondern eine "Soll-Vorschrift". Dies hat zur Folge, dass hier die Aufsichtsbehörde nicht die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen kann, sondern in der Regeln anordnen soll. Somit muss in der Praxis davon ausgegangen werden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde bei allen Edelmetallhändlern die Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ausspricht.

Ausnahmen von der Pflicht eines Geldwäschebeauftragten

Das neue Geldwäschegesetz regelt jedoch in Hinsicht auf die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten eine Ausnahme. So kann die zuständige Aufsichtsbehörde entsprechende Unternehmen, welche eigentlich zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet wären, hiervon freistellen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen entsprechende interne Sicherungsmaßnahmen selbständig aufstellt und einhält, so dass hier keine Gefahr besteht, dass Informationen und Dokumentationen zu den Geschäftsvorgängen verloren gehen.

Es ist daher insbesondere allen Händlern sog. hochwertiger Güter zu raten, ihre Geschäftspraxis und die möglicherweise bereits bestehenden internen Sicherungsmaßnahmen von einem im Geldwäscherecht erfahrenen Rechtsanwalt auf deren Wirksamkeit hin bereits vor der Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde analysieren zu lassen. Nur so können bestehende Konzepte überprüft und gegebenenfalls neue Konzepte entwickelt werden, welche es dem Unternehmen womöglich erspart, zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet zu werden.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte berät bereits seit längerem verschiedene Unternehmen zu Fragen der Geldwäscheprävention und erarbeitet hierzu praxistaugliche interne Sicherungsmaßnahmen. Ebenso hält die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte regelmäßige, selbst veranstaltete sowie auf Einladung von verschiedenen Industrie- und Handelskammern durchgeführte Vorträge zum Thema Geldwäscherecht.

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Geldwäscherecht - wer muss wann einen Geldwäschebeauftragten bestellen?

2012-02-21T05:29:00.000-08:00

Geldwäscherecht - wer muss wann einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Dr. iur.

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, welcher bislang eine Identifizierungspflicht bei Bargeschäften außerhalb einer Geschäftsbeziehung erst ab 15.000,00 Euro vorsah, deutlich herabgesetzt worden.

Seit dem 29.12.2011 ist das neue Geldwäschegesetz nun in Kraft und die konkreten Regelungen, welche auch die Edelmetallhändler treffen werden, bekannt und sollen im Folgenden dargestellt werden:

Schwellenwert bleibt bei 15.000,00 Euro

Entgegen des bereits erwähnten ersten Gesetzesentwurfs, trifft Edelmetallhändler auch zukünftig erst ab einem Wert von 15.000,00 Euro die Verpflichtung, den Vertragspartner zu identifizieren. Dabei ist noch einmal zu erläutern, dass dies nur Geschäfte außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung, also sog. Bargeschäfte betrifft. Die Identifizierungspflicht im Rahmen der Geldwäschepräventionen bei Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen bleibt erhalten, wie sie auch vor der Novellierung des Geldwäschegesetzes bereits in Kraft war. Der Verzicht auf Herabsetzung des Schwellenwertes wurde in der Edelmetallhändlerbranche und den entsprechenden Verbänden mit Erleichterung aufgenommen. Eine Herabsetzung der Identifizierungspflicht bei Bargeschäften ab 1.000,00 Euro wäre in tatsächlicher Hinsicht letztendlich einer totalen Identifizierungspflicht gleichgekommen.

Insbesondere, da bei Geschäften mit Gold, Silber oder anderen Edelmetallen, Preise von 1.000,00 Euro schnell erreicht sind, hätte dies die Geschäftstätigkeit in der Praxis sehr erschwert.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Weiterer Diskussionspunkt, der im Vorfeld des In-Kraft-tretens des Gesetzes Gegenstand vieler Streitigkeiten gewesen ist, ist die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hat. Auch hier sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf vor, dass Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG, sog. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, ab einer Mitarbeiterzahl von neun Personen zukünftig einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hätten. Aufgrund der weit gefassten Definition als Auffangtatbestand verschiedenster Unternehmen, hätte sich dies auf eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgewirkt. Aus diesem Grunde liefen Wirtschaftsvertreter und die Industrie- und Handelskammern gegen diesen Gesetzesentwurf Sturm. Vielen Unternehmen wäre es aus wirtschaftlicher und personeller Sicht nicht möglich gewesen, einen Mitarbeiter ausschließlich für die Geldwäscheprävention und die damit in Verbindung stehenden Aufgaben abzustellen.

Die Politik hat diese Bedenken aufgenommen und im abschließenden Gesetzesentwurf einen Kompromiss . So werden zukünftig Unternehmen nicht mehr ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl verpflichtet einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Vielmehr kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach einer entsprechenden risikobasierten Analyse das entsprechende Unternehmen dazu verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.

Eine Besonderheit stellen dabei die sog. Händler hochwertiger Güter dar. Nach der Definition des Gesetzes zählen hierzu z.B. Autohändler, Motorboothändler Antiquitätenhändler und Juweliere und auch Edelmetallhändler. Bei diesen hat der Gesetzgeber keine "Kann-Vorschrift" in das Gesetz aufgenommen, sondern eine "Soll-Vorschrift". Dies hat zur Folge, dass hier die Aufsichtsbehörde nicht die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen kann, sondern in der Regeln anordnen soll. Somit muss in der Praxis davon ausgegangen werden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde bei allen Edelmetallhändlern die Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ausspricht.

Ausnahmen von der Pflicht eines Geldwäschebeauftragten

Das neue Geldwäschegesetz regelt jedoch in Hinsicht auf die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten eine Ausnahme. So kann die zuständige Aufsichtsbehörde entsprechende Unternehmen, welche eigentlich zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet wären, hiervon freistellen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen entsprechende interne Sicherungsmaßnahmen selbständig aufstellt und einhält, so dass hier keine Gefahr besteht, dass Informationen und Dokumentationen zu den Geschäftsvorgängen verloren gehen.

Es ist daher insbesondere allen Händlern sog. hochwertiger Güter zu raten, ihre Geschäftspraxis und die möglicherweise bereits bestehenden internen Sicherungsmaßnahmen von einem im Geldwäscherecht erfahrenen Rechtsanwalt auf deren Wirksamkeit hin bereits vor der Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde analysieren zu lassen. Nur so können bestehende Konzepte überprüft und gegebenenfalls neue Konzepte entwickelt werden, welche es dem Unternehmen womöglich erspart, zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet zu werden.

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Albis Capital – Landgericht Halle: Widerrrufsbelehrung falsch - Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen - Rechtslage prüfen

2012-02-21T00:10:00.000-08:00

Albis Capital – Landgericht Halle: Widerrrufsbelehrung falsch
- Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen - Rechtslage genau prüfen

Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, die Anleger bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehren müssen. Dabei muss dem Verbraucher sein Widerrufsrecht deutlich dargestellt und inhaltlich unmissverständlich erklärt werden. Wichtig ist dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen und wie lange man die Beteiligung widerrufen kann.

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 20.02.2012 in einem Verhandlungstermin deutlich gemacht (nicht rechtskräftig), dass die von der Albis Capital verwendete Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich, wie auch von der Darstellungsform her nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies gelte jedoch nur für Beteiligungen, die auf Grundlage des Emissionsprospekts 2005 geschlossen worden sind.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital den beitretenden Verbraucher nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist aufkläre. So sei nicht eindeutig erkennbar, ob etwa weitere Umstände hinzutreten müßten, bevor die zweiwöchige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Damit folgt das Landgericht der ständigen Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes, die bereits vielfach vergleichbare Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft gehalten haben.

Das Landgericht Halle hat zudem deutlich gemacht, dass sich die Albis Capital zu Ihrer Rettung nicht auf die damals gültige BGB-Infoverordnung (BGB-InfoV) berufen könne. Diese enthielt als Anlage eine Musterwiderrufsbelehrung, auf deren Schutzwirkung sich die Albis Capital berief. Die besagte Schutzwirkung kann nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch ohnehin nur dann eingreifen, wenn das Unternehmen ein Formular verwendet, welches mit der besagten Musterwiderrufsbelehrung vollständig übereinstimmt. Dies ist bei der Albis Capital jedoch nicht der Fall. Auch das Landgericht Halle schloss in dem vorliegenden Fall, in dem ein älteres Ehepaar sich von der Beteiligung an der Albis Capital lösen wollten, eine Schutzwirkung aus. Die von der Albis Capital verwendete Widerrufsbelehrung entspreche gleich in mehrerer Hinsicht nicht dem Muster der BGB-InfoV, so das Landgericht. Eine Abweichung vom Muster, egal welcher Art und welchen Ausmaßes, führe stets dazu, dass die Schutzwirkung entfiele.
Den Anlegern bietet sich jetzt die Möglichkeit, die auch Jahre zurückliegende Beitrittserklärung zur Beteiligung an der Albis Capital AG & Co. KG zu widerrufen und sich von der Gesellschaft zu lösen.
Den Anlegern der Albis Capital AG & Co. KG ist daher zu raten, ihre Beteiligung von einem im Bank.- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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Garbe Logimac Fonds Nr. 2 – Anleger wundern sich über fehlende Abbuchung von Raten

Keine Zukunft für die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 ?

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Internet Presse - Nachrichten

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Anleger werden aufgefordert, Ratenzahlungen wieder aufzunehmen

2012-02-20T04:17:00.000-08:00

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Anleger werden aufgefordert, Ratenzahlungen wieder aufzunehmen

Die Verunsicherung bei den Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (kurz: Garbe 2) ist nun perfekt. Ursprünglich hatten sich viele Anleger bei der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 beteiligt, da sie von dem Konzept einer Investition in die florierende Logistikbranche überzeugt zeigten. Wie die Anleger nun aus eigener Erfahrung feststellen müssen, konnte die tatsächliche Entwicklung nicht die prognostizierten Gewinne erzielen. Vorläufiger Höhepunkt der schlechte Nachrichten war ein Schreiben der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 vom 28.03.2011. Darin teilte die Garbe 2 den Anlegern mit, dass aufgrund von verschiedenen Faktoren es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar sei, ob die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG auf längere Sicht überhaupt weiterbestehen könne. Gleichzeitig teilte man den Anlegern mit, dass im Sommer 2011 darüber entschieden werde, ob sich die Fondsgesellschaft auflösen wird oder nicht. Verunsichert durch diese Aussagen, suchten viele Anleger Rechtsrat bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin oder anderen Rechtsanwälten.

Die Verwirrung bei den Anlegern nahm jedoch noch einmal zu, als einige Zeit später die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 bei allen Sprint-Anlegern, die ihre Beteiligung an der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 in monatlichen Raten einzahlen, den Einzug dieser monatlichen Raten aussetzte. Dies geschah ohne Vorankündigung oder sonstige Erklärungen. Viele Anleger erkannten darin ein Zeichen, dass sich die Garbe Logimac Fonds Nr. 2, so wie angekündigt, zeitnah liquidieren werde.

Zu Beginn des Jahres 2012 erreicht nun die Ratenanleger ein Schreiben der Garbe Logimac Fonds Nr. 2, worin diese mitteilt, dass zukünftig wieder mit dem Einzug der monatlichen Raten begonnen werde. Ohne jede Begründung für die Aussetzung, entschuldigt sich die Garbe 2 für diese Vorgehensweise, teilt den Sprint-Anlegern aber gleichzeitig mit, dass zum Ausgleich des aufgelaufenen Rückstandes die Anleger über mehrere Monate hinweg nun die doppelte Höhe der vereinbarten Ratenzahlungen vornehmen sollen.

Aus finanzieller Sicht ist es vielen Anlegern nicht möglich, die doppelte Höhe der Ratenzahlung aufzubringen. Zudem hat sich die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 seit dem besagten Schreiben aus dem Frühjahr 2011 bis heute nicht zur Frage geäußert, ob die Gesellschaft weitergeführt werden kann oder nicht. Es erfolgte keinerlei Stellungnahme oder auch nur irgendwelche anders gearteten Informationen darüber, ob hier über den Fortbestand der Fondsgesellschaft eine Entscheidung getroffen wurde. Auch aus diesem Grund sind sich viele Anleger nicht sicher, ob die Fondsgesellschaft, an die sie nun wieder Ratenzahlungen leisten sollen, auf lange Sicht überhaupt weiter bestehen wird oder nicht.

Insgesamt ist allen Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG zu raten, ihre Beteiligung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Hierdurch ergibt sich oft die Möglichkeit, eine Loslösung von der Beteiligung an der Fondsgesellschaft und damit auch von der Zahlungsverpflichtung der monatlichen Raten zu erreichen.

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Internet Presse - Nachrichten

Rechte von Pauschalurlaubern durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.02.2012 gestärkt worden

2012-02-16T07:37:00.001-08:00

Rechte von Pauschalurlaubern durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.02.2012 gestärkt worden
(B.-P. ./. HanseMerkur Reiseversicherungs AG).

Die Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) sichert den Pauschalreisenden vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters ab. Sollte ein Reiseveranstalter zahlungsunfähig werden, werden die Rückreise und die Erstattung des Reisepreises abgesichert.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger für sich und seine Frau eine Pauschalreise gebucht. Der Reiseveranstalter hatte jedoch bei Abschluss des Vertrags nicht die Absicht die gebuchte Reise tatsächlich durchzuführen, sondern vereinnahmte lediglich die Gelder.

Der Reiseversicherer verweigerte die Erstattung mit der Begründung, dass die Richtlinie nicht den Verbraucher vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters schützen soll.

Der Europäische Gerichtshof sieht den Anspruch des Pauschalreisenden als gegeben an. In seiner Presserklärung heißt es: "die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters schützen, unabhängig von deren Ursachen.

Fazit: Die Entscheidung stärkt die Rechte des Verbrauchers und ist aus diesem Grund zu begrüßen.

Autor und presserechtlich verantwortlich, Urheberrechte bei:
Rechtsanwalt Benjamin Horvath
Berlin Tel: 030 88097575

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Geldwäschegesetz 2012 - Besteht die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - von Sven Tintemann, Rechtsanwalt in Berlin und München

2012-02-14T01:15:00.003-08:00

Geldwäschegesetz 2012 - Besteht die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten -
von Sven Tintemann, Rechtsanwalt in Berlin und München

Im Vorlauf zum neuen Geldwäschegesetz, welches Ende Dezember 2011 in Kraft getreten ist, gab es zu diesem Thema vertiefte Diskussionen. Die Frage lautete:

Wer muss zukünftig einen Geldwäschebeauftragten bestellen?

Die ursprüngliche Regelung der Bundesregierung sah dabei vor, dass eine Vielzahl von Unternehmern ab einer Mitarbeiterzahl von neun Personen ohne Ausnahme einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hätten. Wirtschaftsvertreter liefen dagegen Sturm. Viele kleinere Unternehmen wären hiermit in der Praxis überlastet gewesen. Aus personeller wie aus wirtschaftlicher Sicht wäre diese Regelung für kleine bis mittelständische Unternehmen nur schwer umsetzbar gewesen. Nachdem diese Bedenken auch die Politik erreicht hatten, ist mit dem neuen Geldwäschegesetz nun eine Kompromisslösung verabschiedet worden.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten kann angeordnet werden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein Geldwäschebeauftragter nun nicht mehr verpflichtend zu bestellen. Vielmehr kann die zuständige Aufsichtsbehörde anordnen, dass das jeweilige Unternehmen einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hat. Die Entscheidung hierüber, ob ein Geldwäschebeauftragter den Geschäftsbetrieb zu überwachen hat oder nicht, wird somit ins Ermessen der jeweiligen Aufsichtsbehörde gestellt. Letztendlich wird sich erst noch zeigen, wie die Behörden in der Praxis mit dieser Frage umgehen werden.

Dr. Schulte Rechtsanwalt - Partner
Bankkaufmann (IHK), Dipl.-Jurist, Assessor jur.
Lehrbeauftragter bei der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Für Händler hochwertiger Güter soll ein Geldwäschebeauftragter bestellt werden

Es gibt hierzu jedoch auch Ausnahmen, die zukünftig einer verschärften Prüfung unterliegen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die zuständige Behörde bei Unternehmen oder bei Personen, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Die Definition, was unter hochwertigen Gütern zu verstehen ist, liefert das Gesetz gleichsam mit. So sind hiervon z.B. Juweliere, Edelmetallhändler (Gold, Silber etc.) Antiquitäten- und Kunsthändler, Händler von Schiffen, Motorbooten oder Flugzeugen aber auch Autohändler betroffen. Anders als bei der „Kann-Vorschrift" bei den oben genannten sonstigen Unternehmen, hat diese „Soll-Vorschrift" zur Folge, dass der Behörde zwar auch hier ein Ermessen eingeräumt wird, in der Regel die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten jedoch angeordnet werden soll. Insoweit muss davon ausgegangen werden, dass nur in Ausnahmefällen davon abgesehen werden wird, Händler von hochwertigen Güter von den Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten freizustellen. Gerade in dem Bereich von Gold- und Silbergeschäften, wie von der E.V.V.E. in Berlin, TMS in Berlin, der E.R.A.N.O Edelmetalle GmbH oder anderen Marktteilnehmern betrieben wird, ist eine strenge Kontrolle sinnvoll. Hier macht es Sinn die Mitarbeiter zu sensibilisieren.

Den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmen insbesondere demjenigen, die mit sogenannten hochwertigen Gütern handeln, ist daher zu raten, das Konzept ihrer Geschäftstätigkeit bereits vor der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde von einem im Geldwäscherecht erfahrenen Rechtsanwalt vorab prüfen zu lassen. Möglicherweise lässt sich so durch die Ergreifung präventiver, interner Sicherungsmaßnahmen die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verhindern.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berät seit längerem Unternehmen aus verschiedenen Branchen auf dem Gebiet des Geldwäscherechts und hält hierzu regelmäßig selbst veranstaltete, wie auch auf Einladung verschiedener Industrie- und Handelskammern durchgeführte Vorträge zum Thema Geldwäscheprävention.

Tintemann, Sven
Rechtsanwalt

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Schrottimmobilien in der Rechtspraxis - Marktbericht 2012

2012-02-13T01:05:00.000-08:00

Schrottimmobilien in der Rechtspraxis - Marktbericht 2012

Rechtliche Möglichkeiten für Käufer von Immobilien zu Kapitalanlagezwecken wieder auszusteigen.

Interview mit Rechtsanwalt und Immobilienexperte Kim Oliver Klevenhagen, Berlin - München

Dr. Schulte: "Wie läuft das mit den Immobilien?"
Rechtsanwalt Klevenhagen: "Es beginnt immer auf dieselbe Art und Weise. Die Opfer wollen für das Alter vorsorgen, Geld anlegen oder „einfach nur“ Steuern sparen. Mit viel Glück erreichen Sie einfach keines dieser Ziele, andernfalls droht der finanzielle Ruin."
Dr. Schulte: "Immer?"
Rechtsanwalt Klevenhagen: "Nein, es geht nur um extrem überteuerte Wohnungen. Denn die Vermittler solcher Eigentumswohnungen preisen ihre Immobilien in der Regel als einmalige Gelegenheit zum Steuersparen an. Gleichzeitig suggerieren die Vermittler, dass es sich um eine hervorragende Möglichkeit handelt, für das Alter vorzusorgen, weil, wie jeder weiß, eine Immobilie eine hervorragende Geldanlage darstellt. Als wirksamste Verkaufsargumente gelten in der Regel der scheinbar günstige Preis, der sich durch die Einnahmen aus Vermietung und durch Steuerrückerstattungen ohne weiteres amortisiert, sowie die Wertsteigerung der Immobilie."
Rechtsanwalt Klevenhagen weiter: "Unter diesen Begriff fallen kombinierte Verträge, in denen Anlegern durch einen Strukturvertrieb vermietete Eigentumswohnungen angeboten werden. Durch die Einschaltung eines Strukturvertriebs erhöht sich der Kaufpreis zudem erheblich durch eine Vielzahl von Innenprovisionen gegenüber dem tatsächlich angemessenen Kaufpreis. Die Anlage als Altersvorsorge ist mithin kaum haltbar. Nicht selten vergessen die Vermittler auch über die weiteren Pflichten aus dem Eigentum aufzuklären und realistische Finanzierungen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen."
Dr. Schulte: "Schildern Sie doch mal einen typischen Fall!"
Klevenhagen: "Dazu kommt, dass potentielle Anleger durch die Vermittler des Strukturvertriebes in eine überrumpelungsähnliche Situation gebracht werden. Denn entweder kontaktieren die Vermittler potentielle Anleger aus heiterem Himmel, zum Beispiel nach dem Einkauf im Einkaufscenter oder durch einen blinden Telefonanruf, einen so genannten cold call. Die psychologisch geschulten Vermittler fragen zunächst, ob man nicht Interesse habe, langfristig Steuern zu sparen und dass der hiesige Anrufer der Firma XY Experte in Steuerfragen sei. Da diese Frage im Regelfall mit Ja beantwortet werden kann, ist das Gespräch eröffnet und dem Vermittler Tür und Tor geöffnet, um seine Argumente zu platzieren.
Sodann wird ein reelles Treffen in der Wohnung des Anlegers oder den Beratungsräumen des Vermittlers vereinbart. Dabei erscheint der Vermittler bestenfalls gleich mit Berechnungsbeispielen und Hochglanzprospekten und hat auch schon eine Immobilie für die potentiellen Anleger in Aussicht. Diese ist häufig, so stellen die Vermittler meist dar, so stark nachgefragt, dass sie nur noch für wenige Tage für sie reserviert ist."

Dr. Schulte: "Üble Tricks, oder?"

Klevenhagen: "Ja, üble Tricks! Jetzt geht es weiter! Aber da ja nun feststeht, dass der potentielle Anleger Steuern sparen will und der Wohnungseigentumserwerb, wie sich anhand des Berechnungsbeispiels zeigte, hervorragend dafür geeignet ist, weil man quasi ohne Kosten eine Altersvorsorge erhält, könne man auch gleich zum Notar fahren. In der Praxis bearbeiten solche Fälle in der Regel immer dieselben Notare. Nicht ohne Grund! Denn eigentlich gebietet die Warnfunktion der notariellen Beurkundung, dass hier nochmals über das Rechtsgeschäft aufgeklärt wird. Die Betonung liegt auf nochmals. In der Regel erfahren potentielle Anleger hierbei jedoch zum ersten Mal Einzelheiten über den geplanten Kauf, nicht zuletzt eingekleidet in einen Wulst von Rechtsnormen. So bleibt beim Anleger nur Unverständnis. In der Hoffnung, dass alles schon mit rechten Dingen zugehen wird, unterzeichnet er das notarielle Kaufangebot und bindet sich für vier Wochen oder mehr.

An diesem Punkt kann jedem betroffenen Anleger nur dringendst empfohlen werden, anwaltlichen Rat oder zumindest die Hilfe eines seriösen, wirklich unabhängigen Anlegerschutzvereins zu suchen.Denn die Möglichkeit für Anleger, denen Schrottimmobilien verkauft wurden und die nun die Rückabwicklung suchen, hat sich stetig verbessert. Zu warnen ist aber insbesondere vor übereilten Reaktionen geprellter Anleger. Nur eine genaue Analyse des Einzelfalls hält letzten Endes vor Gericht stand."

Dr. Schulte: "Wie helfen Sie betroffenen Familien?"

Klevenhagen: "Rechtlich haben sich folgende Angriffsoptionen in der Praxis heraus geprägt:

1. Der Angriff des eigentlichen Vermittlers/des Strukturvertriebs

2. Der Angriff auf den Verkäufer

3. Der Angriff auf die darlehensgebende Bank

Zum Fall 1:

Die Anlageberater, die Vermittler, die Herren des Strukturvertriebs schulden dem potentiellen Anleger eine richtige Rentabilitäts- und Liquiditätsberechnung, aus denen der Käufer die wirtschaftlichen Folgen des Eigentumserwerbes ersehen kann. Hierbei finden die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner häufig Defizite. Der Vertrieb erfolgt unter einseitiger Betrachtung und berücksichtigt lediglich nicht erreichbare Gewinnmöglichkeiten. Die errechnete monatliche Zuzahlung fällt höher aus als erwartet oder der Weiterverkauf will nicht gelingen. Alles Folgen einer falschen Aufklärung über den Wert der Immobilie, die steuerlichen Auswirkungen, die monatliche Zuzahlung, den Kreditvertrag, über Innenprovisionen, die zu erzielenden Mieterträge, das Darlehen verbunden mit den verschieden Kosten usw.

Zum Fall 2:

Eine in Bezug auf Fall 1 nachgewiesene Falschberatung, Täuschung oder sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung kann der Verkäuferin zugerechnet werden, wenn sie die Vermittler zum Vertrieb ihrer Immobilien genutzt hat.

Zum Fall 3:

Die neuere Rechtsprechung lässt die Tendenz erkennen, dass oben genannte Falschberatungen auch der Bank zugerechnet werden können. Dies erfolgt durch die Gerichte bisher jedoch nur sehr zögerlich, auch wenn sich die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner darüber einig sind, dass sich die finanzierenden Banken nicht mit Unkenntnis der einschlägigen Praxis herausreden können sollten.

Einen neuen großen Erfolg bedeutet in diesem Bereich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5.7.2011 (Az.: XI ZR 342/10). Die Bank wurde wegen arglistiger Täuschung in Bezug auf zu erzielende Mieteinnahmen zum Schadenersatz verurteilt."

Dr. Schulte: Vielen Dank für die Ausführungen

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
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Geldwäscherecht – Neues Geldwäschegesetz in Kraft

2012-02-10T07:00:00.000-08:00

Geldwäscherecht – Neues Geldwäschegesetz in Kraft

Mit welchen Änderungen müssen die Unternehmen in der Praxis rechnen?

Deutschland galt lange Zeit als Geldwäscheparadies. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, jedenfalls nach dem Willen der Bundesregierung. Ohne große öffentliche Kontroversen ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 29.12.2011 in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein für die Bundesrepublik geradezu verheerender Bericht der Financial Action Task Force on Money Laundering (kurz FATF), mit welchem Deutschland in Fragen der Geldwäscheprävention ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wurde.

Dem nun in Kraft getretenen Gesetz ging eine lange und zähe Diskussion in den Gremien des Bundestags und Bundesrats voraus. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah für die Betroffenen erhebliche Verschärfungen der Pflichten und Sanktionen vor. Nach starkem Gegenwind aus Reihen der Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammern (IHK), sind einige dieser Regelungen wieder entfallen und letztendlich ein deutlich abgeschwächtes Gesetz verabschiedet worden. Dennoch werden viele Unternehmen aufgrund der Änderungen in ihrer Unternehmensstruktur Umstellungen vornehmen müssen.

Das neue Geldwäschegesetz sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

Der Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“ (wB) wird inhaltlich erweitert
Bareinzahlungen auf fremden Konten außerhalb einer Geschäftsbeziehung sind nur noch bis zu einem Betrag in Höhe von 1.000 € ohne Identifizierung möglich
Anbieter von sog. E-Geld werden verstärkt in die Pflicht genommen, hier gelten viele der vorgenannten Pflichten ohne jeden Schwellenwert, somit auch bei Kleinstbeträgen
Spielbanken können sich zukünftig nicht mehr nur auf eine Identifizierung beim Einlass beschränken, sondern müssen auch den jeweiligen Erwerb von Spielmarken überwachen
Die risikobasierte Bewertung des Geschäftspartners bzw. der Geschäftsbeziehung wird ausgeweitet
Politisch exponierte Personen (sog. PEP) müssen nun von den Verpflichteten auch dann verstärkt überprüft werden, wenn diese im Inland ansässig sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Verpflichteter (z.B. Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Versicherungsvermittler oder sonstige Personen, die gewerblich mit Gütern handeln) einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen hat.
Bei Unternehmen oder Personen, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht (z.B. Juweliere, Edelmetallhändler, Autohändler, Antiquitäten- und Kunsthändler, Händler von Schiffen, Motorbooten oder Flugzeugen) soll die zuständige Behörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen.
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ganze Branchen interne Sicherungsmaßnahmen anzuwenden haben.
Die Voraussetzungen, wann Verdachtsmeldungen (vorher Verdachtsanzeigen) erstattet werden müssen, werden weiter gefasst.
Der Verpflichtete muss zukünftig auch dann eine Verdachtsmeldung machen, wenn der Geschäftspartner zu bestimmten Punkten die Identifizierung verhindert.
Die Bußgeldvorschriften werden verschärft, sodass nun für alle Ordnungswidrigkeiten Bußgelder von bis zu 100.000 € drohen.
Die zuständige Behörde kann bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Verstößen des Verpflichteten diesem im Extremfall sogar die Ausübung des Geschäfts oder Berufs untersagen, wenn dieser trotz Verwarnung sein Verhalten fortsetzt.
(Einige der vorgenannten Änderungen werden gesondert erst zum 01.03.2012 in Kraft treten.)

Insgesamt wird an dieser nicht einmal abschließenden Übersicht deutlich, dass sich für viele Unternehmen und Unternehmer in Zukunft einiges ändern wird. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung vieler Änderungen erst noch anlaufen. Nach Auskunft der in Berlin zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, wurde hier noch nicht damit begonnen, entsprechende Unternehmen zu überprüfen und diesen sodann die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem neuen Geldwäschegesetz die zuständige Behörde ebenso bestimmen kann, ein verpflichtetes Unternehmen von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu befreien. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keine Gefahr von Informationsverlusten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur besteht und nach einer risikobasierten Bewertung andere Vorkehrungen getroffen werden, um Geldwäschetaten zu verhindern. Vereinfacht gesagt: Wenn das verpflichtete Unternehmen darlegen kann, dass es auch ohne einen Geldwäschebeauftragten die Geldwäscherisiken minimieren kann, kann von einer Bestellung eines Geldwäschebeauftragten abgesehen werden.

Den entsprechenden Unternehmen ist daher zu raten, sich bereits jetzt hierauf vorzubereiten und nicht erst auf die Kontaktaufnahme durch die zuständigen Behörden zu warten. So kann etwa die Analyse des Geschäftsbetriebs und eine konkrete Risikobewertung mit entsprechenden Vorkehrungen spätere unliebsame Anordnungen der Aufsichtsbehörde verhindern.

Den verpflichteten Unternehmen ist daher zu raten, ihr Geschäftsmodell und dessen praktische Umsetzung aus Geldwäschegesichtspunkten von einem im Geldwäscherecht erfahrenen Rechtsanwalt überprüfen und bewerten zu lassen.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

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Internet Presse - Nachrichten

Schufa - schnelle Hilfe für Betroffene negativer Einträge - was ist zu tun? von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin - München

2012-02-09T08:50:00.000-08:00

Schufa - schnelle Hilfe für Betroffene negativer Einträge - was ist zu tun?
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin - München

Die Schufa Holding AG ist ein privates Unternehmen mit sehr viel Macht über das Schicksal von Betroffenen und ihren Familien. Warum? Die Schufa sammelt Daten über Verbraucher. Die Schufa soll Unternehmen helfen, ihre Kunden richtig einzuschätzen und zu prüfen, ob ein Vertragsverhältnis - also ein Leasingvertrag, ein Kreditvertrag oder auch nur ein Vertrag über Mobiltelefondienstleistungen abgeschlossen werden kann. Viele Firmen verlassen sich blind auf Schufa-Einträge, sind diese negativ haben Betroffene kaum eine Chance auf ein normales Leben. Die Opfer und ihre Familien bleiben sozusagen vor einer roten Ampel stehen und müssen warten und warten und warten. Kreditverträge, ein neues Auto oder eine Umfinanzierung des Hauses werden nicht mehr möglich. Die riesigen Datenmengen führen aber auch zu Fehlern durch falsche Einträge; wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen hier die Häufigkeit von falschen Einträgen. Wie die Pest klebt dann die negative Schufa an den Betroffenen und vielen Mandanten. Gegenüber den fachlich versierten Rechtsanwälten wird beklagt: "Ich war nicht in der Lage trotz gesundem Menschenverstand den falschen Einträg zu löschen!" Hier wird die Hilfe eines Rechtsanwalts notwenig. Rechtsanwalt und Fachanwalt Sven Tintemann, Partner der Kanzlei Dr. Schulte & Partner ist hier mit seinem Team tätig.

Schufa-Experte Rechtsanwalt Sven Tintemann hat viel Erfahrung in Prozessen rund um die Schufa - hier bei einer Versammlung von Geschädigten mit Kollegen Schulter

In der letzter Zeit haben wir aussergerichtlich mit folgenden Institutionen Klärungen herbeigeführt:

- Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG
- H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG
- Bayerischer Inkasso Dienst AG
- Telekom Deutschland GmbH
- Lindorff Inkasso GmbH
- Commerzbank AG
- Universum Inkasso GmbH
- Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende Stelle)
- MLP Finanzdienstleistungen AG
- Deutsche Postbank AG
- Santander Consumer Bank AG
- EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH

Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten:
- Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte)
- Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden – veröffentlicht in VuR 2011, 191 ff.)
- Bayerischer Inkasso Dienst (Urteil Landgericht Berlin – veröffentlicht in VuR 2011, 271 ff.)
- Santander Consumer Bank AG (Urteil Landgericht Hannover)
- Deutsche Bank AG (einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin)
Nach einer durch die Rechtsanwälte eingereichten Klage kam es im Wege eines Vergleichs oder während des Rechtsstreits zu einer Löschung von Einträgen folgender Gesellschaften:
- Targobank (Eintrag während des Verfahrens vor Landgericht Düsseldorf gelöscht)
- UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank – Vergleich vor Landgericht Berlin)
- Readybank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)
- Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)

Es ist bedauerlich, dass die Klärung von Schufaeinträgen offenbar nicht ohne einen versierten Rechtsanwalt möglich ist.

Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008 . Hier wird Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung im Kapitalanlagerecht empfohlen.

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Internet Presse - Nachrichten

Bonusversprechen bei Stromlieferungsverträgen

2012-02-08T10:45:00.000-08:00

Bonusversprechen bei Stromlieferungsverträgen

Viele Stromversorger locken mit günstigen Tarifen, bei denen nach einer Vertragstreue von 12 Monaten ein Bonus ausgezahlt werden soll.

Viele Kunden sprechen die Kündigung noch innerhalb der 12 Monate zum Ablauf der 12 Monate aus und erhalten den Bonus mit Hinweis auf die vorzeitige Kündigung nicht.

Ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zu verstehen sind, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der 12 Monate ausgesprochen werden darf, und ob eine solche Klausel dann wirksam wäre, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Vielmehr liegen dem Verfasser sich widersprechende erstinstanzliche Urteile vor.

Fazit: Vor Kündigung des Stromlieferungsvertrags ist gründlich zu prüfen unter welchen Voraussetzungen ein Bonus fällig wird.

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Internet Presse - Nachrichten

Wer kennt das nicht? Man freut sich auf seinen wohlverdienten Urlaub. Am Flughafen erfährt man dann, dass der Flug annulliert wurde.

2012-02-08T10:43:00.000-08:00

Wer kennt das nicht? Man freut sich auf seinen wohlverdienten Urlaub. Am Flughafen erfährt man dann, dass der Flug annulliert wurde.

Sehr häufig wird der Fluggast im Ungewissen gelassen warum es zu der Annullierung gekommen ist und er muss sich selbst um eine Umbuchung seines Fluges kümmern. In vielen Fällen erreicht er sein Bestimmungsziel mit mehr als 24 Stunden Verspätung.

Der Fluggast steht hier jedoch nicht rechtlos. Aufgrund der Verordnung (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 kann der Fer in der Regel eine Ausgleichsleistung verlangen.

Gemäß Artikel 7 gibt es:

a) 250 € bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,

b) 400 € Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km,

c) 600 € bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

Ausnahme:

Die Pflicht zur Ausgleichszahlung entfällt, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Flugannullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Artikel 5 Abs. 3).

Die Rechtsprechung sieht in technischen Defekten jedoch in der Regel keine außergewöhnlichen Umstände:

Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Entscheidung des BGH v. 18.02.2010 AZ.: Xa ZR 64/07).

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Gefährliche Zensur oder gerechtfertigter Schlag gegen die Internetpiraterie?

2012-02-08T10:39:00.000-08:00

Gefährliche Zensur oder gerechtfertigter Schlag gegen die Internetpiraterie?

Die Internetplattform Megaupload wurde geschlossen und Kim Schmitz sowie weitere Betreiber des Online-Speicherdienstes befinden sich in Haft.

Megaupload gehört zu den größten "Filehostern", bei denen Internetnutzer kostenlos Dateien uploaden und downloaden konnten.

Kim Schmitz beteuerte noch zu letzt, dass über seine Plattform vorwiegend legale Dateien getauscht wurden, die gerade keine Urheberrechte verletzten. Dies sehen die US-Justizbehörden, das FBI, sowie die Musik- und Filmwirtschaft anders.

Nach deren Einschätzung war Megaupload auch verantwortlich für den immensen wirtschaftlichen Schaden, der durch den täglichen Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet entsteht. In der Tat haben sich viele Nutzer aus den "traditionellen" peer2peer-Tauschbörsen verabschiedet, weil sie befürchteten, dass man sie über die IP-Adresse zurückverfolgen könnte. Durch das Anbieten von Streaming-Angeboten fühlten sich viele Nutzer vermeintlich sicher, da ihre IP-Adressen lediglich auf dem Server gespeichert werden können.

Mit der Schließung von Megaupload und der Beschlagnahme der Server hatten wohl die wenigsten User gerechnet. Es ist auch unklar, ob Usern straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen.

Dagegen könnte sprechen, dass es den Behörden wohl darum ging die Plattform an sich zu schließen und durch die Verhaftung des Betreibers eine Abschreckungswirkung zu erzielen.

Die Schließung von "Filehostern" ist ein Rückschritt für die technologische Entwicklung und für die Informationsgesellschaft. Viele User nutzen Filehoster zur sicheren Aufbewahrung ihrer Daten in der Cloud. Man könnte dagegen halten, dass der Verkauf von illegalen Drogen auf einem Wochenmarkt selbstverständlich nicht zur Schließung des Wochenmarktes führen dürfe.

Ob auch den Usern, die in der Vergangenheit Megaupload nutzten um urheberechtlich geschützte Filme oder Musik zu konsumieren straf- oder zivilrechtliche Folgen drohen, ist zu diesem Zeitpunkt schwer abzuschätzen und hängt von dem konkreten Einzelfall ab.

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Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

2012-02-01T13:43:00.000-08:00

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)

Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, einen Negativeintrag über einen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Arzt und Unternehmer zu widerrufen. Zudem wurde der Bank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wieder hergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben.

Was war der Hintergrund des Verfahrens?

Bei den Rechtsanwälten meldete sich ein Arzt und Unternehmer und teilte mit, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend Deutsche Bank) eine Negativeintrag bei der Schufa Holding AG veranlasst habe. Ungewöhnlicherweise hatte der hier vertrete Mandant sich bereits selbst darum bemüht, den Schufa-Negativeintrag bei der Schufa zur Löschung zu bringen. Dies war jedoch leider nicht von Erfolg gekrönt gewesen, weshalb der Mandant nunmehr anwaltliche Hilfe zu Rate zog.

Ein außergerichtliches Anschreiben an die Deutsche Bank blieb erfolglos. Die Rechtsanwälte beantragten daher nach Fristablauf bei dem Landgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank.

Die einstweilige Verfügung wurde mit Beschluss vom 26.01.2012 durch das Landgericht Gießen in der Form, wie von den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beantragt, erlassen. Der Beschluss wird der Deutsche Bank nunmehr durch den Gerichtsvollzieher im Parteiverfahren zugestellt. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung ist die Deutsche Bank dazu verpflichtet, der einstweiligen Verfügung Folge zu leisten, auch wenn sie gegen diese das Rechtsmittel des Einspruchs einlegen kann.

„Der hier vertretene Mandant war neben seiner Tätigkeit als Arzt auch unternehmerisch tätig und führte verschiedene Vertragsverhandlungen mit einem hohen Umsatzvolumen durch. Der Schufaeintrag stellte daher eine besondere Gefährdung dieser Vertragsverhandlungen dar, weshalb hier schnell gehandelt und Abhilfe geschaffen werden musste", führt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann zu dem Sachverhalt aus. „Es war daher für den Mandanten von existenzieller Bedeutung, dass der Schufaeintrag schnell zur Löschung gebracht wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Einschaltung von Experten auf diesem Gebiet binnen kurzer Frist zu guten Ergebnissen führen kann. Wichtig ist es jedoch, dass man schnell handelt, um die kurzen Fristen, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vorgesehen sind, nicht zu versäumen", ergänzt Anwalt Tintemann.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Deutsche Bank die Entscheidung bestehen lassen oder Einspruch einlegen wird. Die Entscheidung des Landgerichts reiht sich in eine ganze Reihe von Erfolgen der Rechtsanwälte ein, die für Betroffene und ihre Familien im Bereich der finanziellen Reputation erreicht werden konnten.

Nähere Informationen über Hilfe bei negativen Einträgen und Datenschutzrecht

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Malteserstraße 170/172

12277 Berlin

Tel.: 030 715 206 70

FAX: 030 715 206 78

Mail: anwalt@tintemann.de

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Kreditinstitute wegen unterbliebener Zinsanpassung bei Darlehen zur Zahlung verurteilt

2012-02-01T13:41:00.000-08:00

Kreditinstitute wegen unterbliebener Zinsanpassung bei Darlehen zur Zahlung verurteilt

(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann und Rechtsreferendarin Silvie Köhler)

Das Landgericht Duisburg, das Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin haben deutliche Urteile gesprochen. Die Gerichte sprachen Bankkunden, die im Rahmen von Darlehensverträgen Zinsleistungen gegenüber ihrem Kreditinstitut erbracht hatten, einen bereicherungsrechtlichen Anspruch zu, da es die Kreditinstitute vertragswidrig unterlassen hatten, den Zinssatz an die jeweilige Marktsituationen anzupassen.

Situation vor dem Landgericht Duisburg

Der Kläger hatte mit seinem Kreditinstitut zwei Darlehensverträge abgeschlossen. Im Rahmen dieser Verträge wurde eine Bearbeitungsgebühr erhoben und ein variabler Zinssatz bestimmt, bei welchem eine Zinsober- und Untergrenze festgelegt wurde. Das Darlehensangebot wies weiter darauf hin, dass die Darlehensgeberin berechtigt sei, die Konditionen insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes zu senken oder zu erhöhen, wobei maßgeblich der jeweils von dem Kreditinstitut festgesetzte Zinssatz sei.

Im Laufe der Geschäftsbeziehung richtete der Bankkunde eine Anfrage an das Kreditinstitut, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, wie sich die Zinssätze der beiden Darlehen gesenkt hätten und anhand welcher Kriterien nunmehr die Zinsanpassung erfolge. Die Darlehensgeberin errechnete außerdem einen Erstattungsbetrag für zuviel erhobene Zinsen, wobei sie jedoch in Bezug auf zuviel geleistete Zinsen in den Anfangsjahren der Vertragsbeziehung die Einrede der Verjährung erhob.

Der daraufhin von dem Darlehensnehmer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Kreditsachverständige errechnete zuviel geleistete Zinsen und Gebühren in Höhe von 242.210,02 EUR.

Mit seiner Klage vor dem LG Duisburg verfolgte der Kläger primär das Ziel wegen unterlassener Zinsanpassung zuviel geleistete Zinsen zurück zu erhalten.

Das Landgericht Duisburg hat in seinem Urteil vom 01.12.2011 der Klage weitgehend stattgegeben. Das Gericht sprach dem Kläger bereicherungsrechtliche Ansprüche zu, da der Kreditgeber entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht die konkreten Voraussetzungen angegeben habe, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden sollten. In den Verträgen werde nicht deutlich, welche Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes überhaupt relevant seien, um Änderungen zu Gunsten oder zu Lasten des Bankkunden vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei es für einen Bankkunden nicht mehr möglich vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolge und auf welche Art und Weise diese Anpassung durch das Kreditinstitut vollzogen werde.

Als Rechtsfolge dieser Verstöße, setzte der Richter den Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% herab. Ein schutzwürdiges Interesse der Kreditinstitute an der Erhaltung der Mindestzinssätze bestehe nicht, solange diese die Erwartung des Bankkunden missachten, dass das Kreditinstitut sich bei einer Änderung der Konditionen an sachgerechten Bestimmungskriterien wie z.B. dem Fibor oder dem Euribor orientieren werde.

Allerdings solle der gesetzliche Zinssatz nur dann gelten, wenn sich aufgrund sachgerechter Kriterien kein noch darunter liegender Zinssatz ergibt. Der Bank durch den Hinweis auf den gesetzlichen Zinssatz Zinseinnahmen zu ermöglichen, die aufgrund der konkreten vertraglichen Situation gerade nicht erzielt werden können, würde andernfalls die gesetzgeberische Intention den Verbraucher zu schützen in das Gegenteil verkehren.

Auch der Einwand der Verjährung eines Teils der geforderten Zinsrückzahlungsansprüche von Seiten des Kreditinstituts wurde von dem LG Duisburg nicht geteilt. Durch die bloße Nachfrage des Bankkunden nach den aktuell geltenden Zinssätzen, ließe sich nicht ableiten, dass ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, dass das Kreditinstitut Zinsnachteile für den Bankkunden verursacht hat. Folglich fehle es bereits an einer die Verjährungsfrist in Gang setzenden Kenntnis des Klägers. Dass es aufgrund der unterlassenen Zinsanpassung für den Bankkunden zu zuviel geleisteten Zinsen in sechsstelliger Höhe kam, konnte dieser erst durch die Beauftragung eines Sachverständigen erkennen.

Auch die Kosten die dem Kläger durch die Beauftragung des Sachverständigen entstanden sind, sowie auf dem Kontokorrentkonto angefallene Überziehungszinsen und die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den zuviel gezahlten Zinsbeträgen sprach das Gericht dem Kläger auch zu.

Verfahren vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin wurden mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt befasst.

Hier wurden einem Bankkunden im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung mit Urteil vom 07.10.2010 und in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 12.12.2011 Regressforderungen wegen zuviel berechneter Zinsen zugesprochen. Auch in diesem Fall hatte die Bank es versäumt, die Zinsforderungen auf Grundlage sachgerechter Kriterien den Umständen am Markt anzupassen, so dass sich die Gerichte dazu veranlasst sahen, den Zinssatz herabzusetzen.

Damit wurde die Rechtsprechung des LG Duisburg bestätigt und es zeigt sich, dass es sich selbst im Rahmen von Vertragsbeziehungen zu seriösen Kreditinstituten auszahlt, regelmäßig zu kontrollieren, ob es tatsächlich zu der vertraglich vereinbarten Zinsanpassung gekommen ist. Hierbei kann auch die Einschaltung eines Sachverständigen lohnen, da das Kammergericht ebenfalls die Kosten für die Einschaltung des Gutachters als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung ansah, die ersatzfähig sind. Die Kanzlei arbeitet in den entsprechenden Fragestellungen mit dem Sachverständigen Eibl zusammen.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Die Gewerbeordnung nach Einführung des Finanzanlagenvermittlungsgesetz 2012/2013

2012-02-01T13:33:00.001-08:00

Die Gewerbeordnung nach Einführung des Finanzanlagenvermittlungsgesetz 2012/2013 (Seminarbericht Hollywood Hotel Kurfürstendamm am 30.11.2011)

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Bankkaufmann (IHK)

Die Gewerbeordnung regelt die Berufszugänge und definiert Gewerbetreibende, die einer besonderen Erlaubnis bedürfen.

Der bisherige § 34c Gewerbeordnung regelte die Zulassung der Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer, wobei Anlageberater Investmentanteile vermittelten oder darüber berieten. Der § 34d Gewerbeordnung regelte Fragen rund um Versicherungsvermittler, § 34f Gewerbeordnung regelt die Zulassung von Versicherungsberatern.

Neu ist § 34f Gewerbeordnung, der die Berufszugangsregeln für den Finanzanlagenvermittler regelt. Einzelheiten soll die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV-E) bestimmen.

Die Regelung des § 34c (Vertrieb und Beratung von Investmentfonds) wird gleichzeitig gestrichen.

§ 34f Gewerbeordnung setzt voraus:

1. Zuverlässigkeit (Altfälle werden nicht erneut geprüft)

2. Ordentliche Vermögensverhältnisse

3. Berufshaftpflichtversicherung/ Vermögensschadensversicherung

4. Sachkundenachweis

5. Eintragung in das neue Register.

Zuverlässigkeit bedeutet keine Verurteilung wegen Wirtschaftsstraftaten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Stellung des Antrags. Ordentliche Vermögensverhältnisse sollen nicht gegeben sein bei Insolvenz oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Eine Berufshaftpflichtversicherung wird zwingend vorgeschlagen und an das Recht der Versicherungsvermittlung gekoppelt.

Prüfungsschema ist nach der neuen Gewerbeordnung:

1. § 34f Abs. 1 Definition des Finanzanlagevermittlers, der die Finanzanlagen vermittelt. Erlaubnis erforderlich.

2. § 34f Abs. 2 Die Erlaubnis ist zu versagen, bei

a. negativer strafrechtlicher Belastung und

b. ungeordneten Vermögensverhältnissen oder

c. Berufshaftpflichtversicherung sowie bei

d. Nichterfüllung einer inhaltlichen Prüfung.

Nicht nur die Person des Gewerbetreibenden muss diese Kriterien erfüllen, sondern folgendes gilt nach dem neuen Recht auch für den in den Vertrieb eingeschaltete Personen (§ 34f Abs. 4 Gewerbeordnung):

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RWI - Real Wert Invest insolvent - Betroffene Anleger und Vermittler erneut bei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte zu

2012-02-01T04:08:00.000-08:00

RWI - Real Wert Invest insolvent - Betroffene Anleger und Vermittler erneut bei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte zu Gast

Das gescheiterte Beteiligungskonzept der RWI - Real Wert Invest verursacht den Geldanlegern und ihren Familien große Sorgen um ihr Vermögen. Durch die Aufklärungsarbeit der Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner sowie die Informationen des vorläufigen Insolvenzverwalters zeigt sich nun immer mehr, dass die Probleme der RWI größer sind als befürchtet.

Auf Einladung der Kanzlei Dr. Schulte und Partner fand am 27.01.2012 in Berlin die zweite Geschädigtenversammlung in Sachen RWI - Real Wert Invest statt. Hierzu hatte sich neben etwa fünfzig Teilnehmern auch der vorläufigen Insolvenzverwalter der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH angekündigt.

Sachstand Insolvenzverfahren

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner ergriff der Insolvenzverwalter das Wort und informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens. Dieses sei zwar noch nicht offiziell eröffnet, man könne jedoch von einem baldigen Eröffnungsbeschluss ausgehen. An dieser Stelle sei nochmals deutlich gemacht, dass nur die RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH, deren Geschäftsführer Herr Matthias Schmidt ist, Insolvenz angemeldet hat. Die andere „RWI-Gesellschaft“ namens RWI – Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft für innovative Investitionen mbH, mit dem Geschäftsführer Herrn Andreas Schmidt, hat bislang keinen Insolvenzantrag gestellt.

Die Informations- und Unterlagensituation bei der RWI Managementgesellschaft wurde als unübersichtlich und unvollständig durch den Insolvenzverwalter dargestellt. Es wurde deutlich, dass noch viele Fragen offen seien.

Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters wurden auf den Konten der RWI Managementgesellschaft etwa 130.000 € gefunden. Zudem stünden noch mehrere Generatoren (nach Informationen des Autors etwa 20 bis 30 Stück) im Hamburger Freihafen. Dabei handelt es sich offenbar um in China gekaufte und nachgemachte Deutz-Motoren. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um chinesische Imitate handelt, werden diese in Deutschland voraussichtlich keine Zulassung erhalten. Die RWI Management hat diese Motoren für etwa 250.000 € in China gekauft. Zudem sind diese Motoren bislang nicht verzollt. Da diese Motoren keine Zulassung haben, sind sie höchstwahrscheinlich nur zum Schrottwert von ca. 10.000 € zu verwerten. Im besten Fall sei aber auch kein höherer Erlös als etwa 50.000 € zu erwarten. Weiteres Problem ist die monatliche Miete. Die Motoren sind in einer Halle untergestellt, für die eine monatliche Miete von 17.500 € anfällt. Bislang ist nicht konkret bekannt, über welchen Zeitraum diese Motoren schon im Freihafen lagern. Nach Informationen, die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus informierten Vermittlerkreisen zugespielt wurden, soll dies jedoch seit fast einem Jahr der Fall sein.

Insgesamt machte der Insolvenzverwalter deutlich, dass sich die Situation bei der RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH als schwierig darstellt und keine großen Zahlungen an die Gläubiger erwarten lässt.

Informationen zu einzelnen Standorten

Weiterhin informierte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte über die bisherigen Erkenntnisse rund um die RWI und die einzelnen BHKW-Standorte, an denen die Anleger beteiligt sind. Hierbei gab es für die Anleger sowohl gute, als auch schlechte Nachrichten. So haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner herausgearbeitet, dass einige Blockheizkraftwerke, denen auch bereits Anleger zugewiesen wurden, nicht im Eigentum der RWI stehen. Teilweise gab es hier lediglich vage Gespräche zwischen den Vertretern der RWI und den bisherigen Eigentümern / Betreibern, um diese Anlagen zukünftig zu erwerben oder zu betreiben. An anderen Standorten gibt es zwar Kaufverträge, diese sind jedoch nicht vollständig umgesetzt worden, da die Kaufpreiszahlungen seitens der RWI nicht vollständig erbracht worden sind. Die dritte „Gruppe“ von Standorten sind die, für welche ein Vertrag existiert und bei denen auf die angeschafften Anlagen auch Zahlungen in voller Höhe geleistet worden sind. Hier bestehen hier die besten Chancen, die Anlagen zukünftig weiter zu betreiben.

Eigentumsverhältnisse schwierig

Allerdings gilt für alle BHKW-Standorte, dass nicht abschließend bekannt ist, wer innerhalb des RWI-Gesellschaftsgeflecht Eigentümer der Anlagen geworden bzw. geblieben ist. Dies ist momentan noch Gegenstand der Recherchen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter ist es bislang trotz Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nicht abschließend möglich gewesen, gesicherte Erkenntnisse über die Eigentumssituation zu erhalten.

Insgesamt zeigt sich, dass das „Chaos“ bei der RWI weit größer ist, als dies zunächst befürchtet wurde. Vor der abschließenden Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse ist es daher notwendig, die tatsächliche Situation weiter zu „durchleuchten“ und Fakten zu schaffen. Hierzu meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Seit der letzten Anlegerversammlung ist es unserer Kanzlei durch mühevolle Kleinarbeit und viele Telefonate gelungen, Informationen über viele Standorte zu gewinnen. Das bringt viel Licht ins Dunkel der hier vertretenen Anleger. Die Arbeit lohnt sich, da nur auf diesem Wege sichergestellt werden kann, dass jeder Anleger den auf seine spezielle Situation passenden Rechtsrat erhält.“

RWI - Anwälte erläutern die aktuelle Lage

Geschädigten der RWI - Real Wert Invest, die ebenfalls Ihr Geld in vermeintliche Beteiligungen an Blockheizkraftwerken investiert haben, ist zu raten, sich dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten und prüfen zu lassen, welche Ansprüche ihnen gegen welche Beteiligten zustehen. Ein gemeinsames Vorgehen ist im Interesse aller angezeigt, um die Informationen zu sammeln und zu bündeln.

V.i.S.d.P.
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RWI - Real Wert Invest - Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch
Versammlung
RWI Real Wert Invest - Insolvenzantrag gestellt - Anleger erhalten Schreiben von der Polizei

Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an - RWI Real Wert Invest GmbH - Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?
Weitere Mitteilung
RWI - Real Wert Invest - weitere Mitgesellschafter identifiziert

RWI -Real Wert Invest - Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

RWI - Real Wert Invest - Rechtsanwälte bringen immer mehr Licht ins Dunkel

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Akestor AG - Zustellungsfähige Anschrift im Internet in Schweden?

2012-01-25T10:12:00.000-08:00

Akestor AG - Zustellungsfähige Anschrift im Internet in Schweden?

Die Akestor AG, ehemals auch firmierend unter BALZ Finanzservice AG und später unter BAF AG sorgt für neuen Wirbel im Internet. Die Gesellschaft gibt nunmehr auf der Internetseite www.akestor.com an, dass der Geschäftssitz der Gesellschaft sich in 57084 Moerlunda (Schweden) befinden soll. Der Finanznachrichtendienst Gomopa.net hat bereits zahlreiche Rückfragen an den Vorstandsvorsitzenden Gerhard Trautmann übersandt und um Stellungnahme gebeten.

Zu dem Vorgang meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Wenn eine Gesellschaft ihren Geschäftssitz im Ausland angibt, so wirft dies viele Fragen auf. Die Gesellschaft kann nämlich nach deutschem Recht nicht einfach aus Deutschland verschwinden. Ist sie noch im Handelsregister eingetragen, was scheinbar der Fall ist, muss sie auch eine deutsche Adresse für Zustellungen vorhalten. Eine Sitzverlegung ohne entsprechende Angabe eines Geschäftssitzes im Inland ist nur dann möglich, wenn bei der Gesellschaft keine Verbindlichkeiten bestehen. Hiervon ist nicht auszugehen. Anleger, die bei der Akestor AG einen Vertrag haben, sollten sich nunmehr dringend von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, da Ansprüche gegen die Gesellschaft auf Grund der jüngsten Mitteilungen äußerst gefährdet zu sein scheinen. Einige Anleger zahlen dort immer noch ein, ohne zu wissen, ob jemals Rückzahlungen erfolgen werden."

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist bereits seit Jahren mit der BALZ Finanzservice AG und den Nachfolgefirmen BAF AG und Akestor AG beschäftigt und hat zahlreiche Anleger in Angelegenheiten gegen die Akestor AG vertreten.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
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Akestor AG von LG Berlin zum Schadensersatz verurteilt

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RWI Real Wert Invest - zweite Geschädigtenversammlung findet am 27.02.2012 gemeinsam mit Insolvenzverwalter Krompaß statt.

2012-01-24T08:12:00.000-08:00

RWI Real Wert Invest - zweite Geschädigtenversammlung findet am 27.02.2012 gemeinsam mit Insolvenzverwalter Krompaß statt.

(von Rechtsanwalt Christian M. Schulter und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)

2. Geschädigtenversammlung in Sachen RWI am 27.01.2012 findet mit Insolvenzverwalter der RWI Management GmbH statt. Auch Staatsanwaltschaft zur Teilnahme eingeladen.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin ist seit mehreren Monaten von verschiedenen Anlegern der RWI beauftragt und vertritt mittlerweile etwa 80 der insgesamt rund 200 Anleger der RWI. Am 27.01.2012 findet hierzu die 2. Geschädigtenversammlung statt, an der Geschädigte der RWI und sonstige Betroffene teilnehmen können.

Standorte vielfach identifiziert

Im Rahmen der Beauftragung hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits frühzeitig damit begonnen, neben möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Rückgewinnungsansprüchen zu von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Geldern, auch Konzepte zu entwickeln, die eine wirtschaftlich sinnvolle Weiterführung der einzelnen Blockheizkraftwerke (BHKW) an den Standorten für die Anleger gewährleisten. Hierzu sind bereits zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Energieunternehmen, BHKW-Herstellern und Sachverständigen geführt worden. Mittlerweile konnten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner viele Standorte identifizieren und die rechtliche und technische Situation der Blockheizkraftwerke vor Ort klären. Im Rahmen der anstehenden Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 werden die Teilnehmer über den momentanen Ermittlungsstand informiert werden.

Insolvenzverwalter nimmt an Versammlung teil

Die RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH hat Anfang Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Wir berichteten hierüber. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner steht seitdem in engem Kontakt mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH. Der Insolvenzverwalter hat bereits seine Teilnahme an der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 zugesagt und wird die Teilnehmer über den derzeitigen Stand des Insolvenzverfahrens der RWI informieren und Fragen der Anleger beantworten. Vom Insolvenzverwalter wurde bestätigt, dass die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bisher mit Abstand die meisten Anleger in Sachen RWI vertritt.

Gebündelte Forderungsanmeldung über Kanzlei Dr. Schulte und Partner

Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Krompaß hat auch eine zukünftige Zusammenarbeit dahingehend angeregt, dass die Gläubiger der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH ihre Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens gebündelt über die Kanzlei Dr. Schulte und Partner anmelden sollen. So kann das Verfahren nach Auffassung des Insolvenzverwalters insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Näheres hierzu wird im Rahmen der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 mitgeteilt werden.

Staatsanwalt zu Versammlung eingeladen

Neben dem Insolvenzverwalter Krompaß hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner auch den ermittelnden Staatsanwalt in Sachen RWI zu der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 eingeladen, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden zu dem Verfahren gegenüber den Anlegern Stellung zu nehmen. Eine Zusage steht bisher noch aus.

Insgesamt ist den betroffenen Geschädigten der RWI zu raten, sich dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten zu lassen, um ihre Rechte wirksam zu sichern und durchzusetzen und nicht letztendlich neue Erkenntnisse und Entwicklungen zu verpassen.

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RWI - Real Wert Invest - Kanzlei Dr. Schulte und Partner lädt zur nächsten Geschädigtenversammlung am 27.01.2012

RWI - Real Wert Invest - Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

RWI Real Wert Invest - Insolvenzantrag gestellt - Anleger erhalten Schreiben von der Polizei

Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an - RWI Real Wert Invest GmbH - Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?

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Wo ist Seulingen? Veränderungen beim Leipziger Bauträger LIMAG

2012-01-16T01:47:00.000-08:00

Wo ist Seulingen? Veränderungen beim Leipziger Bauträger LIMAG – Namenswechsel und Verlegung des Geschäftssitzes lassen nichts Gute ahnen

Der durch den Verkauf von so genannten „Steuerspar-Immobilien“ bekannt gewordene Leipziger Bauträger LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH hat sich mit Eintrag in das Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen vom 11.03.2011 in „Ground – Immobilienhandelsgesellschaft mbH“ umbenannt und seinen Geschäftssitz in die beschauliche Kleinstadt 37136 Seulingen verlegt.

Viele Kapitalanleger, die eine Eigentumswohnung von der LIMAG gekauft haben sind erneut verunsichert. Allgemein bekannt ist, dass normalerweise die Umbenennung einer Bauträgerfirma mit gleichzeitiger Veränderung des Geschäftssitzes nichts Gutes bedeutet. Ob dies im vorliegenden Fall ebenso ist, kann nur gemutmaßt werden.

Die LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH ist vor verschiedenen deutschen Gerichten mehrfach auf Rückabwicklung von Eigentumswohnungen verklagt worden.
Rechtsanwalt Dr. Schulte hierzu: "Für Opfer dieser Firma haben wir vor dem Landgericht Berlin bereits erfolgreich gegen die LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH geklagt. Die LIMAG war daraufhin von dem Landgericht Berlin verurteilt worden, eine von Ihr verkaufte Eigentumswohnung zurückzunehmen und den entstandenen Schaden zu ersetzen".

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, ist davon überzeugt, dass die nunmehr erfolgte Veränderung an den rechtlichen Gegebenheiten für eine Inanspruchnahme nichts geändert hat: „Die Ground – Immobilienhandelsgesellschaft mbH ist Rechtsnachfolgerin der LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungs GmbH und insoweit für ihre Vorgängergesellschaft weiterhin die richtige Ansprechpartnerin.“

Gegenwärtig vertritt die Kanzlei Dr. Schulte die in erster Instanz erfolgreichen Mandanten auch auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Allerdings ist das Verfahren vor dem Landgerichts Berlin auf Rückabwicklung kein Einzelfall. Die LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungs GmbH ist mehrfach auf Rückabwicklung und Schadensersatz verklagt worden.

„Die Haftung des Verkäufers für die Falschberatung der von ihm eingesetzten Vertriebe ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit den achtziger Jahren. Das Urteil des Landgerichts Berlin war deshalb zu erwarten und zeigt, dass es sich für geschädigte Anleger lohnen kann, nicht aufzugeben, sondern den Kampf auch mit einem vermeintlich stärkeren Gegner aufzunehmen.“, sagt Rechtsanwalt Klevenhagen.

Fazit: Umziehen, Umbenennen und Tarnen führen zu keiner Veränderung der Rechtslage für die Betroffenen, die mit ihren Familien hoffen, dass durch Gerichtsentscheidungen ihre Lebenssituation wieder klarer wird.

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Internet Presse - Nachrichten

Nachfrage bei der Lokalpresse durch Dr. Schulte erfolgreich

2012-01-16T01:44:00.000-08:00

Nachfrage bei der Lokalpresse durch Dr. Schulte erfolgreich -
Trierer Volksbank kündigt dubioser Firma das Konto über welches Telefonsexkosten unberechtigt eingezogen werden sollten
Die Zeitung berichtet am 16.04.2011 wie folgt: Die Volksbank Trier hat auf Beschwerden von Opfern eines als Abzockerfirma geltenden Unternehmens reagiert. Diese, überwiegend Rentner, wurden aufgefordert, Geld für die angebliche Nutzung einer Sexhotline auf ein Konto bei der Volksbank einzuzahlen.
Die Volksbank hat die entsprechende Bankverbindung mittlerweile gekündigt, obwohl es keine Hinweise auf kriminellen Maschenschaft gegeben habe, teilte die Bank auf Anfrage mit. Die Volksbank hat reagiert. Man habe das Konto, das nicht auf das Münchner Inkassobüro laufe, gekündigt, sagt Volksbank-Vorstand Horst Schreiber auf Nachfrage des Trierischen Volksfreunds. Er verwies allerdings darauf, dass es keinen Hinweis auf Betrug oder Geldwäsche gibt.

Es habe keinerlei Auffälligkeiten bezüglich des Kontos gegeben. „Wir wollen aber nicht den Dunstkreis dubioser Firmen kommen.“ In den vergangenen Wochen habe die Bank vermehr Hinweise bekommen, dass entsprechende Rechnungen verschickt worden seien, die die Empfänger zur Einzahlung bei der Volksbank Trier aufforderten. Bei dem Konto handele es sich um Firmenkonto. Der Inhaber sei im „grenznahen Ausland“ gemeldet und habe sich aus räumlicher Nähe die Volksbank Trier ausgewählt.

Im Internet finden sich zahlreiche Hinweise auf diese Masche. Immer wieder wird dort das Münchener Inkassobüro erwähnt ebenso wie das Unternehmen R:M.I. Dahinter verbirgt sich ein Unternehmen namens Roxborough Management Inc., das als seinen Firmensitz die Karibik-Insel Tortola angibt. Vermutlich nur eine Briefkastenfirma. Das Inkassobüro ließ eine Anfrage des Trierischen Volksfreunds Zeitung unbeantwortet.

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schulte vermutet, dass die Adressaten dieser Mahnschreiben, zumeist ältere, oft alleinstehende Personen, einfach nur aus Telefonbüchern entnommen worden sind. Sie hätten niemals sexuelle Dienstleistungen von der Firma in Anspruch genommen. Auch die Summe von 90 Euro erwecke den Verdacht, dass nur die Scham und Verwirrung der Opfer ausgenutzt werden soll. „Strafrechtlich gilt es als Betrug, ein Opfer mit einer angeblichen Forderung zu bedrängen und glauben zu machen, dass Schulden bestehen.“ - Ende des Zitats

Die Vorgeschichte war wie folgt:

Information

Fazit: Opfer von Straftaten müssen und sollen sich wehren, selbst wenn nur kleinere Schadensummen betroffen sind. Der Fall zeigt, dass es sinnvoll ist zusammenzustehen und ggf. die Öffentlichkeit zu informieren. Hier wollte die Bank nicht als Zahlstelle von kriminellen Handlungen gelten und hat das Konto gekündigt.

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt & Thomas Suchoweew von AdvilA Interview

2012-01-15T12:57:00.000-08:00

Interview:

Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt
Thomas Suchoweew von AdvilA

Die Lage im Finanzdienstleistungs-Vertrieb 2011/2012 bleibt schwierig. Die Rechtslage verändert sich ständig und das Umfeld in der Finanzdienstleistung ist starken Veränderungen und Einschränkungen unterworfen.

Thomas Suchoweew von AdvilA, dem Netzwerk unabhängiger Berater in der Finanzdienstleistung, berät seit vielen Jahren Vertriebe in diesem Bereich und steht Dr. Thomas Schulte zum Gespräch zur Verfügung.

Dr. Schulte: Wie sieht es aus im Finanzdienstleistungsmarkt – alles traurig im Vertrieb?

Suchoweew: Der Vertrieb im Bereich Kapitalanlagen und Versicherungen ist verunsichert. Steigende Verwaltungskosten, lange Provisionshaftung und meist langweilige Produkte entsprechender Gesellschaften tragen nicht gerade dazu bei, den Markt zu beruhigen.

Dr. Schulte: Zudem ist der Markt völlig überaltert, oder?

Suchoweew: Ja, in den nächsten Jahren werden sehr viele Makler und Versicherungsvermittler aus Altersgründen ausscheiden. Derzeit versucht Jeder, sich gut ausgebildete Mitarbeiter – am besten inklusive Bestand – ins Unternehmen zu holen. Wenige sprechen junge Leute an und falls doch, dann so ideenlos, dass niemand mitmachen will. Vor ein paar Jahren waren die Seminare voll mit Unter-Dreißig-Jährigen. Hinzu kommt erschwerend, dass Vermittler im breiten Publikum nach wir vor ein schlechtes Image geniessen.

Dr. Schulte: Was ist denn los?

Suchoweew: Es fehlt an innovativen, neue Ideen, spannenden Konzepten und häufig wird der Bestand an Kunden nicht genutzt. Obgleich Deutschland vermögend ist, sind die Anlagen bei Banken (ca. 40 %) und Versicherungen (ca. 30 %) kaum inflationsgeschützt angelegt. Wer will denn heute noch eine Lebensversicherung abschließen bei einem Garantiezins von 1.75 % p.a.. Riester und Rürup rettet ja auch keinen.

Dr. Schulte: Was tun? Kampf gegen die Langeweile am Markt?

Suchoweew: Man muss sich vom Mitbewerber besser unterscheiden und eine Spannungsbilanz aufbauen. Man sollte sich fragen, warum ein Kunde gerade bei mir abschliessen soll? Warum soll der Kunde bei mir überhaupt noch bleiben? Das gilt nicht nur für die Kunden, sondern auch für Mitarbeiter.

Dr. Schulte: Also was tun?

Suchoweew: Emotionale Berührung ist ein Thema: Innovative Produkte, bessere Dienstleistungen, mehr Service - also sichtbar besser als Andere.

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Landgericht Berlin verurteilt Targobank zur Zahlung von Schadensersatz

2012-01-09T00:59:00.000-08:00

Landgericht Berlin verurteilt Targobank zur Zahlung von Schadensersatz

von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.12.2011 einem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Anleger koreanischer Herkunft gegen die Targobank (ehemals Citibank) einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 20.400,00 Euro zugesprochen. Zudem wurde die beklagte Targobank verurteilt, außergerichtliche entstandene Gebühren in Höhe von 523,48 Euro zu zahlen.

Die Prozesse rund um die insolvente Lehman Brothers Gruppe beschäftigen weiterhin zahlreiche Gerichte. Zwar lagen schon einige Prozesse dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor, sodass nunmehr zumindest in vielen Teilfragen Rechtssicherheit gegeben ist. Die erstinstanzlichen Gerichte sind aber weiterhin mit dieser Thematik beschäftigt. So hatte nunmehr die 37. Kammer des Landgerichts Berlin darüber zu entscheiden, ob einem Anleger südkoreanischer Herkunft Schadensersatzansprüche gegen die Targobank zustehen. Der Anleger hatte Lehman Brothers Zertifikate erworben und in diese all sein Vermögen investiert. Ein Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann führte dazu, dass dem Anleger ein kompletter Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage zugesprochen worden war. Der Schlichterspruch war jedoch für die Bank nicht bindend, da der Streitwert über 5.000,00 Euro lag. Die Targobank nahm den Schlichtungsspruch daher nicht an und ließ sich vor dem Landgericht Berlin verklagen.

Das Landgericht Berlin kam nunmehr zu der Entscheidung, dass eine Falschberatung durch die Citibank deswegen gegeben sei, weil dem Anleger nicht die Anlage seines gesamten Vermögens in ein einziges Zertifikat von Lehman Brothers hätte empfohlen werden dürfen. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Kläger zuvor verschiedene Kapitalanlagen u.a. in Investmentfonds getätigt hatte und somit eine gemischte Anlagestruktur vorlag. In seiner Entscheidung führte das Gericht wie folgt aus:

,,Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Beklagte ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung deshalb verletzt, weil die Empfehlung nahezu das ganze Kapital in ein einzelnes Zertifikat zu investieren, dass ein Markt- und Verlustrisiko in sich barg, vor dem Hintergrund der geäußerten Anlageziele des Klägers nicht anlegergerecht und vertretbar war.''

Zu dem Urteil meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der den Anleger vor dem Landgericht Berlin vertreten hat: „Das Landgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Anlage des gesamten Vermögens in lediglich eine Kapitalanlage nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Insbesondere dann, wenn ein Anleger zuvor ein diversifiziertes Depot hatte, ist die Empfehlung einer Investition in lediglich eine Kapitalanlage nicht berechtigt und stellt einen Beratungsfehler dar. Dies gibt Hoffnung für viele Anleger, deren geraten wurde, ihr Portfolio aufzulösen und lediglich noch in Lehman Zertifikate anzulegen.“

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Es steht zu vermuten, dass die beklagte Targobank das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Wir werden daher weiter über die Angelegenheit berichten.

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Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages und zur Kostentragung verurteilt

2012-01-09T00:55:00.000-08:00

Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages und zur Kostentragung verurteilt

von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)

Das Landgericht Hannover hat am 12.10.2011 die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, einen Negativeintrag über eine Kreditanfrage zur Bonitätsprüfung bei der Schufa-Holding AG zur Löschung zu bringen. Ferner wurde die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass ein weiterer, in der Zwischenzeit durch die Bank gelöschter Negativeintrag unzulässig war und zurückgenommen werde. Die Bank wurde außerdem verurteilt, zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Die Klägerin hatte am 24.01.2005 mit der Beklagten Santander Consumer Bank AG einen Darlehensvertrag abgeschlossen mit der Maßgabe, dass der Darlehensvertrag in monatlichen Raten zu 43,38 Euro zugezahlt und die Raten im Wege des Lastschrifteinzuges vom Konto der Klägerin abgebucht werden sollten. Aufgrund einer schweren Krankheit konnte die Klägerin nicht fristgerecht zahlen. Die Beklagte erwirkte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid gegen die Klägerin. Die Titulierung der Forderung hatte die Beklagte der Schufa mitgeteilt. Die Klägerin beglich am 27.12.2007 die Darlehensforderung vollständig. Auch die Erledigung der Forderung teilte die Beklagte der Schufa-Holding AG zur Eintragung mit.

Mit Schriftsatz vom 26.07.2010 ließ die Klägerin durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Klage vor dem Landgericht Hannover erheben, und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, den Negativeintrag zu widerrufen. Nachdem der Schufa-Eintrag zwischenzeitlich im Datenbestand der Schufa Holding AG gelöscht worden war, erklärte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt und verfolgte lediglich ihren Anspruch auf Scorewert-Berichtigung sowie Unterlassung eines erneuten Schufa-Eintrages weiter.

Die Klage wurde dann erweitert, da die Beklagte noch im Laufe des Verfahrens eine neue Bonitätsanfrage über die Klägerin bei der Schufa eingetragen hatte. Dieser Bonitätsanfrage lag eine Kreditanfrage bei einem Autohaus in Pasewalk zugrunde. Die Klägerin hatte bei der Kreditanfrage aber keine Schufa-Einwilligungsklausel unterzeichnet.

Das Gericht entschied nun, dass die Klage zum Großteil begründet sei. Die Rücknahme des Eintrages zur Bonitätsanfrage sei bereits deswegen geschuldet, weil die Klägerin nicht direkt bei der Santander Consumer Bank AG eine Kreditanfrage gestellt habe. Dies sei vielmehr ohne Einwilligung der Klägerin durch das Autohaus erfolgt. Da somit eine Einwilligung zur Kreditanfrage bei der Santander Consumer Bank AG nicht vorlag, und diese auch der Schriftform bedurft hätte, welche nicht gegeben war, musste die Bank den Eintrag widerrufen.

Hinsichtlich des wegen Zeitablaufs zwischenzeitig gelöschten Negativ-Eintrages entschied das Gericht, dass dieser Negativ-Eintrag ebenfalls unzulässig war. Das Gericht begründet dies damit, dass eine Einwilligung der Klägerin zur Eintragung bei der Schufa ebenfalls nicht schriftlich vorlag. Auch konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Voraussetzungen des § 28 BDSG in seiner Fassung vor dem 01.04.2010 erfüllt gewesen wären. Die Beklagte hatte in dem Gerichtsprozess nicht dargelegt, wie eine Einzelfallabwägung der Interessen des Klägers gegen die Interessen der angeblich schutzwürdigen Kreditwirtschaft vorgenommen worden war. Auch deswegen sah das Gericht die Klage der Klägerin als begründet an.

Zu der Entscheidung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der den Prozess für die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte geführt hat: ,,Die Entscheidung des Landgerichts Hannover zeigt wieder einmal, dass bei der Bank eine nachvollziehbare Interessenabwägung vorgenommen werden muss. Kann die Bank im Prozess nicht beweisen, welcher Sachbearbeiter diese Interessenabwägung vorgenommen hat und welche wesentlichen Fakten gegeneinander abgewogen wurden. Insbesondere nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz, welches vor dem 01.04.2012 galt, stellt die Interessenabwägung eine unerlässliche Voraussetzung dafür dar, um überhaupt einen ordnungsgemäßen und rechtlich nicht anfechtbaren Eintrag vorzunehmen. Zudem hat das Gericht noch einmal verdeutlicht, dass ohne schriftliche Einwilligungsklausel auch keine Kreditanfragen bei der Schufa eingetragen werden dürfen. Ausufernde Schufa-Einträge durch Bank, Inkassounternehmen oder Telekommunikationsanbieter können daher in der Zukunft besser eingedämmt werden.''

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ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG - Ausstieg wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch möglich - Informationsveranstaltung am 20.01.2012

2012-01-04T01:41:00.000-08:00

ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG - Ausstieg wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch möglich - Informationsveranstaltung am 20.01.2012

- Die ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG hat Widerrufsbelehrung, die Anlegern, die die Kapitalanlage in einer so genannten Haustürsituation abgeschlossen haben, eine vorzeitige Ausstiegsmöglichkeit eröffnet -

von Rechtsanwalt Sven Tintemann, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin

Die Beteiligung an der ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG, die hauptsächlich Kunden der mittlerweile insolventen Allround Capital Management GmbH & Co. KG vermittelt worden ist, macht den Anlegern Sorgen. Die ACM Renditefonds hat zuletzt ihre haftungstragende Komplementärin gewechselt und ihren Geschäftssitz nach Rehfelde gelegt. Hierüber hatten wir berichtet - Link . Zufällig wohnen dort auch die Eheleute Melanie und Alexander Welitschkow dar. Frau Melanie Welitschkow ist gleichzeitig Geschäftsführerin er neuen Komplementärgesellschaft ACM Service Center GmbH und zudem Kommanditistin der ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG.

Nachdem betroffene Familien hilfesuchend an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gewandt haben, wurde bei einer Analyse der Widerrufsbelehrung der Gesellschaft festgestellt, dass diese inhaltliche Fehler aufweist. Die inhaltlichen Fehler in der Widerrufsbelehrung führen dazu, dass ein Anleger die Kapitalanlage auch heute noch widerrufen kann, wenn er diese in einer so genannten Haustürsituation (bei sich zuhause, am Arbeitsplatz oder durch Ansprechen in der Öffentlichkeit) vermittelt bekommen hat. Zu der Widerrufsbelehrung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: "Die Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft. Eine hier verwendete Formulierung, die auch bei der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG verwendet wurde, ist bereits durch das Landgericht Berlin und auch das Kammergericht Berlin als irreführend bezeichnet worden. Anlegern der SLR wurde daher die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Kapitalanlage gewährt. Es ist somit anzunehmen, dass dies auch bei der ACM Renditefonds möglich sein wird. Es handelt sich um gleiche Formulierungen.
Unsere Kanzlei vertritt bereits einige Anleger der ACM Renditefonds und wird am 20.01.2012 eine Informationsveranstaltung für Anleger der Gesellschaft durchführen."

Anlegern der Gesellschaft wird nunmehr dringend geraten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der auf den Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert ist und sich hier rechtlich über ihre Möglichkeiten und auch die Risiken der Anlageform beraten zu lassen.

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Neues Geldwäscherecht kommt 2012 - Änderungen sind nun bekannt

2011-12-21T12:17:00.000-08:00

Neues Geldwäscherecht kommt 2012 - Änderungen sind nun bekannt

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, IHK

Die Bundesregierung hat unter großem Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsvertreter einen Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention auf den Weg gebracht. Nach diversen Nachbesserungen hat der Deutsche Bundestag dieses Gesetz am 01.12.2011 verabschiedet und der Bundesrat diesem am 16.12.2011 zugestimmt. In der offiziellen Erläuterung zum Gesetzesentwurf heißt es: „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen.“ Doch die Angst der Betroffenen wird zunehmend größer, dass dies der nächste Schritt hin zur überwachten Gesellschaft ist.

Lange war bliebt das neue Geldwäschegesetz vielen Spekulationen ausgeliefert, in welchem inhaltlichen Umfang es letztendlich in Kraft treten wird und wie sich diese Änderungen auf die Betroffenen auswirken wird. Insbesondere die zunächst beabsichtigte Regelung, dass zukünftig viele Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von über 9 Mitarbeitern eine Geldwäschebeauftragten stellen müssen, stieß auf erheblichen Widerstand in der Wirtschaft. Von dieser Regelung wären nämlich nicht die großen Unternehmen und Kreditinstitute betroffen, die in der Regel bereits professionelle Complianceabteilungen beschäftigen, sondern das kleine bis mittelständische Unternehmen, welches vielfach weder einen hinreichend geschulten Mitarbeiter für diese Position aufweist, noch einen vollzeit-beschäftigten Mitarbeiter hierfür entbehren kann.

Nun stehen die konkreten Regelungen, wie sie 2012 in Kraft treten werden fest. Danach ist die in vielen Unternehmen, welche nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet wären, als Schreckgespenst gesehene Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern erst einmal „vom Tisch.“ Nunmehr soll nach dem zukünftig neu eingefügten Absatz 4 in § 9 GwG geregelt sein, dass die nach § 16 Absatz 2 GwG zuständige Behörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen kann, wenn sie dies für angemessen erachtet. Welche die zuständige Behörde ist, richtet sich nach der Branche und deren Aufsichtsbehörde, etwa für Rechtsanwälte die Bundesrechtsanwaltskammer oder für Banken die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Offen bleibt dabei, was unter der Formulierung „kann anordnen, wenn sie dies für angemessen erachtet“ zu verstehen ist und wie dies in der Praxis umgesetzt werden wird.

Weiter heißt es in dem neu gefassten Absatz 4 des § 9 GwG:

„Die in Satz 1 genannte Behörde soll für Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 12 (= Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, Anm. des Verfassers) die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Hochwertige Güter im Sinne von Satz 2 sind Gegenstände, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder auf Grund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen.“

Was hierunter zu verstehen ist, liefert das Gesetz gleich nach:

„Hierzu zählen in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.“

Dies wird erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Geschäft von Edelmetallhändlern, Juwelieren oder Auktionshäusern haben, die insgesamt noch nicht abzusehen sind. Insbesondere wird es sich nach der Umsetzung des neuen Gesetzes zeigen, inwieweit die Beauftragung Dritter als Geldwäschebeauftragte in der Praxis möglich und sinnvoll sein wird.

Allen Unternehmen, die von den geldwäscherechtlichen Neuregelungen betroffen sind, ist daher zu raten, ihre Geschäftstätigkeit von einem im Geldwäscherecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um für die neuen Anforderungen gewappnet zu sein.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

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RWI - Real Wert Invest - weitere Mitgesellschafter identifiziert

2011-12-21T09:46:00.000-08:00

RWI - Real Wert Invest - weitere Mitgesellschafter identifiziert

Der Nebel rund um die Frage, welche Gesellschafter zusammengehören, lichtet sich

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die bereits seit mehreren Monaten diverse Anleger der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) anwaltlich vertritt, erhält immer mehr Informationen aus dem Umfeld der RWI und weiteren Quellen der Kanzlei.

So war es den Rechtsanwälten möglich, bereits mehrere ''Standortgesellschaften'' hinsichtlich der Mitgesellschafter zu identifizieren und gesellschaftsrechtliche Mehrheitsverhältnisse zu den konkreten Standorten in der von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ins Leben gerufenen Geschädigtengemeinschaft RWI zu bündeln. In einigen Standort-Gesellschaften wird bereits der Großteil der Gesellschafter von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten. In der Gesellschaft Berkheim 2 vertritt die Kanzlei mittlerweile 75 % der hier investierten Anleger.

Neben der rechtlichen Prüfung der Vertragskonzeption wird die Möglichkeit von Abstimmungen im schriftlichen Verfahren geprüft und ein solches Verfahren vorbereitet. Die Bündelung von Anlegerinteressen in einer Geschädigtengemeinschaft erleichtert es insbesondere, ein tragfähiges und für alle Parteien zufriedenstellendes Konzept zur Fortführung der Standorte auf die Beine zu stellen.

Allen Anlegern der RWI -Real Wert Invest, die ebenfalls der Geschädigtengemeinschaft RWI beitreten wollen, wird daher geraten, sich an den hier sachbearbeitenden Kollegen Rechtsanwalt Christian M. Schulter zu wenden oder diesem eine E-Mail unter schulter@dr-schulte.de zu senden.

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RWI - Real Wert Invest- Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

2011-12-20T09:59:00.000-08:00

RWI - Real Wert Invest- Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

Berlin – 20.12.2011 – Matthias Schmidt und Andreas Schmidt sind wieder da, wie informierte Kreise nunmehr bestätigt haben.

Der Schock für die Anleger der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) war groß, als vor ca. zwei Wochen bekannt wurde, dass der Geschäftsführer der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH, Herr Matthias Schmidt sowie dessen Bruder Herr Andreas Schmidt, seines Zeichens Geschäftsführer der RWI - Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft mbH von der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen wurde. Wie der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte nun bekannt wurde, sind sowohl Herr Andreas Schmidt als auch sein Bruder Matthias Schmidt unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden und befinden sich wieder auf freiem Fuß. Dies ist mittlerweile auch von Seiten der Staatsanwaltschaft Dresden, wie auch von Seiten der beiden Strafverteidiger der Herren Schmidt gegenüber der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bestätigt worden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben bereits über deren Strafverteidiger zu den Herren Matthias und Andreas Schmidt Kontakt aufgenommen, um die Interessen der von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretenden Geschädigten und Teilnehmern der Geschädigtengemeinschaft RWI wahrzunehmen.

In einem am 20.12.2011 geführten Telefonat mit Rechtsanwalt Christian M. Schulter hat der zuständige Staatsanwalt zudem bestätigt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen derzeit noch laufen und eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten momentan noch niemandem gewährt wird. Sobald der Stand der Ermittlungen eine Akteneinsicht jedoch zuließe, wird diese den Vertretern der Geschädigtengemeinschaft RWI umgehend erteilt. Darüber hinaus machte der Staatsanwalt gegenüber Anwalt Schulter deutlich, dass von Seiten der Ermittlungsbehörde grundsätzlich keine Bedenken dagegen bestünden, dass die Herren Andreas und Matthias Schmidt im Rahmen ihrer strafprozessualen Auflagen in zivilrechtlicher Hinsicht mit der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte als Vertreter der Geschädigtengemeinschaft RWI zusammenarbeiten, um die Umsetzung der von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits mit Anlegern und Vermittlern entwickelten Zukunftskonzepte für die einzelnen Standorte nicht zu gefährden.

„Die Tatsache, dass die beiden Beschuldigten schon wieder aus der Haft entlassen sind, stellt keinen Freispruch dar. Allerdings hält das zuständige Gericht die U-Haft wohl nicht mehr für nötig. Das ist immer dann der Fall, wenn aus Sicht der Behörde keine Verdunklungsgefahr oder Fluchtgefahr besteht,“ erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann.

Zum Verbleib von Rainer Maria Friedrich, der den Anlegern der RWI ebenfalls bekannt ist und der nach Angaben eines Strafverteidigers wohl einer der Hauptgesellschafter der RWI Management ist, wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Es ist daher anzunehmen, dass sich Herr Friedrich noch in U-Haft befindet.

Allen Geschädigten der RWI Real Wert Invest ist daher zuraten, sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten zu lassen. Betroffene, die der von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ins Leben gerufene Geschädigtengemeinschaft RWI beitreten wollen, wenden Sie sich bitte an den hier sachbearbeitenden Kollegen Rechtsanwalt Christian M. Schulter oder schreiben diesem eine E-Mail unter schulter@dr-schulte.de.

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RWI – Real Wert Invest - Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

2011-12-13T08:23:00.000-08:00

RWI – Real Wert Invest - Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

Die RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) lockte viele Anleger mit Traumrenditen und lukrativen Zukunftskonzepten. Umgesetzt wurde hiervon bislang nichts. Nachdem sich nun immer mehr Geschädigte der RWI bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner meldeten, wurde die „Geschädigtengemeinschaft RWI“ ins Leben gerufen. Zudem wurden alle Beteiligten zu einer Versammlung am 12.12.2011 eingeladen. Über 70 Betroffene kamen, um sich zu informieren.

Anleger und Vermittler von Kapitalanlagen an der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI Real Wert Invest GmbH) trafen sich am 12.12.2011 auf Einladung der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin ein, um sich über den aktuellen Stand der Entwicklung rund um die RWI zu informieren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann (Partner der Kanzlei) und Rechtsanwalt Christian M. Schulter (Associate) gaben den interessierten Zuhörern einen Überblick über die Informationen, die der Kanzlei innerhalb der letzten Tage und Wochen durch verschiedene Informanten zugegangen waren. Insbesondere ging es hierbei um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Geschäftsführer der RWI führt.

Darüber hinaus informierten die Rechtsanwälte über die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der einzelnen Standorte, die zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks als GbR oder Kommanditbeteiligung durch die RWI aufgesetzt worden waren. Hierbei bestand unter den Betroffenen Konsens, dass zunächst eine wirtschaftliche und rechtliche Ermittlung über die Rentabilität und generelle Tragfähigkeit der einzelnen Standorte erstellt und diese sodann im Rahmen der Anleger besprochen werden müssten, bevor Entscheidungen über weitere Maßnahmen getroffen werden können.

Zum Zweck des Informationsaustauschs und der Exploration der Gegebenheiten schlugen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vor, der bereits gegründeten „Geschädigtengemeinschaft RWI“ beizutreten, in welcher sich die Anleger/Kunden, die Vermögen in Anlagen der RWI investiert haben, versammeln. Die Gemeinschaft wird koordiniert und rechtlich beraten durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und soll als Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden sowie die bisherigen Geschäftspartner der RWI sein.

„Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Anleger gewillt sind, sich zur Bündelung der Anlegerinteressen zusammenzuschließen, um hierdurch eine Zersplitterung durch die Verfolgung einzelner Interessen zu vermeiden,“ fasst Rechtsanwalt Tintemann den Abend zusammen.

Nach den bisherigen Nachforschungen zeichnet sich ab, dass alle Standorte betroffen sind.

Rechtsanwalt Schulter ergänzt hierzu: „Der Abend hat gezeigt, dass die Anleger
engagiert und daran interessiert sind, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft zu finden. Die hohe Beteiligung an der Geschädigtengemeinschaft führen wir darauf zurück, dass viele Anleger sich mit der Anlageidee, die grundsätzlich gut ist, stark identifiziert haben. Insgesamt kann man sagen, dass es für alle Beteiligten sinnvoll gewesen ist, schnell eine Veranstaltung für die interessieren Anleger und Vermittler der RWI durchzuführen.“

Anleger oder Berater, die an dem Termin nicht teilnehmen konnten, können sich gerne an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte wenden. Als Ansprechpartner stehen RA Tintemann und RA Schulter gerne zur Verfügung. Eine Teilnahme an der Interessengemeinschaft ist weiterhin möglich.

Die wesentlichen Ergebnisse der Veranstaltung werden in einem Informationsschreiben zusammengefasst und an die Teilnehmer der Geschädigtengemeinschaft nachträglich versendet.

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ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG - Wechsel bei der Komplementärin erfolgt

2011-12-13T04:50:00.000-08:00

ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG - Wechsel bei der Komplementärin erfolgt

ACM Renditefonds 1 wechselt Haftungsträgerin aus – Was Anleger wissen müssen.

Die ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG, eine Kapitalanlagegesellschaft aus Berlin, hat eine neue Haftungsträgerin. Diese heißt ACM Service Center GmbH und hat ihren Geschäftssitz in Rehfelde OT Zindorf. Die Gesellschaft ist beim Handelsregister in Frankfurt/Oder zur Handelsregisternummer HRB 11818 eingetragen. Die zustellfähige Anschrift der Gesellschaft lautet Hinterstraße 17, 15345 Rehfelde und stellt nach Angaben informierter Kreise auch den Wohnsitz der Eheleute Melanie und Alexander Welitschkow dar. Frau Melanie Welitschkow ist gleichzeitig Geschäftsführerin er neuen Komplementärgesellschaft ACM Service Center GmbH und zudem Kommanditistin der ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG.

Die Beteiligung an der ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG wurde nach Kenntnis der Rechtsanwälte in der Vergangenheit durch die Allround Capital Management GmbH & Co. KG verkauft, die ebenfalls durch die Eheleute Welitschkow gegründet wurde. Diese Gesellschaft ist auch dadurch bekannt geworden, dass sie zahlreichen Anlegern eine Beteiligung an der SLR Beteiligungsfonds I. GmbH & Co. KG empfahl.

Die Allround Capital Management GmbH & Co. KG befindet sich mittlerweile in der Insolvenz, und wurde gemäß Eintrag im Handelsregister vom 22.06.2011 aufgelöst.

Die durch die Allround Capital Management vermittelte Kapitalanlage in die SLR Beteiligungsfonds I. GmbH & Co, KG scheint nicht sehr renditeträchtig zu werden. Vielmehr hat die Gesellschaft Anlegern, die hier investiert waren und nunmehr durch Urteile des Landgerichts Berlin aus der Gesellschaft ausscheiden dürfen, mitgeteilt, dass von Ihrer Anlagesumme nicht einmal mehr ein Prozent zur Rückzahlung kommen würden (zu unserem Artikel). Das ist nahe am Totalverlust."

Zu dem Wechsel in der Komplementärstellung mein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Ein Wechsel in der Komplementärstellung bedeutet, dass nunmehr eine neue Gesellschaft Haftungsträgerin für die ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG ist. Bei einem solchen Vorgang ist es verwunderlich, dass die in der Gesellschaft investierten Anleger hierüber nicht informiert wurden. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Anleger, die hier als sogenannte Treuhandkommanditisten investiert sind, nicht sogar der Auswechslung der Haftungsträgerin hätten zustimmen müssen.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertritt bereits Anleger, die in der ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG investiert sind. Diese beabsichtigen nunmehr eine außerordentliche Versammlung der Treugeber durchzuführen. Um hier über eine Ablösung der Treuhandgesellschaft Consult Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH abzustimmen.

Da sich die Anleger oftmals untereinander nicht kennen, muss zunächst einmal eine Bündelung der Anlegerinteressen über eine Gemeinschaft der Treugeber realisiert werden. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hat sich hier bereit erklärt, die Treugeber bei einer Durchführung einer außerordentlichen Treugeberversammlung zu unterstützen.

Die Treugeberversammlung soll im Januar 2012 stattfinden. Eine Einberufung der Treugeberversammlung wird in Kürze erfolgen. Sollte eine Einladung nicht über die Treuhandkommanditistin Consult Treuhand Steuerberatungsgesellschaft zugestellt werden, wird die Treugeberversammlung auf anderem Wege realisiert werden.

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Geldwäscheprävention - Ausführung durch Dritte

2011-12-05T22:12:00.000-08:00

Geldwäscheprävention - Ausführung durch Dritte

Das Geldwäscherecht sieht für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz einige Sorgfaltspflichten vor. Ziel ist es, die Finanzierung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sind grundsätzlich erstrebenswertes Ziel. Das Problem für die Wirtschaft ist jedoch, dass viele der Aufgaben, die eigentlichh den staatlichen Behörden obliegen würden, durch geldwäscherechtliche Vorschriften auf die privaten Unternehmen delegiert wurden, womit sich der Staat die betreffenden Unternehmen zum Hilfssherifff“ im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus macht. Anders als etwa im Strafrecht, wo bis auf wenige Ausnahmen der normale Bürger nicht von sich aus tätig werden muss, wenn er von Straftaten Kenntnis erhält, werden den verpflichteten Unternehmen umfangreiche Sorgfalts- und Prüfungspflichten auferlegt, die geradezu als „Vorarbeit“ für mögliche spätere Ermittlungsverfahren gelten können.

Für die verpflichteten Unternehmen stellt dies einen zusätzlichen Einsatz an Personal und Arbeitsaufwand dar. Um etwa vor Begründung einer Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners, den Zweck der Geschäftsbeziehung oder gar einen hinter dem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, und diese Daten sodann auch noch zu verifizieren, benötigt man Zeit und einschlägiges Wissen. Genau dies ist es jedoch, was einigen Unternehmen gerade nicht zur Verfügung steht.

Viele Unternehmen greifen daher auf die durch § 7 Geldwäschegesetz (GwG) gewährte Möglichkeit, Dritte mit der Ausführung der Sorgfaltspflichten zu beauftragen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen denjenigen Dritten, auf die kraft Gesetz ohne weiteres zurückgegriffen werden kann und sonstigen Dritten, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verpflichteten tätig werden können jedoch auf deren Zuverlässigkeit überprüft werden müssen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen sog. Geldwäschebeauftragten, welcher mit all seinen Aufgaben zur internen Sicherungsmaßnahmen ebenfalls unter bestimmten Umständen „outgesourct“ werden kann.

Zu der ersten Gruppe zählen insbesondere in der Europäischen Union ansässige:

Kreditinstitute

Finanzdienstleistungsinstitute

Versicherungen und Versicherungsvermittler

Rechtsanwälte und Notare

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerberater

Zudem wird das Postident-Verfahren der Deutschen Post AG weiterhin von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als geeignet anerkannt. Eine gesonderte Zuverlässigkeitsprüfung ist hier nicht erforderlich.

Bei der Beauftragung zur Ausführung der Sorgfaltspflichten durch andere Dritte bedarf es dagegen regelmäßig einer vertraglichen Vereinbarung. Vor der Übertragung der Sorgfaltspflichten auf sonstige Dritte muss der Verpflichtete die Zuverlässigkeit des beauftragten Dritten prüfen und später stichprobenartig die ordnungsgemäße Durchführung der Sorgfaltspflichten kontrollieren.

Die zur Durchführung bestimmten Dritten, egal ob gesetzlich oder vertraglich beauftragt, haben dem Verpflichteten unverzüglich und unmittelbar die erlangten Daten und Erkenntnisse herauszugeben. Auf Anfrage des Verpflichteten hat der Dritte zudem sämtliche Unterlagen samt Kopien herauszugeben, die zur Identifizierung erstellt wurden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung der Sorgfaltspflichten sowie die Haftung bei Verstößen stets beim Verpflichteten bleibt, unabhängig, ob es sich um gesetzlich vorgesehene oder vertraglich vereinbarte Dritte handelt. Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte ist ausgeschlossen.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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Internet Presse - Nachrichten

Rechte der Flugpassagiere bei Verspätung und Annulierung gestärkt

2011-12-02T07:05:00.000-08:00

Rechte der Flugpassagiere bei Verspätung und Annulierung gestärkt

Wer kennt das nicht? Am Flughafen erfährt man, dass der eigene Flug mit Verspätung starten wird oder gar annulliert wurde.

Auf Grund der Verordung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates hat der Passagier unter Umständen einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

250 Euro beu allein Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger
400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwishcne 1 500 km und 3 500 km,

und sogar 600 Euro in andern Fällen.

Dies Verpflichtung besteht nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Problematisch ist, wann sich das Luftfahrtunternehmen auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, die eine Ausgleichszahlungspflicht entfallen ließe.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: Xa ZR 64/07) entschieden, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können.

Fazit:
Das Urteil ist zu begrüßen, weil damit die Rechte der Passagiere gestärkt werden. Auf einen technischen Defekt hat eine Fluggesellschaft mehr Einfluss als auf schlechte Witterungsverhältnisse oder Vulkansausbrüche.

RA Horvath

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Verjährung Ihrer Ansprüche

2011-12-02T07:03:00.000-08:00

Verjährung Ihrer Ansprüche

Zum Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen.

Sollten Sie noch Ansprüche haben, die schon einige Zeit zurückliegen, dann sollte Sie überprüfen lassen, ob eine Verjährung droht. Nach eingetretener Verjährung ist eine Durchsetzung des Anspruchs in der Regel nicht mehr möglich.

Dabei sollten Sie wie folgt vorgehen:

(1) Verjährungsfristen prüfen:
Je nach Anspruchsart bestehen unterschiedliche Verjährungsfristen. Die Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre.

(2) Beginn der Frist:
Gemäß § 199 Abs.1 beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen kann.

RA Benjamin Horvath

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Internet Presse - Nachrichten

Geldwäscheprävention - Sorgfaltspflichten erfüllen, aber wann?

2011-11-29T13:06:00.000-08:00

Geldwäscheprävention - Sorgfaltspflichten erfüllen, aber wann?

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK

Die Anfänge der Geldwäschebekämpfung reichen zurück bis ins Jahr 1980. Damals hat der Ministerrat der Mitglieder des Europarats den Mitgliedstaaten empfohlen, in ihre Bankensysteme Vorsichtsmaßnahmen gegen die Geldwäsche zu integrieren, wie z.B. durch die Verpflichtung der Banken zur Identifizierung ihrer Kunden und zur Einführung interner Sicherungsvorkehrungen.

Seither ist viel Zeit vergangen. Die heutigen Regelungen zur Geldwäscheprävention sind deutlich umfangreicher und die Verpflichteten zahlreicher geworden. Mittlerweile gibt sich der Gesetzgeber nicht mehr nur damit zufrieden, die Banken in die Pflicht zu nehmen. Vielmehr sind viele Geschäftsbranchen von den Regelungen des Geldwäschegesetzes (GwG) betroffen und danach verpflichtet, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Welche dies konkret sind, erfahren Sie hier.

Doch bei den verpflichteten Unternehmen bleibt in der Praxis die Frage, wann und unter welchen Umständen bestimmte Prüfungen und Vorkehrungen ergriffen werden müssen.

Hierzu definiert § 3 Absatz 2 GwG die sog. „pflichtauslösenden Ereignisse“. Danach sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 Absatz 1 GwG insbesondere zu erfüllen

im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung,
im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht,
im Falle der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Transaktion einer Tat nach § HYPERLINK "http://dejure.org/gesetze/StGB/261.html"261 des Strafgesetzbuches oder der Terrorismusfinanzierung dient, gedient hat oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, ungeachtet etwaiger in diesem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen, Befreiungen und Schwellenbeträge,
im Falle von Zweifeln, ob die auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.

Die nach Nr. 1 geregelte Geschäftsbeziehung muss eine unmittelbare Verbindung mit der geschäftlichen Aktivität des Verpflichteten aufzeigen. Dies ist z.B. bei Banken die Eröffnung eines Kontos, bei Immobilienmaklern der Kauf eines Grundstücks oder bei Versicherungen der Abschluss einer Lebensversicherung. Vertragliche Beziehungen ohne Bezug zu den geschäftstypischen Aufgaben oder Leistungen des Verpflichteten sind hiervon dagegen nicht umfasst. Verträge mit Versorgungsunternehmen, Stromlieferern oder mit Gebäudereinigern fallen daher nicht unter § 3 Absatz 2 GwG, weshalb hier keine Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind.

Außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen orientiert sich die Frage der Sorgfaltspflichterfüllung an dem Umfang der Transaktion, dem sog. „Schwellenwert“. Bei den allgemeinen Sorgfaltspflichten beläuft sich dieser Schwellenwert auf 15.000 € oder mehr. Transaktion ist hierbei jede Handlung mit umfasst, die mit dem Ziel einer Vermögensverschiebung vorgenommen wird. Somit beinhaltet der Begriff Transaktion i.S.d. § 3 Absatz 2 Nr. 2 sowohl bare, wie auch unbare Transaktionen und regelt sowohl die Annahme von Vermögenswerten, wie auch deren Abgabe durch den Verpflichteten. Der Umstand, dass sich hartnäckig die Annahme hält, nur bei Bargeschäften würde der Schwellenwert von 15.000 € eingreifen ist dem Umstand geschuldet, dass unbare Geschäfte größtenteils innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung, nämlich eines Kontokorrentvertrags, erfolgt. Dies trifft jedoch speziell auf den Bankensektor zu und ist in den übrigen Branchen, die ebenso nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, stets zu prüfen.

Ein weiteres pflichtauslösendes Ereignis nach § 3 Absatz 2 Nr. 3 GwG besteht dann, wenn der Verpflichtete den verdacht hat, dass die Transaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB oder der Terrorismusfinanzierung dienen soll. Hierbei gelten keinerlei Befreiungen, Ausnahmeregelungen oder Schwellenwerte. Es müssen hier „Tatsachen“ festgestellt worden sein. Darunter sind alle Auffälligkeiten und Abweichungen vom gewöhnlichen Geschäftsgebaren zu verstehen, sofern in ihnen ein Bezug zur Geldwäschetat bzw. der Terrorismusfinanzierung erkennbar wird. Als Verdachtsgrad genügt ein „Anfangsverdacht“ i.S.d. § 152 StPO, nach dem zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen müssen.

Nach § 3 Absatz 2 Nr. 4 GwG muss der Verpflichtete auch dann die entsprechenden Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn er an der Richtigkeit der Angaben zur Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zweifelt. Mit der Regelung wird die Zweiteilung des Identifizierungsvorgangs deutlich, die sich aus Feststellung der Identität und Verifizierung der erhobenen Angaben zusammensetzt. Die Überprüfung der Identität ist nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 und 5 GwG durchzuführen.

Im Rahmen eines Vortragabends zum Thema Geldwäsche in der Praxis der IHK Berlin, an dem neben Vertretern der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und dem Landeskriminalamtes Berlin auch Vertreter der Aufsichtsbehörde zur Geldwäscheprävention der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie als Referenten geladen waren, wurden die Sorgen der Unternehmen deutlich. So wissen viele in der Praxis nicht, wann genau was zu tun ist. Insbesondere zum § 3 Absatz 2 Nr. 4 GwG dürften die Nachforschungsmöglichkeiten bei Zweifeln über die Identität in der Geschäftspraxis begrenzt sein. Rechtsanwalt Christian M. Schulter von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte rät daher den verpflichteten Unternehmen: „Wenn die Umsetzung risikoangemessener Maßnahmen in der Praxis nicht zur Ausräumung der bestehenden Zweifel an der Identität des Vertragspartners oder wirtschaftlich Berechtigten führt, sollte die Geschäftsbeziehung nach § 3 Absatz 6 GwG beendet werden, um Schaden und mögliche Sanktionen vom Unternehmen fernzuhalten.“

Um die offenen Fragen bei den verpflichteten Unternehmen zu beseitigen, veranstaltet die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zukünftig regelmäßig Seminare, in denen den interessierten Unternehmen das Geldwäscherecht und die daraus konkret folgenden Sorgfaltspflicht näher gebracht werden soll. Bei Teilnahmeinteresse, informieren Sie sich bitte auf unserer Homepage unter HYPERLINK "http://www.dr-schulte.de/"www.dr-schulte.de oder schreiben dem für das Geldwäscherecht zuständigen Rechtsanwalt Christian M. Schulter eine E-Mail unter HYPERLINK "mailto:schulter@dr-schulte.de"schulter@dr-schulte.de.

Dr. Thomas Schulte
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Internet Presse - Nachrichten

Geldwäscheabwehr – Alle gewerblichen Händler müssen die Vorgaben des Geldwäscherechts beachten

2011-11-29T04:07:00.000-08:00

Geldwäscheabwehr – Alle gewerblichen Händler müssen die Vorgaben des Geldwäscherechts beachten

Das Geldwäschegesetz verfolgt vordergründig zwei Ziele: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die der Terrorismusfinanzierung. Hierzu gibt das Geldwäschegesetz umfangreiche Sorgfaltspflichten vor, die im täglichen Geschäftsbetrieb einzuhalten sind. Doch wer ist eigentlich „Verpflichteter“ im Sinne des Gesetzes? Das heisst, wer muss sich an das Gesetz halten?

Wer sich einmal das Geldwäschegesetz (GwG) zur Hand nimmt wird ziemlich schnell beim § 2 GwG landen und feststellen, dass der Kreis der Verpflichteten sehr umfangreich und vor allem unverständlich ist. Neben unbestimmten Begriffen wie Finanzdienstleistungs- und Finanzunternehmen lassen vor allem die diversen Querverweise auf solch unbekannte Gesetze wie das Kreditwesengesetz, das Versicherungsvertragsgesetzes, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder die EU-Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments die Norm für juristische Laien zu einem „Gesetzesmonster“ werden.

Welche Verpflichteten verstecken sich also wirklich alles im § 2 GwG?

Ohne hier eine abschließende Aufzählung vornehmen zu können, sind dies insbesondere die Banken nach Absatz 1 Nr. 1 und Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 4, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind. Des weiteren sind ausdrücklich die Immobilienmakler nach Absatz 1 Nr. 10, Spielbanken nach Absatz 1 Nr. 11, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nach Absatz 1 Nr. 8 und Rechtsanwälte, Notare und andere registrierte Personen im Sinne des § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz. Zu letzteren zählen etwa auch Inkasso-Unternehmen.

Fast völlig geht am Ende des Absatzes 1 die Nr. 12 unter, in der es heißt: „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“. Mit dieser letzten Nummer ist jedoch ein Großteil der im Handel und in der Herstellung tätigen Unternehmen plötzlich doch noch mit umfasst. Gewerbliches Handeln ist dabei als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen.

Besonders betroffen sind dabei die Branchen, in denen traditionell mit großen Barbeträgen gezahlt wird, wie beispielsweise die Gebrauchtwagenbranche, Edelmetallbranche und Juweliere, bei Kunst- und Antiquitätenhändler und bei Anbietern von Waren des Luxussegments.

Somit wir deutlich, dass stets individuell anhand der konkret ausgeübten Geschäftstätigkeit zu beurteilen ist, ob das Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet ist. Welche Sorgfaltspflichten sodann das verpflichtete Unternehmen treffen, bestimmt sich ebenfalls anhand der konkreten Umstände, da für die Einordnung der entsprechenden Sorgfaltspflichten stets ein risikobezogener Ansatz heranzuziehen ist, d.h. in welchem Umfang das Unternehmen Sorgfaltspflichten treffen, richtet sich größtenteils danach, wie oft und in welchem Umfang im täglichen Geschäft des Unternehmen Geschäfte oder andere Umstände sich ereignen, die ein erhöhtes Risiko von Geldwäschestraftaten aufweisen.

Das Gesetz ist aber klar und deutlich: Personen oder Firmen, die gewerblich mit Gütern handeln, unterliegen dem Geldwäscherecht. Wer nichts unternimmt oder seine Organisation nicht darauf einstellt, riskiert hohe Bußgelder und andere Strafen, unter anderem können Gelder eingezogen werden.

Zum Thema „Geldwäscheprävention in der Praxis“ fand am 07.11.2011 ein von der IHK Berlin organisierter Vortragabend statt, an dem neben Vertretern der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und dem Landeskriminalamtes Berlin auch Vertreter der Aufsichtsbehörde zur Geldwäscheprävention der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie vertreten waren. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zunehmend deutlich, dass die verpflichteten Unternehmen leider oftmals nicht genau wissen, ob sie überhaupt verpflichtet sind und welche Sorgfaltspflichten sie treffen.

Aus diesem Grund veranstaltet die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zukünftig einige Seminare, in denen den interessierten Unternehmen das Geldwäscherecht und die daraus konkret folgenden Sorgfaltspflicht näher gebracht werden soll. Bei Teilnahmeinteresse, informieren Sie sich bitte auf unserer Homepage unter HYPERLINK "http://www.dr-schulte.de/"www.dr-schulte.de oder schreiben dem für das Geldwäscherecht zuständigen Rechtsanwalt Christian M. Schulter eine E-Mail unter schulter@dr-schulte.de

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Vorsicht vor Kontopfändung

2011-11-28T11:51:00.000-08:00

Vorsicht vor Kontopfändung

Der Gesetzgeber ermöglicht Ihrem Gläubiger ab dem 01.01.2012 Ihr Konto abzuräumen, indem der neue § 815 k ZPO eingeführt wird.

Der Gesetzgeber führt ab dem 01.01.2012 einen neuen § 850 k ZPO ein. Dieser besagt, dass Kontopfändungsschutz ab dem 01.01.2012 nur noch über die Führung eines Pfändungsschutzkontos gewährt wird. Die bisher bekannte Regelung des § 850 l ZPO fällt zum 31.12.2011 ersatzlos weg. Das bedeutet, dass bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht nicht mehr wie bisher die Kontofreigabe nach erfolgter Kontopfändung beantragt werden kann. Es entfällt damit auch die Möglichkeit gemäß § 55 SGB I über Sozialleistungen binnen 14 Tagen ab Gutschrift zu verfügen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die Gläubiger, die noch nicht in Pfändungsschutzkonten umgewandelten Guthabenkonten ihrer Schuldner ab dem 01.01.2012 restlos abräumen können. Bei den Gerichten liegen bereits zahlreiche Anträge auf Kontopfändungen vor, die bereits auch von den Ge-richten erlassen worden sind. Allerdings haben die Gläubiger beantragt, dass die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse den Banken ihrer Schuldner erst ab dem 02.01.2012 zugestellt werden sollen, da die Gläubiger zumeist das neue Gesetz besser verstanden haben als die ahnungslosen Schuldner. Die Banken sollen bereits für die ersten Tage nach dem Jahreswechsel besonderes Sicherheitspersonal bestellt haben, um hier einen Ansturm von empörten Kunden abwehren zu können.

Aus Sicherheitsgründen raten die Rechtsanwälte daher Personen, die sich in der Vorbereitung eines Privatinsolvenzverfahrens (Verbraucherinsolvenz) befinden oder die hohe Verbindlichkeiten bei ih-ren Gläubigern haben, bis zum Jahreswechsel ein sogenanntes P-Konto einzurichten. Zur Einrichtung eines P-Kontos sind die Banken verpflichtet. Allerdings kann eine Person lediglich ein einiges P-Konto führen.

Zu der Änderung des Gesetzes meint Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, der schon seit Jahren im Bereich des Bankrechts tätig ist: „Der Gesetzgeber hat es sich hier sehr einfach gemacht und die zahlreichen Probleme, die mit den Anträgen auf Kontofreigabe bei den Vollstreckungsgerichten auf-liefen, nunmehr mit einem Federstrich erledigt. Dies wirkt sich hauptsächlich zum Nachteil der Schuldner aus, die jetzt Freiwild für ihre Gläubiger sind. Der Verbraucherschutz bleibt hier auf der Strecke. Nutznießer sind vor allem große Institute und die Banken selbst."

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Malteserstraße 170/172
12277 Berlin
Tel.: 030 715 206 70
FAX: 030 715 206 78
Web.: Dr. Schulte & Partner

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Neues Vermögensanlagegesetz bringt § 34f Abs. 4 Gewerbeordnung - Vermögensanlagen müssen vermittelt werden von qualifizierten Marktteilnehmer

2011-11-28T04:29:00.001-08:00

Neues Vermögensanlagegesetz bringt § 34f Abs. 4 Gewerbeordnung - Vermögensanlagen müssen vermittelt werden von qualifizierten Marktteilnehmer

- Der Gesetzgeber versucht durch neues Recht Tippgeber und Mitarbeiter bei Vertrieben zu bändigen -

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Bankkaufmann (IHK)

Das Vermögensanlagegesetz verändert die Rechtsanlage in Bezug auf die Vermittlung von Kapitalanlagen und versucht mit einer Unsitte Schluss zu machen. Der Vertrieb von Kapitalanlagen über Tippgeber und unqualifizierte Personen wird erschwert. Dieses ist Teil des Konzept den Kapitalmarkt von unsauberen Produkten und Vertrieben zu reinigen.

Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines neuen Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagegesetz – VermAnlG) sowie die Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes vor. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen in weiteren Gesetzen und Verord nungen. Damit soll der sogenannte Graue Kapitalmarkt in teilweiser Anlehnung an die Bestimmungen für den Wertpapiermarkt strenger als bisher reguliert werden, um Anleger besser vor finanziellen Schäden zu schützen.

Darüber hinaus entstehen für die gewerblichen Finanzanlagenvermittler laufende jährliche Kosten in Höhe von ca. 800 bis 1 200 Euro durch die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung von Vermögensschäden, die aus der fehlerhaften Vermittlung oder Beratung entstehen.

Der Schutz vor unseriösen oder schlecht qualifizierten Vermittlern und Beratern im Bereich der Finanzanlagen wird im Gesetzentwurf durch eine Neuregelung der gewerberechtlichen Erlaubnis verbessert, indem

– ein Sachkundenachweis und
– der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer entsprechenden Kapitalausstattung

Prüfungsschema ist nach der neuen Gewerbeordnung:

1. § 34f Abs. 1 Definition des Finanzanlagevermittlers, der die Finanzanlagen vermittelt. Erlaubnis erforderlich.
2. § 34f Abs. 2 Die Erlaubnis ist zu versagen, bei

a. negativer strafrechtlicher Belastung und
b. ungeordneten Vermögensverhältnissen oder
c. Berufshaftpflichtversicherung sowie bei
d. Nichterfüllung einer inhaltlichen Prüfung.

Nicht nur die Person des Gewerbetreibenden muss diese Kriterien erfüllen, sondern folgendes gilt nach dem neuen Recht auch für den in den Vertrieb eingeschaltete Personen (§ 34f Abs. 4 Gewerbeordnung):

Finanzanlagevermittler dürfen direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis verfügen und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind. Die Beschäftigung einer direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Nach der Intention des Gesetzes dürfte die Klausel umfassend auszulegen sein, dahingehend, dass jeder der mit dem Finanzanleger Kontakt hat, sei der Gewerbetreibende selber oder der in den Vertrieb einschaltete Dritte sowohl die notwendige Prüfung bestanden hat als auch zuverlässig ist.

Erstaunlicherweise gilt diese sinnvolle Regelung im Sinne des Finanzanlegerschutzes nicht für Banken und auch nicht für die Vermittlung von Versicherungen. Die neue Norm des § 34f Abs. 4 Gewerbeordnung soll sicherstellen, dass nicht unqualifizierte Personen in den Vertrieb eingeschaltet werden, die dann an z.B. Bekannte und Verwandte Finanzanlagen vermitteln. Nur Profis sollen in Zukunft beraten oder vermitteln. Laien- und Strukturvertriebe werden es daher in Zukunft schwerer haben.

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Alte Hasen Regel bei der Finanzanlagenvermittlung beschlossen - Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts schützt bisher Tätige durch Übergangsregelungen

2011-11-28T00:36:00.000-08:00

Alte Hasen Regel bei der Finanzanlagenvermittlung beschlossen - Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts schützt bisher Tätige durch Übergangsregelungen

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)

Der Kapitalmarkt für Produkte, die ausserhalb von Banken und Versicherungen vertrieben werden, wird reformiert. Dazu gehört auch, dass die Gewerbeordnung geändert wird und freie Finanzanlagenvermittler jetzt erhebliche Berufspflichten haben.

Im Bereich Vermittler wird der Berufszugang erschwert. Finanzanlagenvermittler benötigen einen Sachkundenachweis (müssen also eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer machen). Eine Berufshaftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Damit könnte die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen möglich werden. Es wird ein Register eingeführt wie bereits für die Versicherungsvermittler bei den Industrie- und Handelskammern.

Lange umstritten war, ob bereits berufstätige Vermittler durch eine Übergangsregelung geschützt werden sollen. Bei diesen soll auf die Prüfung verzichtet werden. Dagegen regte sich erheblicher Widerstand. Grund des Gesetzesvorhabens waren u.a. dunkle Gestalten, die zwar wenig Wissen aber sehr viel Vertriebskraft hatten. Rechtsanwalt Tintemann, Fachanwalt in Berlin hierzu: "Ein Bademeister sollte schwimmen können, um die kleinen Mädchen notfalls zu retten! Diese Idee hat sich nicht durchgesetzt."

Gesetzesinhalt ist der Bestandsschutzregelung für Finanzanlagenvermittler (sog. Alte-Hasen-Regelung), wonach der Gewerbetreibende bzw. der Angestellte keiner Sachkundeprüfung bedarf, wenn er seit 01. Januar 2006 ununterbrochen als Anlagevermittler oder Analgeberater tätig war. Nach den neuen Regeln müssen aber auch unmittelbare Angestellte oder Mitarbeiter, die beraten, entsprechend qualifiziert sein.

Für die Prüfung gelten lange Fristen:

"Für Gewerbetreibende sieht § 157 Absatz 3 Gewerbeordnung eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes (Mitte 2012) für den Nachweis der Sachkunde vor. Da auch Mitarbeiter von Gewerbetreibenden, die unmittelbar bei der Anlageberatung und –vermittlung mit- wirken, gemäß § 34f Absatz 4 über einen Sachkundenachweis verfügen müssen, muss auch Ihnen eine zweijährige Übergangsfrist gewährt werden, innerhalb derer sie sich qualifizieren und den Sachkundenachweis erwerben können."

Für alte Hasen gilt die Schonklausel:

Auch hier ein Zitat aus der Begründung und Erläuterung des Gesetzes: "Für Gewerbetreibende und Angestellte im Sinne des § 34f Absatz 4 der Gewerbeordnung, die langjährig und ununterbrochen als selbständige Anlagevermittler oder Anlageberater mit einer Erlaubnis gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung oder als unselbständige Anlagevermittler oder –berater tätig waren, wird eine Bestandsschutzregelung eingeführt. Die erforderliche Sachkunde wird vermutet, sofern der Gewerbetreibende oder der Angestellte eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 1. Januar 2006 nachweisen kann. Bei selbständig tätigen Anlagevermittlern und/oder –beratern ist die ununterbrochene Tätigkeit durch die Vorlage der Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachzuweisen. Bei unselbständigen Anlagevermittlern und/ oder –beratern ist der Nachweis durch Vorlage eines Arbeitsvertrages, von Arbeitszeugnissen oder einer Be- stätigung des Arbeitgebers zu erbringen. Der Stichtag 1. Januar 2006 entspricht dem in § 4 Satz 2 des Entwurfs der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) gewählten Stichtag."

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hierzu: "Die Alte-Hasen-Regelung ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich macht es Sinn, Bestandsschutzregeln einzuführen, um den Aufwand nicht zu übertreiben. Zusammen mit dem sonstigen Instrumentarium des Anlegerschutzes durch das neue Recht ist ein extrem kompliziertes und formales Recht entstanden. Das dürfte ausreichend sein, um die Anleger zu schützen".

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FINANZANLAGENVERMITTLERGESETZ beschlossen - Rechtsänderungen zum Jahre 2012/2013 von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)

2011-11-27T10:50:00.001-08:00

FINANZANLAGENVERMITTLERGESETZ beschlossen - Rechtsänderungen zum Jahre 2012/2013 von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)

DIe Rechtszersplitterung im Bereich Kapitalanlagen- und Versicherungsrecht wird seitens der Bundesregierung konsequent weiter betrieben und nunmehr ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verkündet. Diese Normen sollen alle Fragen rund um den sogenannten grauen Kapitalmarkt neu regeln. Grauer Kapitalmarkt - im Unterschied zum weißen Kapitalmarkt deshalb, weil die freien Kräfte der Wirtschaft hier regierten, während früher der Bereich der Versicherungen und Banken staatlich stark überwacht war. Hier wurden aufgrund des Europarechts erst Marktfreiheit eingeführt Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts (Deregulierung des Versicherungsmarktes).

Aktuell erfährt der "graue" Kapitalmarkt also eine Regulierungswelle. So ist durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ein Produktinformationsblatt (PID) und durch das OGAW Umsetzungsgesetz ein wesentliche Anlegerinformation vorgeschrieben worden.

Hintergrund sind die Skandale und Vermögensverluste für weite Teile der Anleger in den letzten Jahren sowie das Europarecht. Bisher galt: Produktanbieter und Vermittler auf dem grauen Kapitalmarkt bedurften schon immer einer Gewerbeerlaubnis und unterliegen den allgemeinen Anforderungen der Gewerbeordnung. In der Praxis war aber der Vertrauensgrundsatz sowie Vollzugsdefizite zu beobachten. Zudem bringen Regelungslücken immer Richterrecht hervor, welches häufig zu Rechtsunklarheit und schleichenden Entwicklungen führte.

Bisher galt schon:

- umfassende Prospektpflicht.
- Haustürgeschäfte als Widerrufsrecht.
- verbundene Darlehen.

Der graue Kapitalmarkt war und ist Geldumverteilungsmaschine und Modebranche, wobei grosse Player sich vom Markt verabschieden mussten (Pleiten wie z.B. bei der Göttinger Gruppe, Eurogruppe).

Das neue Recht erhöht die Anforderungen an freie Vermittler und an die Produkte des Graumarkts. Der Unterschied zum Wertpapierrecht ergibt sich aus folgenden, Wertpapiere sind standardisiert und liquide, Vermögensanlagen sehr verschieden und oft illiquide Finanzprodukte (Treuhand-KGs, Atypisch stille Beteiligungen). Deshalb und wegen der Frage der Organisation erfolgt keine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, sondern durch die Gewerbeaufsicht vor Ort. Politisch nicht durchsetzen konnten sich Stimmen, die diese Art der Aufteilung der Aufsicht für widersinnig halten.

Ansatzpunkte des neuen Rechts sind:

- Gewerbeaufsicht wie bei der Versicherungsvermittlung
- Produktregulierung ähnlich wie bei Wertpapieren
- Haftungsregelungen und Vertriebsregeln wie bei dem Wertpapierrecht

Zuerst zum Bereich Produkte: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht obliegt es nunmehr die Verkaufsprospekte auf Verständlichkeit zu überprüfen (wie bei Wertpapierverkaufsprospekten). Es wird zukünftig auch die innere Widerspruchsfreiheit der zwingenden Prospektangaben überprüfen.

Im Bereich Vermittler wird der Berufszugang erschwert. Finanzanlagenvermittler benötigen einen Sachkundenachweis. Eine Berufshaftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Damit könnte die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen möglich werden. Es wird ein Verzeichnis eingeführt wie bereits für Versicherungsvermittler bei den Industrie- und Handelskammern geführte Verzeichnis um die Finanzanlagenvermittler. Beschlossen ist der Bestandsschutzregelung für Finanzanlagenvermittler (sog. Alte- Hasen- Regelung), wonach der Gewerbetreibende bzw. der Angestellte keiner Sachkundeprüfung bedarf, wenn er seit 01. Januar 2006 ununterbrochen als Anlagevermittler oder Analgeberater tätig war. Nach den neuen Regeln müssen aber auch unmittelbare Angestellte oder Mitarbeiter, die beraten, entsprechend qualifiziert sein.

Abgerundet wird das Gesetz durch eine systematisierende Angleichung bei der Prospekthaftung. Durch die Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes und die Streichung der Vorschriften über die Prospekthaftung aus dem Börsengesetz wird die bisherige künstliche Trennung aufgehoben. Inhaltlich finden sich die Vorschriften dann in Form einer Regelung im Wertpapierprospektgesetz wieder. Endlich wird dann auch die Verjährung der Haftung einheitlicher aussehen und vor allem verlängert. Künftig werden Banken und Sparkassen auch bei der Vermittlung von Finanzprodukten des Grauen Kapitalmarktes, bspw. Anteile an geschlossenen Fonds, die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu erfüllen haben. Die Anforderungen an Inhalt und Prüfung von Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen werden erhöht und Anbieter verpflichtet, Anlegerinnen und Anleger mittels eines Kurzinformationsblattes zu informieren.

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Das Ende des E-Gelds? - Änderungen im Geldwäscherecht

2011-11-25T04:09:00.000-08:00

Das Ende des E-Gelds? - Änderungen im Geldwäscherecht

Hat die Anonymität im Internet bald ein Ende? Die Bezahlmöglichkeiten im Internet durch den Gebrauch von sogenanntem E-Geld sollen deutlich eingeengt und verschärft werden.

Der Begriff des E-Gelds ist weitestgehend unbekannt, die Möglichkeit anonym im Internet zu bezahlen haben dagegen schon viele genutzt. Bevorzugt werden dabei Prepaid-Bezahlkarten wie etwa Paysafecard oder Ukash. Aus Sicht der Geldwäscheprävention ist das E-Geld dem Gesetzgeber dabei schon länger ein Dorn im Auge. Während die Geldwäscheprävention gerade auf größtmögliche Transparenz ausgerichtet ist, um das „Waschen“ von Geldern aus Straftaten zu verhindern, ist gerade die Anonymität des E-Geldes ein begehrter Vorteil. Den Tätern einer Geldwäschestraftat, bei der illegale Gelder durch Verschleiern, mehrfache Transaktionen und Investitionen in z.B. Scheinunternehmen zu legalem Geld „gewaschen“ werden sollen, stehen durch den anonymen Erwerb solcher E-Geld-Karten und der sich daran anschließenden Möglichkeit der Investition oder erneuten Auszahlung des Geldes alle Türen offen. Genau dies soll zukünftig nicht mehr so einfach möglich sein.

Aber was ist eigentlich E-Geld genau? Das E-Geld ist eine relativ neue Form des Geldes. Definiert ist dieses in der EG-Richtlinie 2000/46 EG, worin in Artikel 1 E-Geld bezeichnet wird als:

„b) ...ein monetärer Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, der
(I) auf einem Datenträger gespeichert ist,
(II) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert,
(III) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.“

Dabei ist der Umsatz der E-Geld-Branche in den letzten Jahren geradezu unbemerkt enorm angewachsen. Nach bei Handelsblatt Online veröffentlichten Angaben von Hugo Godschalk, dem Koordinator des neu gegründeten Prepaid Forum Deutschland (PFD), welche als Zusammenschluss von 15 Anbietern die Interessen der Branche vertritt, gibt es deutschlandweit bereits etwa 40.000 Verkaufsstellen für Prepaid-Bezahlkarten. Der Umsatz soll sich im Jahr 2010 auf über 500 Millionen Euro belaufen haben.

Das E-Geld an sich existiert dabei in zwei verschiedenen Formen, dem Kartengeld und dem Softwaregeld. Der Vorteil bei der Bezahlung mit E-Geld ist, dass man nicht seine persönliche Kreditkartennummer oder sonstige persönliche Daten angeben muss, sondern anonym bleiben kann. Genau dies ist jedoch auch der Grund, warum diese Bezahlform oftmals für kriminelle Handlungen, insbesondere Geldwäsche genutzt wird.

Aufsehen erregte hier etwa der Fall der E-Gold Ltd. Hierbei handelte es sich um eine auf der Karibikinsel Nevis beheimatetes E-Geld-Unternehmen, welches den Kunden versprach, dass all ihr im Umlauf befindliches E-Geld von Edelmetallen wie Gold, Silber, Platin etc. gedeckt sei. 2008 wurden die geständigen Betreiber der E-Gold Ltd. wegen Geldwäsche im großen Stil von einem US-amerikanischen Gericht verurteilt.

Aus Gründen und Erfahrungen wie diesem, beabsichtigt die Bundesregierung im Wege der Neuerungen im Geldwäscherecht auch den Bereich „E-Geld“ verstärkt unter die Lupe zu nehmen und das anonyme Zahlen zukünftig zu erschweren.

War es bislang problemlos möglich sich an Tankstellen, Kiosken usw. besagte E-Geld-Karten zu kaufen, ohne dabei seine Identität feststellen zu lassen, soll dies nach den Plänen der Regierung nicht mehr möglich sein. Der bisherige Entwurf des neuen "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" sah bislang vor, dass jeder Kunde beim Kauf einer E-Geld-Karte seine Identität preisgeben muss, egal ob er E-Geld für 50.000 € oder für 1 € kauft. Damit wäre die Branche quasi am Ende, da es dem Kiosk an der Ecke oder der viel besuchten Tankstelle nicht möglich wäre, bei jedem dieser Kunden die persönlichen Daten abzufragen.

Allerdings ist hierbei noch nichts entschieden. Die geplante Abstimmung des Bundestags am 10.11.2011 über das "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" wurde unter anderem deshalb kurzfristig verschoben, weil über den Themenbereich des E-Geldes noch Änderungsanträge eingereicht wurden, über die noch zu verhandeln war. Nach Angaben des Handelsblatt Online, soll dieser Antrag eine dahingehende Änderung vorsehen, dass die Identifizierungsgrenze beim Kauf von E-Geld-Karten auf 100 € angehoben werden soll. Damit wird der Branche zumindest das Überleben zugestanden. Ob dieser Vorschlag letztendlich umgesetzt und in das neue Geldwäschegesetz aufgenommen wird, bleibt indes abzuwarten.

Genau diese Schwebelage führt jedoch bei den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmern zunehmend zu Unmut. Niemand weiß genau, ob und in welchem Umfang er zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu erfüllen hat und welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen.

Aus diesem Grunde veranstaltete die IHK Berlin am 07.11.2011 ein Seminar zum Thema Geldwäsche, zu dem neben dem Leiter der Geldwäschebekämpfung des Landeskriminalamtes Berlin und dem Leiter der Aufsichtsbehörde zur Geldwäscheprävention auch Vertreter der Kanzlei Dr. Schulte und Partner als Referenten geladen waren. Dabei wurde im Laufe des Abends deutlich, dass die verpflichteten Unternehmen sich in der Praxis vom Gesetzgeber allein gelassen fühlen und teilweise nicht wissen, wie sie die gesetzlich vorgegebenen Sorgfaltspflichten tatsächlich umsetzen sollen. Auch von offizieller Seite könne den Unternehmern bei bestimmten Fragen nicht geholfen werden, so die Erfahrungen der Unternehmer. Der erste Kriminalhauptkommissar des Kommissariats für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen und Geldwäschebekämpfung erklärte den Teilnehmern hierzu, dass die Zusammenarbeit mit den verpflichteten Unternehmen wichtig für die Ermittlungsbehörden sei. Dabei käme es konkret darauf an, dass die Unternehmen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten eine sog. „Papierspur“ legten, die es den staatlichen Behörden bei späteren Ermittlungen erleichtern würde.

Den Anbietern und Verkäufern besagter E-Geld-Karten, aber auch allen anderen verpflichteten Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz ist unbedingt zu raten, die Entwicklungen im Geldwäscherecht zu beachten und sich gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um nicht gegen die neuen Vorgaben des Geldwäschegesetzes zu verstoßen und damit erhebliche Geldbußen zu riskieren.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

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Haftung von Prominenten für Werbung von Anlagegesellschaften

2011-11-24T12:31:00.000-08:00

Haftung von Prominenten für Werbung von Anlagegesellschaften

Bundesgerichtshof macht Weg frei für erfolgreiche Klagen gegen prominente Werbestars - Ex Verteidigungsminister verurteilt

Der Fall von Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz, der für seinen Werbeauftritt für den MSF Master Star Fonds, von mehreren Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, sorgt für weitere Furore in der Rechtsentwicklung. Nunmehr hat der BGH in einem noch unveröffentlichten Urteil vom 17.11.2011 zum Aktenzeichen: III ZR 103/10 entschieden, dass Prominente, die für letztlich gescheiterte Kapitalanlagemodelle mit Ihrem Namen geworben haben, offenbar doch haften müssen. Betroffen sind hier vor allem solche Werber, die bei der Werbung für die Anlageprodukte auch ihre besondere Sachkunde herausstellen.

Im Instanzenzug war der Politiker Scholz durch das Landgericht Mosbach am 15.08.2007 zum Aktenzeichen: 1 O 135/06 dazu verurteilt worden, Schadenersatz zu zahlen. Diese Entscheidung hatte das OLG Karlsruhe zum Aktenzeichen 6 U 155/07 aufgehoben und die Klage eines Anlegers mit Datum vom 28.04.2010 abgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Anleger entschied nunmehr der Bundesgerichtshof letztinstanzlich und verurteilte zum Schadensersatz. Die Entscheidungsgründe liegen bisher noch nicht vor.

Zu der Entwicklung der Rechtsprechung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Das Urteil stellt eine erfreuliche Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar, die auch Initiatoren, Hintermänner und nunmehr auch werblich tätige Personen mit in die Prospekthaftung einbezieht. Die Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten für geschädigte Anleger, sich auch bei werblich tätigen Personen und Hintermännern bei entstandenen Verlusten schadlos zu halten.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass auch bei anderen Kapitalanlagen eine Haftung von werblich tätigen Personen möglich sei (Link zum Artikel). Prominentester Fall ist hier die ACI Unternehmensgruppe, für die unter anderem prominente Persönlichkeiten wie Boris Becker, Niki Lauda und Michael Schumacher tätig geworden sind.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, der seit vielen Jahren geschädigte Anleger vertritt: „Insbesondere im Fall der ACI Unternehmensgruppe, bei dem wohl kaum noch Geld bei den eigentlich verantwortlichen Personen und den Anlagegesellschaften zu holen sein wird, sollten die Anleger nach der Entscheidung des BGH überprüfen lassen, in wieweit die hier in der Werbung aufgetretenen Personen, die sogar ihren Namen für das Projekt hergegeben haben (Tower-Branding) für den entstandenen Schaden der Anleger verantwortlich gemacht werden können. Die Werbepartner der ACI-Unternehmensgruppe stehen als prominente Persönlichkeiten schließlich in der Öffentlichkeit und man erwartet von ihnen, dass sie sich mit einem Projekt, für das sie ihren Namen hergeben, zumindest bezüglich dessen wirtschaftlicher Tragfähigkeit auseinandersetzen. Zudem besteht bei den genannten Personen die Möglichkeit, die entstandenen Schäden nicht nur geltend zu machen, sondern auch Schadensersatzansprüche wirksam durchzusetzen, sofern diese durch ein Gericht ausgeurteilt werden, da von einem hohen Privatvermögen auszugehen ist."

Das neue Urteil gibt den Familien Hoffnung, die viel Geld durch Geldanlagen verloren haben, und auf die Redlichkeit und Reputation von prominenten Werbeträgern vertraut haben.

V.i.S.d.P.
Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin
Tel.: 030 715 206 70
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Oberlandesgericht (OLG) München - Rechtsschutz muss auch geschädigten Anlegern helfen

2011-11-22T01:48:00.000-08:00

Oberlandesgericht (OLG) München - Rechtsschutz muss auch geschädigten Anlegern helfen

Gerichtsurteil erklärt negative Versicherungsbedingungen für unwirksam

Berlin/ München/ Viele Verbraucher haben in den letzten Jahren Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen oder die alten Versicherungen modifiziert. Im Schadensfall ist die Überraschung groß, wenn die Versicherung mit Verweis auf die Ausschlussgründe die Hilfe verweigert. Teuere und schwierige Rechtsstreite versucht die Versicherung so zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Gerade Rechtsschutzverträge der neueren Generation enthalten Ausschlussgründe, wonach der Versicherungsnehmer keinen Leistungseintritt seines Rechtsschutzversicherers fordern kann.

Das OLG München hatte sich mit folgender Klausel in einem Rechtsschutzvertrag zu befassen und zu klären, ob diese Klausel wirksam ist. Die Klausel lautet wie folgt:

„Rechtschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Das OLG München sah in seiner Entscheidung vom 22.09.2011 zum Az.: 29 U 589/11 diese Klausel als unwirksam an. Zur Begründung verwies es darauf, dass der Versicherer als Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten ist, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen.

Die hier streitgegenständliche Klausel werde diesen Anforderungen aber nicht gerecht. Bereits die Verwendung des Wortes „Effekten“ mache dem Versicherungsnehmer nicht hinreichend deutlich, welche Reichweite der Ausschluss hat. Aus diesem Grund kann der Versicherungsnehmer die wirtschaftliche Tragweite eines Versicherungsvertragsabschlusses nicht ausreichend einschätzen.

Das OLG führt zur Begründung aus, dass der Versicherungsnehmer bei Konsultation allgemein zugänglicher Quellen, keine eindeutige Antwort zur Erklärung des Begriffs „Effekten“ erhält. Dies ist jedoch gerade wichtig, da der Versicherungsnehmer nur so erkennen kann, wie weit die Tragweite des Ausschlusses wirkt.

Mit der gleichen Begründung sah das OLG München auch den Ausschlussgrund „auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“ als unwirksam an. Auch in diesem Fall handelt es sich nach Auffassung des OLG München um keine klare und eindeutige Umschreibung.

Zur Begründung führt das OLG München wie folgt aus:

„Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist die Reichweite des Nebensatzes „auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“ und der hiervon abhängende Umfang des Versicherungsschutzes nicht hinreichend verständlich. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Klausel den durchschnittlichen Versicherungsnehmer im Unklaren lässt, ob sich der Ausschluss nur auf die Geltendmachung von Ansprüchen erstreckt, die konkret auf Prospekthaftung als Grundlage gestützt werden (z.B. § 13, § 13a VerkProspG), oder auch auf die Geltendmachung anderer, z.B. deliktischer Ansprüche, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen stehen, auf welche – abstrakt – die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind.“

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus Berlin hierzu: "Die Entscheidung des OLG München hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtsschutzversicherer. Findet sich eine Formulierung der Klausel, wie vom OLG München zu entscheidenden Fall, im Rechtsschutzvertrag, kann der Rechtsschutzversicherer nicht mehr so einfach seinen Leistungseintritt ablehnen.

Da diese Klausel insgesamt unwirksam ist, entfällt sie vollständig, so dass dieser Ausschlussgrund kein Vertragsgegenstand mehr ist. Der Versicherer ist damit eintrittspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer sich zum Beispiel an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat und der der Beteiligung zugrunde liegende Emissionsprospekt fehlerhaft ist. Ebenso ist der Rechtsschutzversicherer zum Leistungseintritt verpflichtet, wenn Aktien oder Zertifikate erworben wurden und die Beratung vor dem Erwerb fehlerhaft war."

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Geldwäscheprävention praktisch - darf der Ausweis nach dem Personalausweisgesetz nicht kopiert werden?

2011-11-21T05:58:00.000-08:00

Geldwäscheprävention praktisch - darf der Ausweis nach dem Personalausweisgesetz nicht kopiert werden?

Das deutsche Geldwäschegesetz hält für die verpflichteten Unternehmen viele Sorgfaltspflichten bereit, bei deren Umsetzung viele Fragen offen bleiben.

Wir berichteten hierüber ausführlich:
Geldwäscherecht - Sorgfaltspflichten gibt es viele
Geldwäsche - Gefahr für Ihr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft

So sind die Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, für die Ermittlungsbehörden eine sog. „Papierspur“ zu legen, damit im Verdachtsfall der eigentliche Täter festgestellt werden kann. Hierbei ist unter anderem die Identität des Vertragspartners festzustellen. In der Praxis erfolgt dies oftmals durch Kopieren des Personalausweises oder Reisepass. Doch stellt sich dabei die Frage: Darf man das?

Insbesondere beim neuen Personalausweis herrscht hierzu eine besondere Verunsicherung. Das einschlägige Personalausweisgesetz (PauswG) regelt hierzu:
§ 14 PauswG
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch
1.
zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,
2.
öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.
Was genau darunter zu verstehen ist, wird unterschiedlich ausgelegt. So schrieb die Stiftung Warentest in ihrem Bericht vom 21.03.2011 zum neuen Personalausweis, dass es zukünftig verboten sei, den Personalausweis zu kopieren. Eine eindeutige gesetzliche Regelung konnte darin jedoch nicht genannt werden.
Dabei ist es zumindest für den Bereich der Geldwäscheprävention relativ eindeutig. Selbst wenn ein generelles Kopieren des Personalausweises und Verwenden der so gespeicherten Daten eine Ordnungswidrigkeit darstellt, so ist es den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmen nach § 8 Abs. 1 Satz 3 Geldwäschegesetz (GwG) genehmigt Fotokopien anzufertigen. Im Gesetzestext heißt es:

„Die Anfertigung einer Kopie des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und die Anfertigung einer Kopie der zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 gelten als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben...“

Damit wird deutlich, ein Kopieren des Personalausweises zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz ist auch zukünftig erlaubt.
Bei Seminarveranstaltung in den Räumen der IHK Berlin am 07.11.2011 wurden den Referenten Dr. Schulte, Andreas Ertel (LKA Berlin) und Jörg Lehnert (Berliner Senat) durch die Fülle der Fragen deutlich, dass erhebliche Verständnisprobleme und Umsetzungsprobleme seitens der betroffenen Unternehmen bestehen. Unter anderem kam die Frage auf: widerspricht nicht das Personalausweisgesetz dem Geldwäscherecht.

Dr. Thomas Schulte
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Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes - Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten

2011-11-21T00:38:00.000-08:00

Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes - Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten

Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, treffen in bestimmten Situationen verschiedene Sorgfaltspflichten. Diese sind zu unterscheiden nach vereinfachte, allgemeine und verstärkte Sorgfaltspflichten. Die Einordnung richtet sich hierbei grundsätzlich nach einem risikobezogenen Ansatz. Konkret bedeutet dies, dass die Beurteilung der Geschäftstätigkeit und der Kreis der Vertragspartner dafür ausschlaggebend sind, welche Sorgfaltspflichten das Unternehmen treffen.

Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG hat der Verpflichtete unter anderem den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Dies stellt in der Praxis gewisse Schwierigkeiten dar und soll im Folgenden kurz erläutert werden.

Der Grundsatz bei der Geldwäscheprävention heißt: Know your customer

Es soll somit eine größtmögliche Transparenz im geschäftlichen Alltag geschaffen werden. Dabei muss, neben anderen Pflichten, zu den in § 3 Abs. 2 GwG genannten Zeitpunkten auch ein möglicher wirtschaftliche Berechtigter abgeklärt werden.

Es muss zunächst durch einfaches Nachfragen festgestellt werden, ob hinter dem Vertragspartner ein wirtschaftlich Berechtigter steht, für den das Geschäft eigentlich getätigt wird. Ist dies der Fall, muss auch dessen Identität festgestellt werden und diese Angaben verifiziert werden.

Wirtschaftlich Berechtigter kann sein:

Die natürliche Person, die den Vertragspartner direkt oder indirekt kontrolliert
Die Person, auf deren Veranlassung das Geschäft letztendlich durchgeführt wird oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird
Der hauptnützige Begünstigte einer fremdnützigen Gestaltung

Doch was ist konkret zu prüfen?

Schwierig wird es, wenn der Vertragspartner eine juristische Person ist. Es ist sodann zu prüfen, wer genau hinter dieser steht. Dabei ist die Eigentümerstellung ein Indiz dafür, dass dieser sodann auch der eigentliche wirtschaftlich Berechtigte ist. Ab einem Eigentums- bzw. Stimmrechtsanteil von 25 % oder mehr besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich bei dem Inhaber derselben um den wirtschaftlich Berechtigten handelt.

Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen sind darüber hinaus diejenigen Personen festzustellen, die die dazwischengeschalteten Gesellschaften kontrollieren. Die Stimmrechte an verschiedenen Gesellschaften, die in einer Linie zu einem möglichen wirtschaftlich Berechtigten führen, werden dabei addiert.

Eine Befreiung von der Feststellungspflicht des wirtschaftlich Berechtigten ist in § 5 Abs.2 GwG geregelt, wonach z.B. bei Geschäften mit börsennotierten Gesellschaften oder mit Kredit- bzw. Finanzinstituten.

Insgesamt ist immer auf die im Hintergrund stehende natürliche Person abzustellen.

Aus rechtlicher Sicht ist zu raten, das Unternehmen auf die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten hin zu überprüfen. Sofern das nötige Wissen oder entsprechend geschulte Mitarbeiter fehlen, ist weiter zu raten, die gesetzliche auferlegten Sorgfaltspflichten an professionelle Dritte „outzusourcen“, um Verstöße und Sanktionen zu vermeiden.

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Seminar Stiftungsrecht - Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Schulte

2011-11-20T06:35:00.000-08:00

Seminar Stiftungsrecht

Treuhänderische Stiftungen und Erlaubnispflicht nach dem KWG – Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin

Die Rechtsfragen rund um Stiftungsrecht beschäftigen Juristen seit einiger Zeit verstärkt, zumal die Stiftung, die Treuhandstiftung und die unselbständigen Stiftungen Möglichkeiten bieten, teilweise Steuern zu sparen, Gutes zu tun und interessante Kapitalanlagen-Modelle zu kombinieren. Diskutiert wird die Frage der Erlaubnispflicht von treuhänderischem Stiftungen nach dem Kreditwesengesetz. Konkret ist die Frage, ob eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit (also ein Bankgeschäft) vorliegen kann.

Nach einem Erläuterungsschreiben, das dem Autor von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegt, ist diese Sorge nicht begründet.
Die Verwaltung treuhänderischer Stiftungen fällt nicht unter den Erlaubnisvorbehalt des § 32 Abs. 1 KWG, weil der Treuhänder die Rückzahlung der Gelder nicht schuldet. Konkret erläutert diese Frage die Behörde in einem Schreiben vom Juni 2011:

Falls jemand zur Vermeidung des Aufwandes der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung eine „nicht-rechtsfähige“ Stiftung in der Weise erreichtet, dass er mit einem Treuhänder, der eine rechtsfähige Stiftung ist, einen Treuhandvertrag schliesst, ist dieses kein Bankgeschäft. Das gilt auch, wenn die Stiftung die Gelder im Sinne der Finanzinstrumente des § 1 Abs. 11 KWG anlegt.

Steuerberater Oliver Over, Stiftungsexperte: „Damit ist eine wichtiger Baustein im Sinne des Stiftungsrecht geklärt.“

Näheres findet sich im Interview mit dem Experten Over "Stiftungsrecht"

Steuerberater und Stiftungsexperte Oliver Over zusammen mit Dr. Schulte, Rechtsanwalt beim Seminar

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DSK-Leasing will eigene Liquidation - Kanzlei Dr. Schulte und Partner redet Klartext!

2011-11-20T06:29:00.000-08:00

DSK-Leasing will eigene Liquidation - Kanzlei Dr. Schulte und Partner redet Klartext!

Die Anleger der Fondsgesellschaft DSK-Leasing GmbH & Co. KG haben in den letzten Tagen überraschende Post der Geschäftsleitung erhalten. Darin wird den Anlegern mitgeteilt, dass man die Gesellschaft zum Jahresende 2011 auflösen möchte (sog. Liquidation).

Wir berichteten hierüber: DSK Leasing

Wie die DSK-Leasing und auch die als Treuhandkommanditistin tätige HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH ausdrücklich mitteilen, wäre eine Fortführung der DSK-Leasing wirtschaftlich möglich. Liquiditätsprobleme sind bei der DSK-Leasing nicht zu erwarten.

Warum löst man sich dann also auf?

Als Grund hierfür wird ausgeführt, dass die Erträge auf absehbare Zeit von den Kosten aufgezehrt würden. Es wäre daher für die Anleger sinnvoll, die langfristigen Leasingverträge der DSK-Leasing nach der Auflösung in eine Tochter der Autobank AG zu überführen. Die Anleger würden so auch in Zukunft indirekt am Leasingsmarkt gewinnbringend teilnehmen.

Tatsache ist, dass die DSK-Leasing, bei der Eduard Unzeitig als Geschäftsführer der Komplementärin die Zügel in der Hand hat, sich an der Autobank AG beteiligt hat. Bei der Autobank AG ist Gerhard Fischer Vorstand und Eduard Unzeitig Mitglied im Aufsichtsrat. Tochterunternehmen der Autobank AG ist die LeaseTrend AG. Hierbei handelt es sich um eine weitere Fondsgesellschaft, die, ebenso wie die DSK-Leasing, vom Emissionshaus Rothmann & Cie. (nunmehr HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH) aufgelegt wurde.

Vorstand der LeaseTrend AG ist wiederum Gerhard Fischer, während Eduard Unzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der LeaseTrend AG ist.

Betrachtet man nun diese Konstellation und geht davon aus, dass das bislang unbenannte Leasing-Tochterunternehmen der Autobank AG die LeaseTrend AG ist (was zu erwarten ist), heißt das, dass die Autobank AG mit zwei Leasingunternehmen verbunden ist, die sich auf dem Leasingmarkt die Kunden gegenseitig streitig machen.

Im Klartext heißt das: Man will das Geschäft der einen Gesellschaft in die andere Gesellschaft überführen, um Kosten zu sparen.

Ist das aber tatsächlich im Sinne der Anleger der DSK-Leasing, um die es ja nach den Ausführungen der Geschäftsleitung und der Treuhänderin vordergründig geht?

Nach den bisherigen Erkenntnissen scheint das Wohl der Anleger nicht der primäre Grund dieser Rochade zu sein. Vor diesem undurchsichtigen Hintergrund kann den Anlegern derzeitig nicht dazu geraten werden, der Auflösung der DSK-Leasing GmbH & Co. KG zuzustimmen. Die Folgen und damit verbundenen Risiken sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Zudem besteht nach eigenen Angaben der DSK-Leasing und der HFT aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich keine zwingende Veranlassung dazu. Bereits im erst vor kurzem veröffentlichten Geschäftsbericht 2010 der DSK-Leasing wurde den Anlegern mitgeteilt, dass die gesteckten Ziele zwar nicht vollständig erreicht wurden, die Aussichten aber grundsätzlich gut wären. Was hat sich nun geändert, dass sich die Gesellschaft selbst auflösen will?

Das Vorgesagte zeigt, dass es zunächst darum gehen wird, Licht in den gesamten Vorgang zu bringen. Erst dann kann den Anlegern der DSK-Leasing ein abschließender Rat zum weiteren Vorgehen erteilt werden. Vor vorschnellen Stimmenabgaben ist daher momentan abzuraten.

Anleger der DSK-Leasing sollten sich mit Ihrer Beteiligung an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwalt wenden und ihren Vertrag vor diesem Hintergrund prüfen lassen.

Christian M. Schulter, Rechtsanwalt - Associate
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Frequenta Beteiligungs AG - Von der Wurstfabrik zur Drachentriebwerksproduktion

2011-11-20T06:26:00.001-08:00

Frequenta Beteiligungs AG - Von der Wurstfabrik zur Drachentriebwerksproduktion

Mandanten der Rechtsanwälte melden Post, die eher zum 1. April 2011 passen würde. Die Frequenta Beteiligungs AG aus Berlin stellt die Geldanlagepolitik um: weg von Wurst, hin zu Drachen. Die Gesellschaft formuliert, dass sich durch die bisher verfolgte Anlagestrategie (einer Beteiligung an einer Wurstfabrik in China namens DARW Ldt.) Verluste ergeben haben. Die angeblich in China vielversprechende Bratwurstproduktion habe sich leider nicht als umsetzbar herausgestellt. Man hätte die Stückzahlen der benötigten Bratwustproduktion nicht erreichen können. Nunmehr soll die Produktionsanlage abgestoßen werden. Ein Verkauf ist noch nicht realisiert. Ob durch den Verkauf noch Geld erzielt werden kann sei fraglich, da oftmals Gebäude auch verweist stehen gelassen würden.

Die Gesellschaft hat aber schon eine gute Idee, wie die eingetretenen Verluste (in welcher Höhe diese auftreten können, wird nicht mitgeteilt) ausglichen werden können. Nunmehr hat sich die Gesellschaft bereits an der Aerotechnics EPB GmbH beteiligt. Die Frequenta will hier mit 26 % an der GmbH eingestiegen sein. Das eingesetzte Kapital soll nach einer Aussage der Frequenta 40.000,00 € betragen. Die Frequentra rechnet mit Erlösen für das Jahr 2011 in Höhe von 15 %. Für das Jahr 2012 werden 31 % und für das Jahr 2013 50 % erwartet.

Wie sich die Verluste aus China auf die einzelnen Beteiligungen ihrer Anleger auswirken, gibt die Gesellschaft Frequenta Beteiligungs AG nicht bekannt. Zu der Kapitalanlage meint Rechtsanwalt Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte: „Die Anlagestrategie der Anlagegesellschaft ist hier wenig überzeugend. Wenn eine Gesellschaft von einer Beteiligung an einer Wurstfabrik in China in eine andere Beteiligung an einer höchst risikoreichen Private Equity Gesellschaft in Deutschland stolpert, ohne genau Auskünfte über bereits entstandene Verluste und zukünftige Geschäftsprognosen abzugeben, ist dies keine vertrauensbildene Maßnahme. Wir raten allen Anlegern, ihr Engagement bei der Gesellschaft schleunigst durch einen Anwalt prüfen zu lassen, der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist."

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Forex Impuls/Elan Managed Account bringt Verluste

2011-11-20T06:25:00.000-08:00

Forex Impuls/Elan Managed Account bringt Verluste

Bei den Rechtsanwälten haben sich in der letzten Zeit Anfragen von Anlegern gehäuft, die Geld bei der Firma Forex Impuls angelegt haben. Die Firma bietet ein sogenanntes Managed Account im Internet an, welches über eine Internetplattform erreicht werden soll. Hinter der Forex Impuls soll die Reffert S.A. stehen. Diese hatte ihren Geschäftssitz unter der Adresse Messeturm Frankfurt, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60308 Frankfurt am Main. Der wirkliche Geschäftssitz der Gesellschaft liegt jedoch auf den British Virgin Islands.

Die hier vertretenen Mandanten mussten vor Kontoeröffnung Geldbeträge an die Impala Setton Ldt. überweisen. Die Überweisung hatte an die Rietumu Bank aus Riga zu erfolgen. Die Gesellschaft warb damit, dass die Bank angeblich von der europäischen Finanzaufsicht reguliert wurde. Eine solche Regulierung durch eine europäische Behörde existiert jedoch nicht. Kundeneinlagen sollten teilweise bis 100.000,00 € teilweise auch nur bis 50.000,00 € abgesichert sein.

In den sogenannten Managed Accounts wurden hohe Gewinnmagen innerhalb kurzer Zeit versprochen. Meist wurde den Anlegern mit Fremdworten vorgegaukelt, dass sie ihr Geld schnell vermehren könnten. Die Realität sieht oft anders aus. Kaum ist der Account einmal eröffnet, gibt es Verlust oder Probleme, die auf dem Papier dazu führen, dass die angeblich angelegten Gelder verbraucht oder verloren sind.

Hinter der Gesellschaft stehen scheinbar Personen, die unter den Namen Thomas Gehlert oder Markus Schulz handeln.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main soll bereits ermitteln. Zuständig soll die Abteilung für Wirtschaftskriminalität K61 sein.

Unsere Mandanten suchen für die Bildung einer Geschädigtengemeinschaft weitere geschädigte Anleger und Informanten, die zu den Machenschaften der Gesellschaft Auskunft erteilen können. Momentan ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen das Geld der Anleger betrügerisch erlangen wollten, um es für eigene Zwecke zu verwenden. Wo sich die Verantwortlichen aufhalten und ob sie im Internet ihre richtig Identität benutzt haben, ist bisher nicht bekannt.

Die letzte bekannte Anschrift der Reffert S. A. liegt in 3 A Little Denmark Complex, P. O. Box 4473, 147 Main Street, Road Town, Tortola, BVI VG 1110, British Virgin Islands.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin

Tel.: 030 715 206 70
FAX: 030 715 206 78

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Geldregen für Genossenschaften - Kanzlei Dr. Schulte und Partner erstreitet Großzahl weiterer Urteile

2011-11-20T06:24:00.000-08:00

Geldregen für Genossenschaften - Kanzlei Dr. Schulte und Partner erstreitet Großzahl weiterer Urteile

Wie überall im Leben, lässt auch die Zahlungsmoral vieler Genossenschaftsmitglieder oftmals zu wünschen übrig. Insbesondere Mitglieder, die sich mit einer Ratenzahlung an einer Genossenschaft beteiligt haben, kommen ihrer Verpflichtung nicht immer nach. So laufen bei den Genossenschaften nicht selten große Rückstände auf, die die Genossenschaften selbst in finanzielle Bedrängnis bringen.

Dabei wurde bislang die Rechtsauffassung vertreten, dass ausgeschiedene Mitglieder von der Genossenschaft wegen Zahlungsrückständen nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertraten hier, entgegen der allgemeinen Rechtsauffassung, eine Gegenansicht, nach der die Zahlungsverpflichtung trotz des Ausscheidens fort wirke.

Wir berichteten hierüber: Link zur Pressemitteilung

Zwischenzeitlich führt die Kanzlei Dr. Schulte und Partner über 70 Verfahren, in denen die Rechtsprechung die Auffassung bestätigt hat. So hat etwa das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung (Az. 22 O 34/11) zuletzt eindeutig festgestellt, dass es für das Bestehen der Zahlungsverpflichtung nicht auf die Kündigung des Genossenschaftsmitglieds ankomme. Mittlerweile hat sich die von den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner entwickelte Rechtsauffassung anscheinend durchgesetzt, sodass die Ansprüche der Genossenschaften nicht selten anerkannt werden.

Für viele Genossenschaften ergibt sich so die Möglichkeit, bislang verloren geglaubte Gelder doch noch zu realisieren.

Genossenschaften, die offene Forderungen gegen ihre Mitglieder haben, ausgeschieden oder nicht, sollten ihre Ansprüche und dessen Durchsetzbarkeit von einem im Genossenschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Christian M. Schulter, Rechtsanwalt - Associate
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ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG - weiteres Anerkenntnisurteil bekannt geworden

2011-11-20T06:21:00.001-08:00

ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG - weiteres Anerkenntnisurteil bekannt geworden

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist seit langem auf Seiten der Kapitalanleger in Sachen ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG tätig. Die Rechtsanwälte haben hierzu mit weiteren Kollegen die Arbeitsgemeinschaft ARGE ALAG gegründet. Im Rahmen der rechtsanwaltlichen Zusammenarbeit und des kollegialen Informationsaustausches wurde nunmehr ein weiteres Urteil zu Gunsten der Anlegerseite bekannt. So hat die ALAG in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen: 14 U 131/10 die Ansprüche des dort betroffenen Anlegers komplett anerkannt. Es erging somit ein Anerkenntnisurteil. Die zuvor in der ersten Instanz noch vom Landgericht Hamburg vertretene Rechtsauffassung, dass die Ansprüche des Anlegers verjährt seinen, sah das Oberlandesgericht Hamburg als nicht richtig an.

Zu der Angelegenheit meint Rechtsanwalt Sven Tintemann, der die ALAG-Verfahren für die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte betreut: „Ein Anerkenntnisurteil lässt man in der Regel dann ergehen, wenn man ein sogenanntes Sachurteil vermeiden will. Dies macht man prozesstaktisch meistens dann, wenn man auf verlorenem Posten steht und dies nicht noch in schriftlicher Form vom Gericht in Form eines Urteils bescheinigt haben möchte. Man kann an dem Anerkenntnisurteil sehen, dass für Anleger der ALAG berechtigte Hoffnung besteht, sich mit einer Klage auf Rückabwicklung der Kapitalanlage komplett durchzusetzen. Man erkennt aber auch, dass die ALAG im Falle einer drohenden Niederlage versucht, möglichst wenig Hintergründe zu der Gerichtsentscheidung offenkundig werden zu lassen."

Die ALAG hatte bereits in der Vergangenheit ein Anerkenntnisurteil vor dem OLG Hamburg zum Az. 13 U 9/08 gegen sich ergehen lassen. Von dem LG Hamburg war die ALAG am 14.04.2011 zur kompletten Rückabwicklung einer bei ihr getätigten Kapitalanlage verurteilt worden.

Mit Spannung werden nun weitere Verfahren erwartet, die die Rechtsanwälte der Arbeitsgemeinschaft ARGE ALAG vor dem Landgericht Hamburg und auch vor dem Oberlandesgericht Hamburg führen. Ein Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Hamburg in einer Rechtssache der Rechtsanwälte Dr. Schulte ist auf den 27.09.2011 angesetzt. Wir werden danach weiter berichten.

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Bundesgerichtshof zur Bankenhaftung bei so genannten „Schrottimmobilien“: Die HypoVereinsbank wird danach zur Haftung wegen arglistiger Täuschung verurteilt – Durchbruch für Käufer?

2011-11-20T06:03:00.001-08:00

Bundesgerichtshof zur Bankenhaftung bei so genannten „Schrottimmobilien“: Die HypoVereinsbank wird danach zur Haftung wegen arglistiger Täuschung verurteilt – Durchbruch für Käufer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Beschluss vom 5.7.2011 (Az.: XI ZR 342/10) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom Oktober 2010.

Rechtsanwalt Klevenhagen, Immobilienexperte im Gespräch mit Dr. Schulte, Rechtsanwalt:

Herr Klevenhagen; worum ging es in diesem Fall?

„Dem Beschluss liegt erstinstanzlich folgender Fall zu Grunde: 1993 erwarb ein Ehepaar bei Aachen eine Eigentumswohnung zum Preis von 190.000 DM. Wie häufig beim System Steuersparmodell Eigentumswohnung wurde auch hier der gesamte Kaufpreis durch die Bank fremdfinanziert.“

Dr. Schulte: Das ist doch der normale Weg und ist tausendfach passiert? Was war denn das Problem der Eheleute?

Rechtsanwalt Klevenhagen: „Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass der gezahlte Kaufpreis völlig überteuert war und die im Berechnungsbeispiel bzw. im Kaufvertrag zugesicherte Miete von 15,45 DM/qm nicht erzielt werden konnte. Tatsächlich konnte nur ein Mietpreis von 7,65 DM/qm erzielt werden. Die Eheleute verloren ihr Geld, weil im Jahre 2006 die Wohnung nur 7500 € zwangsversteigert. Den Restbetrag wollte die Bank von den Kunden?“

Dr. Schulte: Wie hat die Bank dann entschieden?

Rechtsanwalt Klevenhagen: „Das Oberlandesgericht Köln verurteilte danach die HypoVereinsbank zum Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Täuschung der Kläger seitens der Vermittler und der bauausführenden Firma arglistig erfolgte. Die Bank haftete als langjähriger Partner der Vermittler und der Verkaufsfirma“.

Dr. Schulte: Wie bewerten Sie die Entscheidung?

„Das Urteil des OLG Köln und die jetzige Bestätigung durch den BGH haben weitreichende Konsequenzen für geschädigte Anleger. Nunmehr erscheint es auch möglich, gegen die darlehensgebende Bank vorzugehen, wenn sich die Falschberatung bzw. arglistige Täuschung durch den Vermittler oder Bauträger herausstellt.“

Wie schon lange unter anderem von den Experten Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gefordert, müssen auch die Banken für die Fehler bei Immobilienvermittlungen, insbesondere bei dem System Steuersparmodell Eigentumswohnung, haften. Denn nach unserer Ansicht kann sich eine Bank, die immer wieder mit denselben Vermittlern bzw. Bauträgern zusammenarbeitet, nicht dadurch exkulpieren, dass sie sich auf angeblichem Nichtwissen ausruht. Einige, den Rechtsanwälten bestens bekannte Banken, tauchen immer wieder im Zusammenhang mit der Finanzierung von Eigentumswohnungen auf und tun bei Gerichtsprozessen so, als wäre ihnen die einschlägige Praxis nicht bekannt.

„Aufgrund des jetzigen Urteils kann geschädigten Anlegern deshalb nur geraten werden, ihre Situation durch einen kompetenten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, insbesondere wenn Mieteinnahmen garantiert wurden.“, meint RA Klevenhagen, Dozent im Bereich „Immobilienrecht“ der Verbraucherschutzanwälte.

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Das Steuersparmodell mit Eigentumswohnungen bzw. sog. Schrottimmobilien

2011-11-20T06:02:00.000-08:00

Das Steuersparmodell mit Eigentumswohnungen bzw. sog. Schrottimmobilien
Es beginnt immer auf dieselbe Art und Weise. Man will für das Alter vorsorgen, Geld anlegen oder „einfach nur“ Steuern sparen. Mit viel Glück erreichen Sie einfach keines dieser Ziele, andernfalls droht der finanzielle Ruin.

Die Rede ist vom System „Steuersparmodell Eigentumswohnung“, dem nach seriösen Schätzungen schon in den 90igern mehr als 1 Millionen Menschen in Deutschland zum Opfer fielen.
Das System „Steuersparmodell Eigentumswohnungen“ ist ebenso einfach wie genial. Die Verlockung ist in der Regel groß. Denn die Vermittler solcher Eigentumswohnungen preisen ihre Immobilien in der Regel als einmalige Gelegenheit zum Steuersparen an. Gleichzeitig suggerieren die Vermittler, dass es sich um eine hervorragende Möglichkeit handelt, für das Alter vorzusorgen, weil, wie jeder weiß, eine Immobilie eine hervorragende Geldanlage darstellt. Als wirksamste Verkaufsargumente gelten in der Regel der scheinbar günstige Preis, der sich durch die Einnahmen aus Vermietung und durch Steuerrückerstattungen ohne weiteres amortisiert sowie die Wertsteigerung der Immobilie.

Diese Hauptargumente versuchen die Vermittler von Eigentumswohnungen den potentiellen Anlegern durch immer dasselbe Berechnungsbeispiel schmackhaft zu machen. Häufig bzw. nie erwähnt wird dabei, dass die Lage bzw. der Zustand der Immobilien weder für eine gute Vermietbarkeit noch für eine langfristige Wertsteigerung sprechen. Hinzukommt kommt häufig der viel zu hohe Preis und eine falsche Berechnung der Steuervergünstigungen. Aus diesem Grunde hat sich auch der Begriff Schrottimmobilie durchgesetzt.

Unter diesen Begriff fallen kombinierte Verträge, in denen Anlegern durch einen Strukturvertrieb vermietete Eigentumswohnungen angeboten werden. Durch die Einschaltung eines Strukturvertriebs erhöht sich der Kaufpreis zudem erheblich durch eine Vielzahl von Innenprovisionen gegenüber dem tatsächlich angemessenen Kaufpreis. Die Anlage als Altersvorsorge ist mithin kaum haltbar. Nicht selten vergessen die Vermittler auch über die weiteren Pflichten aus dem Eigentum aufzuklären und realistische Finanzierungen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Dazu kommt, dass potentielle Anleger durch die Vermittler des Strukturvertriebes in eine überrumpelungsähnliche Situation gebracht werden. Denn entweder kontaktieren die Vermittler potentielle Anleger aus heiterem Himmel, zum Beispiel nach dem Einkauf im Einkaufscenter oder durch einen blinden Telefonanruf, einen so genannte cold call. Die psychologisch geschulten Vermittler fragen zunächst, ob man nicht Interesse habe, langfristig Steuern zu sparen und dass der hiesige Anrufer der Firma XY Experte in Steuerfragen sei. Da diese Frage im Regelfall mit Ja beantwortet werden kann, ist das Gespräch eröffnet und dem Vermittler Tür und Tor geöffnet, um seine Argumente zu platzieren. Sodann wird ein reelles Treffen in der Wohnung des Anlegers oder den Beratungsräumen des Vermittlers vereinbart. Dabei erscheint der Vermittler bestenfalls gleich mit Berechnungsbeispielen und Hochglanzprospekten und hat auch schon eine Immobilie für die potentiellen Anleger in Aussicht. Diese ist häufig, so stellen die Vermittler meist dar, so stark nachgefragt, dass sie nur noch für wenige Tage für sie reserviert ist.

Aber da ja nun feststeht, dass der potentielle Anleger Steuern sparen will und der Wohnungseigentumserwerb, wie sich anhand des Berechnungsbeispiels zeigte, hervorragend dafür geeignet ist, weil man quasi ohne Kosten eine Altersvorsorge erhält, könne man auch gleich zum Notar fahren. In der Praxis bearbeiten solche Fälle in der Regel immer dieselben Notare. Nicht ohne Grund! Denn eigentlich gebietet die Warnfunktion der notariellen Beurkundung, dass hier nochmals über das Rechtsgeschäft aufgeklärt wird. Die Betonung liegt auf nochmals. In der Regel erfahren potentielle Anleger hierbei jedoch zum ersten Mal Einzelheiten über den geplanten Kauf, nicht zuletzt eingekleidet in einen Wulst von Rechtsnormen. So bleibt beim Anleger nur Unverständnis. In der Hoffnung, dass alles schon mit rechten Dingen zugehen wird, unterzeichnet er das notarielle Kaufangebot und bindet sich für vier Wochen oder mehr.

Nicht selten werden Anleger vor solchen Notartreffen in Anbetracht der Länge auch von den Vermittlern angehalten, keine Fragen zu stellen. Die Funktion der Beurkundung wird damit völlig entkräftet.

Im ungünstigsten Fall hat der Anleger daher weniger als zwei Tage Bedenkzeit, um sich danach „glücklicher“ Eigentümer bzw. gebundener Käufer einer Wohnung nennen zu können.
Die erworbenen Wohnung gesehen haben dabei die wenigsten und ein „wunderschönes“ Darlehen gibt es vom Vermittler gleich mit dazu. Dieses kann dann über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Alles aus einer Hand.

Rechtsanwalt Klevenhagen, Experte für Rückabwicklungsfragen von Eigentumswohnungen der Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner, sagt dazu „dass dies immer dieselbe Methode der Vermittler bzw. der Strukturvertriebe sei. Erst nachdem die Eigentumswohnung erworben wurde und meist das erste bzw. zweite Jahr verstrichen ist, stellen die meisten Anleger fest, dass die ihnen gemachten Versprechungen in keinster Weise eingetroffen sind. Die Finanzierung der fremdgenutzten und fremdfinanzierten Eigentumswohnung lässt sich nicht mehr aufbringen.“
An diesem Punkt kann jedem betroffenen Anleger nur dringendst empfohlen werden, anwaltlichen Rat oder zumindest die Hilfe eines Anlegerschutzvereins wie etwa … zu suchen.
Denn die Möglichkeit für Anleger, denen Schrottimmobilien verkauft wurden und die nun die Rückabwicklung suchen, hat sich stetig verbessert. Zu warnen ist aber insbesondere vor übereilten Reaktionen geprellter Anleger. Nur eine genaue Analyse des Einzelfalls hält letzten Endes vor Gericht stand.

Rechtlich haben sich folgende Angriffsoptionen in der Praxis heraus geprägt:

1. Der Angriff des eigentlichen Vermittlers/des Strukturvertriebs
2. Der Angriff auf den Verkäufer
3. Der Angriff auf die darlehensgebende Bank

Zum Fall 1:

Die Anlageberater, die Vermittler, die Herren des Strukturvertriebs schulden dem potentiellen Anleger eine richtige Rentabilitäts- und Liquiditätsberechnung, aus denen der Käufer die wirtschaftlichen Folgen des Eigentumserwerbes ersehen kann. Hierbei finden die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner häufig Defizite. Der Vertrieb erfolgt unter einseitiger Betrachtung und berücksichtigt lediglich nicht erreichbare Gewinnmöglichkeiten. Die errechnete monatliche Zuzahlung fällt höher aus als erwartet oder der Weiterverkauf will nicht gelingen. Alles Folgen einer falschen Aufklärung über den Wert der Immobilie, die steuerlichen Auswirkungen, die monatliche Zuzahlung, den Kreditvertrag, über Innenprovisionen, die zu erzielenden Mieterträge, das Darlehen verbunden mit den verschieden Kosten usw.

Zum Fall 2:

Eine in Bezug auf Fall 1 nachgewiesene Falschberatung, Täuschung oder sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung kann der Verkäuferin zugerechnet werden, wenn sie die Vermittler zum Vertrieb ihrer Immobilien genutzt hat.

Zum Fall 3:

Die neuere Rechtsprechung lässt die Tendenz erkennen, dass oben genannte Falschberatungen auch der Bank zugerechnet werden können. Dies erfolgt durch die Gerichte bisher jedoch nur sehr zögerlich, auch wenn sich die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner darüber einig sind, dass sich die finanzierenden Banken nicht mit Unkenntnis der einschlägigen Praxis herausreden können sollten.

Einen neuen großen Erfolg bedeutet in diesem Bereich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5.7.2011 (Az.: XI ZR 342/10). Die Bank wurde wegen arglistiger Täuschung in Bezug auf zu erzielende Mieteinnahmen zum Schadenersatz verurteilt.

Letztlich können die Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner nur bestätigen, dass sich die Rechtsposition von geprellten Anlegern in diesem Bereich sehr stark verbessert hat und es sich in jedem Fall lohnt, den eigenen Fall überprüfen zu lassen. Denn es kommt immer auf den Einzelfall an.

„Festzustellen ist, dass trotz der mittlerweile erdrückenden Anzahl von Rückabwicklungsklagen gegen verschiedenste Verkäufergesellschaften aus dem Bereich der so genannten Steuerspar-Immobilien, jeder Fall sehr genau betrachtet wird und trotz vielfach ähnlicher Sachverhalte nicht voreingenommen entschieden wird. Klagen gegen Beteiligte am System `Steuersparmodell Eigentumswohnung` sollten deshalb nur durch spezialisierte Kanzleien und individuell in enger Zusammenarbeit mit den Mandanten betrieben werden. Jeder Fall ist unterschiedlich, und vor Gericht kann es auf diese Feinheiten ankommen.“, sagt Rechtsanwalt Klevenhagen.

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Welche Möglichkeiten haben Anleger bei vollfinanzierten Immobilienkaufverträgen – sog. Steuersparmodelle bzw. Erwerbermodellen bei Eigentumswohnungen, Schrottimmobilien

2011-11-20T05:59:00.000-08:00

Welche Möglichkeiten haben Anleger bei vollfinanzierten Immobilienkaufverträgen – sog. Steuersparmodelle bzw. Erwerbermodellen bei Eigentumswohnungen, Schrottimmobilien – die Bank in Haftung zu nehmen? Von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin/ München
Eine typische Geschichte:

Die 28jährige Frau P. hat im Jahr 2006 durch einen Vermittler eine Eigentumswohnung zur Altersvorsorge und zu Steuersparzwecken angeboten bekommen. In den schillerndsten Farben wurde Ihr dieser Kauf als regelrechte Goldgrube dargestellt. Gut, es ging alles ziemlich schnell, aber das ihr vorgelegte Berechnungsbeispiel hat es ja schwarz auf weiß gezeigt. Frau P. kann sich den Erwerb ohne weitere Zuzahlung leisten, wenn sie sich den Erwerb durch ein Darlehen finanzieren lässt. Ein Geschenk also. Gewissermaßen vom Staat an sie. Noch am selben Tag wurde das Vertragsangebot von Frau P. vor einem Notar erklärt. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgte prompt.

Die weitere Kommunikation nach dem Kauf verlief schleppend. Die Miete war plötzlich doch nicht so hoch wie sie ihr zugesichert wurde. Und auch das Darlehen fiel etwas höher aus als erwartet. Grund war, dass noch eine Heizungsanlage eingebaut werden musste. Davon wusste Frau P. auch nichts. Ihr wurde das Objekt als Top-sanierter Altbau vorgestellt. Plötzlich befand sich im Briefkasten von Frau P. ein Mietminderungsschreiben ihres neuen Mieters. Frau P. wurde stutzig und beschloss, sich die von ihr gekaufte Wohnung nun doch einmal anzuschauen. Sie fand einen verwahrlosten Garten, einen kaputten Zaun und ein marodes Wohngebäude vor. Dafür 145.000 €? Ein kurzer Anruf bei Rechtsanwalt Klevenhagen, Immobilienexperte der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner, brachte Gewissheit zur vagen Vermutung. Frau P. wurde Opfer des sog. Steuersparmodells Eigentumswohnung.

Der Erwerb der eigenen Eigentumswohnung im Rahmen so genannter Steuersparmodelle entwickelte sich und entwickelt sich auch noch heute für viele zu einem regelrechten Albtraum. In den allermeisten Fällen, die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vorliegen, hielten die Objekte nicht einmal annähernd das, was die Prospekte bzw. die Berater versprachen. Sie sind weder zu dem veranschlagten Preis vermietbar noch können sie jemals zu dem ursprünglichen Kaufpreis veräußert werden.

Der von den meisten Anlegern verfolgte Zweck des Kaufs zur Altersvorsorge lässt sich damit nicht erreichen. Denn zumeist wird bei dem hier genannten Modell der Erwerb der Eigentumswohnung vollumfänglich durch ein Darlehen einer Bank finanziert. Im Regelfall wird zur Finanzierung ein Annuitätendarlehen benutzt. Die Laufzeit eines solchen Darlehens beträgt häufig ca. 30 Jahre und mehr. Die Anleger haben bis dahin längst das 60ste bzw. 70ste Lebensjahr gestreift und keine Chance, auf ihr eingesetztes Geld zur Alterssicherung zu zugreifen.

Schuld an dieser Misere ist ein ausgeklügeltes System von Banken, Vertriebsorganisationen und Verkäufern/Bauträgern.

Erst nach Jahren stellen Anleger fest, dass die in den Verkaufsgesprächen gemachten Angaben über vermeintliche Kosten und Erträge völlig unzutreffend waren. Die berechnete Unterdeckung ist wesentlich zu niedrig kalkuliert. Zudem fehlen Mietnebenkosten ebenso wie Instandhaltungsrücklagen und sonstige Risiken in ihrer konkreten Höhe.

Nach diesen Erkenntnissen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten Ihnen als Anleger bleiben. Grundsätzlich können alle Beteiligte in die Haftung gezogen werden. Der Bundesgerichtshof knüpft jedoch die Haftung an unterschiedliche Bedingungen. Der Grund liegt darin, dass Sie im Normalfall nur mit dem Anlageberater zu tun hatten und sonst weder mit der Bank noch mit dem Verkäufer. Wenn aber nach Jahren weder der Vermittler noch der Verkäufer auffindbar sind, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Bank haftbar zu machen.

Eine Möglichkeit kann die Aussage des Beraters zur Wertentwicklung der Immobilie sein. Für diese wird an die Lage und die Ausstattung der Eigentumswohnung angeknüpft. Hierfür haben sich in der Rechtsprechung verschiedene Berechnungsmethoden heraus kristallisiert. Gängigste und einfachste, aber nicht besonders genaue Methode ist die sog. Maklermethode. Danach bemisst sich der Wert einer Eigentumswohnung nach der 12-15fachen Jahresnettokaltmiete.

Auch die Banken müssen intern vor der Kreditvergabe eine solche Berechnung durchführen. Die kreditgebende Bank weiß daher im Regelfall, dass sie eine Eigentumswohnung finanziert, die wesentlich überteuert am Markt angeboten wird. Zudem bleibt dieser auch nicht verborgen, dass sie ein für den Verbraucher völlig unsinniges Geschäft finanziert.

Genau diese Überlegungen begründen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner eine Aufklärungs- und Prüfungspflicht der Banken für derartige Geschäfte. Es kann unserer Ansicht nach nicht sein, dass Banken sich immer wieder mit denselben Argumenten ihrer Verantwortung entziehen und an den Geschäften kräftig mitverdienen. Letztlich beteiligen sich diese daran, geschäftsunerfahrene Verbraucher systematisch hinters Licht zu führen. Und das, obwohl diese häufig mit denselben Vermittlern bzw. Vertriebsorganisationen zusammen arbeiten. Bis hin dazu, dass Blankokreditverträge an die betreffenden Vertriebsorganisationen ausgeteilt werden. Auch sind der Kanzlei Konstellationen bekannt, in der die Bank zunächst dem Verkäufer den Kauf (natürlich zu besseren Konditionen) finanziert hat und danach den Weiterverkauf an einen Verbraucher zu einem viel höheren Preis ebenfalls finanziert. Es würde den Umfang dieses Artikels sprengen, die weiteren verschiedenen Arbeitsmodelle zwischen den Beteiligten aufzuzeigen. Ein Fakt ist jedenfalls, dass die Banken an derartigen Geschäften in großem Maße beteiligt sind und dem System Steuersparmodell kräftig zuarbeiten.

Es stößt daher auf Unverständnis der Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, dass der Bundesgerichtshof immer noch ziemlich zurückhaltend beteiligte Banken zur Verantwortung zieht.
Allerdings sind auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. Über ein neueres Urteil gegen die Hypovereinsbank haben wir kürzlich berichtet. Zu beobachten ist insgesamt ein verbraucherfreundlicher Trend der höchsten deutschen Gerichte.

Aus den neueren Entwicklungen ergeben sich für geschädigte Anleger im Wesentlichen folgende Möglichkeiten, die Bank in die Haftung zu nehmen.

1.) Finanzierte die Bank zusätzlich auch den Verkäufer bzw. Bauträger und befindet sich dieser zudem auch schon in Zahlungsschwierigkeiten, muss die Bank darauf hinweisen. Andernfalls macht diese sich schadenersatzpflichtig. Solche Fälle sind nicht die Ausnahme und sollte bei Verdacht durch einen Anwalt geprüft werden.

2.) Eine Haftung wird auch dann angenommen, wenn die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Käufer schafft, insbesondere dann, wenn diese ein Projekt ohne genügende dingliche Absicherung vorfinanziert.

3.) Wenn sich die Bank an der Konzeption und/oder Vermarktung der Immobilie beteiligt, sprich arbeitsteilig in das Vertriebssystem eingebunden ist, können ihr Einwände aus dem Beratungsvertrag zugerechnet werden.

4.) Eine Haftung kann sich auch dann ergeben, wenn die Bank gegenüber dem Käufer einen Wissensvorsprung in Bezug auf die Risiken des finanzierten Objekts hat. Dies können beispielsweise die täuschungsbegründenden Umstände aus falscher Angabe der Mieteinnahmen, die Rentabilitätsberechnung oder der Wert der Eigentumswohnung sein.

5.) Neuere Tendenzen lassen auch erkennen, dass Banken, die immer wieder mit denselben Bauträgern, Vermittlern und Strukturvertrieben zusammenarbeiten, sich nicht auf die rechtliche Selbstständigkeit des Darlehensvertrages berufen können. Vielmehr kann der Bank in einer solchen Konstellation die Kenntnis der Falschberatung bzw. arglistigen Täuschung zugerechnet werden. Dies gilt indes nur, wenn die Bank nicht darlegen kann, aufgrund welcher Umstände sie sich eine eigene Beurteilungsgrundlage gebildet hat.

6.) Unter diesem Gesichtspunkt kann es auch zu einer Haftung der Bank kommen, wenn diese anhand der eingereichten Selbstauskunft erkennen konnte, dass der Erwerber finanziell gar nicht leistungsfähig ist.

7.) Auch sog. Innenprovisionen bei der Finanzierungsvermittlung zwischen Strukturvertrieb und Bank können zu Haftung der Bank führen. Jedoch nur dann, wenn die tatsächlich gezahlten Provisionen den vertraglich festgehaltenen Satz übersteigen und dies gegenüber dem Käufer nicht offengelegt wurde.

8.) Die sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung stellt ebenfalls eine Möglichkeit dar, die Bank in Haftung zu nehmen, wenn es gelingt, ein institutionelles Zusammenwirken zu beweisen. Wenn, wie so oft, ein und dieselbe Bank zum Beispiel den Großteil der Eigentumswohnungen in derselben Immobilie finanziert hat, wird sie es schwer haben, ein Zusammenwirken zu wiederlegen.

9.) Im Übrigen gibt es weitere Tendenzen, die jedoch noch nicht ausgeurteilt wurden. Beispielhaft sei hier die Haftung der Bank aus Delikt genannt, wenn sich diese die Wertermittlung zur Beleihung durch das Darlehen bezahlen lässt und danach ohne weiteres Kenntnis vom überhöhten Kaufpreis hätte haben müssen. Aber auch wenn sie sich die Wertermittlung nicht extra vergüten lässt, ist sie verpflichtet, für den Beleihungswert den Wert der Immobilie zu ermitteln. Auch daraus kann unter Umstände eine Haftung der Bank hergeleitet werden.

Und Frau P.? Frau P. konnte geholfen werden, denn die Angabe des Vermittlers, in der Eigentumswohnung können ein Mietpreis von 7,50 €/qm erzielt werden, lag weit neben der Realität. Tatsächlich konnte lediglich ein Mietpreis von 4,50 €/qm erzielt werden und zudem lag der Wert der Eigentumswohnung weit unter dem bezahlten Kaufpreis. Darin lag eine arglistige Täuschung des Käufers. Dass die Bank von dieser Täuschung Kenntnis hatte, wurde widerleglich vermutet, denn die Bank hatte jahrelang mit dem Vermittler bzw. dessen Vertrieb zusammen gearbeitet.

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner können Ihnen, sollten Sie Opfer eines solchen Immobilienerwerbs geworden sein, daher nur dazu raten, möglichst schnell anwaltliche Hilfe zu suchen. Dies gilt umso mehr unter dem Gesichtspunkt, dass Fälle, die vor dem Jahr 2002 entstanden bzw. unterschrieben worden sind definitiv zum 31.12.2011 verjähren. In den Folgemonaten verjähren dann Ansprüche aus dem Jahr 2002.

Erwerber, die sich als Opfer des Systems Steuersparmodell sehen, sollten daher ihre Unterlagen genauestens durchsehen und ggf. anwaltliche Hilfe suchen.

In vielen Fällen ist es zudem sinnvoll, sich mit anderen Käufern aus derselben Immobilie zu verständigen, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Denn wie oben dargestellt besteht die beste Möglichkeit, die Bank haftbar zu machen darin, ein institutionelles Zusammenwirken von Bank, Vertrieb und Verkäufer beweisen zu können.

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Bundesgerichtshof vom 5. 5. 2011 - VII ZR 181/10 bestätigt Urteil zu überlangen Bindungsfristen (BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09)

2011-11-20T05:56:00.000-08:00

Bundesgerichtshof vom 5. 5. 2011 - VII ZR 181/10 bestätigt Urteil zu überlangen Bindungsfristen (BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09)

Thema Schrottimmobilien, Steuersparmodell Eigentumswohnung, steuerbegünstigte Erwerbermodelle - von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin - München

Frau P. wurde mit den typischen Methoden eines Vermittlers/Strukturvertriebs zur Abgabe eines notariellen Kaufvertragsangebotes bewegt. Voraus ging ein stundenlanges Beratungsgespräch, im Zuge dessen ihr die Vorteile des Immobilienkaufs als sichere Wertanlage und insbesondere zur Alterssicherung vorgestellt wurden. Unterlegt wurde dies durch eine „eigens“ für sie erstellte Berechnung, die völlig überzeugend klang. Der Kaufpreis der Eigentumswohnung würde komplett durch einen Kredit finanziert, dessen monatliche Ausgaben sich durch Mieteinnahmen und Steuereinsparungen trügen. Keine Zuzahlungen sondern nur Gewinne würden auf Frau P. warten. Sie könne wirklich glücklich sein, dass die Berechnung ergeben habe, dass sie absolut geeignet sei für solch ein Erwerbsmodell. Es könnten sich nur wenige so glücklich schätzen wie sie, und dann habe man da gleich noch eine passende Immobilie! Frau P. müsse sich aber beeilen, damit ihr die Wohnung nicht doch noch vor der Nase weg geschnappt würde. Es bestünde aber die Möglichkeit, vor einem bekannten Notar ein unverbindliches Angebot zu unterschreiben, welches die Wohnung für Frau P. sicherte. Angesichts der Fülle von Informationen fühlte sich Frau P. zwar etwas unwohl, aber diese einmalige Chance sollte sie sich nach Aussage der Vermittler nicht entgehen lassen. Sie könne ja danach noch einmal in Ruhe über alles nachdenken.

Zuhause angekommen realisiert Frau P., dass sie am 04.05.2010 einen Vertragstext unterschrieben hat. Unter Punkt 1.2 steht da doch „Der Käufer bindet sich an sein Kaufangebot bis zum 30.09.2010“ und das, obwohl die netten Berater ihr gesagt hatten, es sei nur ein unverbindliches Angebot. Oh Schreck und nun? Was, wenn der Kaufpreis längst bezahlt wurde?

Solche Fälle kennen die Rechtsanwälte von Dr. Schulte und Partner zur Genüge. Doch vielen Käufern solcher Eigentumswohnungen kann nach Aussage von Rechtsanwalt Klevenhagen, Immobilienexperte der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner, nun Dank des bahnbrechenden Urteils des BGH geholfen werden. Und dies selbst dann, wenn Sie als Käufer den Kaufpreis längst gezahlt haben.

Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2010 entschieden, dass ein notarielles Kaufangebot, das nicht innerhalb von vier Wochen angenommen wird, regelmäßig erloschen ist. Genau dieser Fall trifft auf viele der durch die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bearbeiteten Fälle im Bereich Schrottimmobilien zu.

Hierin liegt sowohl die Chance als auch die Gefahr für geprellte Anleger. Denn aus Sicht der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner muss auch hierbei jeder einzelne Fall genauestens geprüft werden, damit der geschädigte Anleger nicht in die Kostenfalle zu laufen droht.

Der Bundesgerichtshof knüpft nämlich die Rechtsfolge des erloschenen Kaufvertragsangebots an folgende Bedingungen:

1.) Das notarielle Kaufvertragsangebot muss zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgegeben worden sein. Das Kaufvertragsangebot muss sich auf ein beurkundungspflichtiges Rechtsgeschäft, vorliegend den Immobilienkauf, beziehen und zunächst ein einseitig bindendes notarielles Kaufangebot beurkunden. Die Annahme durch den Unternehmer muss demgemäß wesentlich später erfolgt sein. Das Kaufvertragsangebot darf bei dieser Konstellation nicht einseitig durch den Käufer widerrufbar sein.

2.) Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Bindungsfrist in dem regelmäßig durch den Unternehmer vorformulierten Vertrag länger als vier Wochen gewesen sein muss. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die damit vorliegende Bindungsfrist den Käufer unangemessen benachteiligt. Denn dieser kann die Annahme seines Vertragsangebotes regelmäßig innerhalb von vier Wochen erwarten. Nur unter besonderen Umständen kann diese Frist im Einzelfall länger ausfallen.

3.) Zudem muss letztlich die tatsächlich erklärte Annahme durch den Unternehmer später als vier Wochen nach dem Kaufvertragsangebot erklärt worden sein.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass derartige Klauseln in vorformulierten Verträgen, wie sie in den vorliegenden Fällen häufig verwendet werden, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Da eine Klausel, die eine Annahmefrist von mehr als vier Wochen vorsieht im Regelfall unwirksam ist, erlischt das Kaufvertragsangebot des Verbrauchers regelmäßig nach einer angemessenen Frist von ebenfalls vier Wochen. Eine danach erklärte Annahme des Kaufvertrages stellt lediglich ein neues Angebot - jetzt des Unternehmers an den Verbraucher - dar. Der Verbraucher erklärt nicht etwa durch Zahlung des Kaufpreises eine erneute Annahme. Hierzu fehlt ihm häufig das Bewusstsein, dass die Zahlung des Kaufpreises eine Willenserklärung auf Abschluss des Kaufvertrages darstellen soll.

Diese kleinen rechtlichen Feinheiten zeigen deutlich, dass hier jeder potentiell Geschädigte seine Ansprüche durch einen kompetenten Rechtsanwalt überprüfen lassen sollte.

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner halten jedoch die oben genannte Vorgehensweise in vielen Fällen für Erfolg versprechend. Schon häufig haben sie derartige Konstellationen in Immobilienkaufverträgen über Eigentumswohnungen festgestellt und Anlegern unkompliziert helfen können.

Zumal das neue Urteil des Bundesgerichtshofs die Entscheidung aus dem Jahre 2010 vollumfänglich bestätigt. Bedenken, die die Anwendbarkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 auf Altfälle betreffen, sind nach der neuen Entscheidung weitgehend aus dem Weg geräumt.

Und Frau P.? Frau P. konnte aufgrund des neuen Urteils des BGH geholfen werden. Sie konnte sich vollumfänglich vom Vertrag lösen und bleibt nun nicht auf einer überteuerten Immobilie sitzen. In Zukunft wird Frau P. ihr Geld zur Altersvorsorge anders anlegen.

Abschließend möchten die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner jeden potenziell Geschädigten motivieren, seine Verträge auf diesbezügliche Mängel durchzusehen, um gegebenenfalls danach schnellstmöglich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Beratung zu beauftragen. Auch ohne Rechtsschutzversicherung sieht die Chance in einer derartigen Konstellation besonders gut aus.

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Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG löscht Schufa Eintrag

2011-11-20T05:55:00.000-08:00

Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG löscht Schufa Eintrag

Einige Anwaltskanzleien sind mittlerweile dazu übergegangen, ihren Mandanten eine Vereinbarung bei Mandatsabschluss vorzulegen, nach der die Abrechnung des Mandatsverhältnisses auch über Dritte erfolgen kann. Einer dieser Anbieter ist die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, die auch im Internet unter der Abkürzung AnwVS zu finden ist. Viele Mandanten halten dies nicht für eine Besonderheit, da sie ähnliche Vorgehensweisen auch von Ärzten kennen, die sich oftmals einer Verrechnungsstelle bedienen, um ihre Abrechnungen vornehmen zu lassen.

Hier meldete sich ein Mandant, der sich mit seinem ehemaligen Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit über eine offene Honorarforderung befand. Die Firma AnwVS Ries & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte diese Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid titulieren lassen. Die Forderung war dann aber nicht von der GmbH sondern der Firma Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG bei der Schufa Holding AG als sogenanntes Negativmerkmal eingetragen worden.

Zudem hatte der hier vertretene Mandant gegen die titulierte Forderung ein Rechtsmittel eingelegt und sich nachträglich im Prozess mit der AnwVS Ries & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verglichen. Der Schufa Negativeintrag war daher auch aus diesem Grunde nicht haltbar.

Nach Intervention der Rechtsanwälte und Darstellung der Problematik konnte nunmehr ein Einlenken der Firma Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG erreicht werden.

Zu dem Sachverhalt mein Rechtsanwalt Sven Tintemann, der die Angelegenheit für die Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bearbeitet hat: „Der Vorgang zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, bei einem Schufa-Negativeintrag die korrekten Daten einzutragen. Wenn eine Forderung als tituliert bezeichnet wird, muss der Titel auch rechtskräftig sein. Dies war hier nicht der Fall. Zudem darf der Anmeldende die Forderung nur dann auf seinen Namen anmelden, wenn diese auch zu seinen Gunsten besteht. Ist dies nicht der Fall, muss er dies kennzeichnen. Es lohnt sich also, eine Negativeintragung inhaltlich einer Überprüfung durch Fachleute zu unterziehen."

Der hier vertretene Mandant konnte durch die schnelle Intervention der Rechtsanwälte binnen wenigen Wochen die Löschung des Schufa-Negativeintrages gegenüber der Firma Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG durchsetzen, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Künftige Vertragspartner werden ihn daher nicht mehr als schlechten Schuldner ansehen.

V.i.S.d.P.
Sven Tintemann
Rechtsanwalt
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DSK-Leasing und AutoBank - Vom Regen in die Traufe?

2011-11-20T05:52:00.001-08:00

DSK-Leasing und AutoBank - Vom Regen in die Traufe?

Die Anleger der deutschen Fondsgesellschaft DSK-Leasing GmbH & Co. KG durchleben zurzeit ein Wechselbad der Gefühle. Nachdem der Geschäftsbericht 2010 noch relativ positiv ausfiel, teilte die DSK-Leasing ihren Anlegern nun überraschend mit, dass die Gesellschaft nun beabsichtige, sich aufzulösen.

Die DSK-Leasing hält einen beträchtlichen Anteil an der AutoBank AG. Quasi als Ersatz für die Beteiligung an der DSK-Leasing wird den Anlegern daher angeboten, den Wert ihrer Beteiligung in Aktien der österreichischen AutoBank AG zu erhalten. Dabei ist natürlich nicht vom ursprünglich investierten Betrag auszugehen, sondern vom momentanen Wert der Beteiligung an der DSK, der dann, soweit überhaupt für die Anleger ein Guthaben vorhanden ist, in Aktien umgesetzt werden muss. Der zu ermittelnde Wert der Aktien wird voraussichtlich deutlich unter der gezahlten Investitionssumme liegen.

Ist das ein gutes Geschäft für die Anleger der DSK-Leasing?

Das „Gutachten“ der Midas Research GmbH, welches die AutoBank AG und deren wirtschaftliche Zukunft angeblich ausgiebig durchleuchtet hat, ist mit erheblicher Vorsicht zu genießen. Erst ganz am Ende dieser Analyse wird erwähnt, dass zwischen der Midas Research und der AutoBank AG ein Betreuungsvertrag besteht, für den die Midas Research von der AutoBank AG bezahlt wird. Das Gutachten ist im Rahmen dieses Vertrages entstanden, so der Hinweis der Midas Research.

Wie objektiv ein Gutachten ist, welches vom Begutachteten selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden ist, möge jeder selbst beurteilen.

Ein großes Problem für die Anleger der DSK-Leasing ist jedoch, dass sie aus der einen Gesellschaft ausscheiden, sich an der nächsten jedoch gleich wieder beteiligen. Anders als man landläufig bei Aktien annimmt, sind die Vorzugsaktien der AutoBank AG, welche den Anlegern zukommen sollen, bisher nicht an der Börse handelbar. Es gibt also keinen geregelten Markt, an dem die Anleger ihre neu erhaltenen Aktien verkaufen können. Die Handelbarkeit nicht börsennotierter Aktien ist somit stark eingeschränkt bis unmöglich.

Während die DSK-Leasing in ihrem Schreiben an die Anleger vom 29.07.2011 noch vorgibt, dass die AutoBank AG bereits die Einbeziehung der Vorzugsaktien zum Börsenhandel in Aussicht gestellt hätte (vgl. Seite 2 unten), wird im Gutachten der Midas Research auf Seite 23 ausdrücklich klargestellt, dass eine Börseneinführung der Vorzugsaktien nicht vorgesehen sei, da anderenfalls die Gefahr bestehe, dass aus dem Börsenhandel mit Stammaktien Liquidität entzogen würde. Dem Anleger wird somit durch das Schreiben der DSK ein unscharfes Bild der momentanen Zustände vermittelt.

Unabhängig davon, dass es kein gutes Bild abgibt, wenn die DSK-Leasing und die AutoBank an einer für die Anleger/Aktionäre solch wichtigen Frage von unterschiedlichen Tatsachen ausgehen, würde die fehlende Börsennotierung bedeuten, dass die ehemaligen Anleger der DSK-Leasing erneut auf einer Unternehmensbeteiligung in Form von Aktien einer Gesellschaft sitzen, die sie faktisch nicht veräußern können.

Den Anlegern der DSK-Leasing ist daher zu raten, in dieser schwierigen Situation nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich so schnell wie möglich rechtlich beraten zu lassen.

Christian M. Schulter, Rechtsanwalt – Associate

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DSK-Leasing gibt Abstimmungsergebnisse bekannt - Fragen bleiben bestehen

2011-11-20T05:50:00.001-08:00

DSK-Leasing gibt Abstimmungsergebnisse bekannt - Fragen bleiben bestehen

Die DSK-Leasing GmbH & Co. KG hatte mit Schreiben vom 10.06.2011 und 29.07.2011 ihre Anleger aufgefordert, über mehrere Punkte im schriftlichen Verfahren abzustimmen. Neben der normalen Entlastung der Geschäftsführung sollte auch über die Reduzierung der jährlichen Ausschüttungen und vor allem über die Auflösung der DSK-Leasing zum 31.12.2011 abgestimmt werden.

Nun hat die DSK-Leasing die Ergebnisse veröffentlicht, welche jeder DDR-Volkskammer-Abstimmung zu Ehre gereicht hätten. Mit überwältigender Mehrheit haben die Anleger anscheinend der Liquidation der Gesellschaft zugestimmt. Offenbar haben 80,19 % der Gesellschafter erklärt, dass sie sich mit einer Liquidation einverstanden erklären.

Dies ruft deshalb einige Verwunderung und Skepsis hervor, da die rundum vernommenen Stimmen der Anleger hierzu etwas anderes annehmen ließen. Sämtliche Anleger, die sich bei der Kanzlei Dr. Schulte & Partner gemeldet haben, fühlten sich von den Vorgängen stets überrannt und wollten einer Auflösung der Gesellschaft daher nicht zustimmen. Dies vor allem deswegen, weil die Zukunft der Anleger als unsicher eingeschätzt wurde.

Die offenbar große Zustimmung kann auch schon deshalb nicht nachvollzogen werden, da die konkreten Folgen für den jeweiligen Anleger selbst noch gar nicht einzuschätzen sind. So besteht offenbar noch nicht einmal zwischen der AutoBank AG und der DSK-Leasing GmbH & Co. KG zu bestimmten Punkten Einigkeit. So wurde von Seiten der DSK-Leasing den Anleger mitgeteilt, dass die AutoBank AG die Einbeziehung der Vorzugsaktien, die den Anleger angeboten wurden, zum Börsenhandel bereits in Aussicht gestellt hätte. Die AutoBank AG selbst lässt jedoch in dem von ihr in Auftrag gegebenen und abgesegneten Gutachten der Midas Research erklären, dass ein Börsenhandel der Vorzugsaktien nicht vorgesehen sei. Haben die Anleger, die hier zugestimmt haben, diesen Widerspruch überhaupt bemerkt?

Dies ist allerdings für die Anleger der DSK-Leasing von elementarer Bedeutung. Werden die erworbenen Aktien der AutoBank AG nicht zum Börsenhandel zugelassen, besteht die Gefahr, dass man auf den Aktien endgültig sitzen bleibt, sofern niemand einem diese in der Zukunft abkauft.

Während die Beteiligung an der DSK-Leasing noch auf eine bestimmte Laufzeit begrenzt war, bleiben die Aktien der AutoBank AG möglicherweise ein Leben lang beim Aktionär, ohne dass dieser hieraus einen monetären Vorteil erlangen kann.

Aber auch andere Punkte des Vorgehens der DSK-Leasing GmbH & Co. KG lassen aufhorchen.

So sind die Anleger über die Jahre hinsichtlich der versprochenen Ausschüttungen ja Kummer gewohnt gewesen. Die jährlichen Auszahlungen blieben dabei fast immer hinter der im Emissionsprospekt genannten Höhe zurück. Auch dieses Jahr sollten die Anleger der Reduzierung der Ausschüttung wieder zustimmen. Begründet wurde die Reduzierung der Ausschüttung auf nur noch 1,6 % von der DSK-Leasing damit, dass die Gelder zur Finanzierung des Neugeschäfts benötigt würden.

Die Frage lautet nun: Wieso müssen die Anleger wegen der Finanzierung des Neugeschäfts auf ihre Ausschüttung verzichten, wenn sich die Gesellschaft doch nun gemäß dem o.g. Beschluss bis Jahresende auflösen will? Ein Widerspruch, den die Anleger offenbar bisher ebenfalls nicht bemerkt haben.

Insgesamt ist somit nicht abzusehen, wohin der nun offenbar eingeschlagene Weg der DSK-Leasing für den einzelnen Anleger führt.

Aus anwaltlicher Sicht ist den Anlegern zu raten, noch vor Auflösung der DSK-Leasing die Möglichkeiten eine Loslösung von der Gesellschaft prüfen zu lassen.

Christian M. Schulter, Rechtsanwalt - Associate
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GRE Global Real Estate AG: Keine Liquidität für Ausschüttungen an Gesellschafter

2011-11-20T05:46:00.001-08:00

GRE Global Real Estate AG: Keine Liquidität für Ausschüttungen an Gesellschafter

Bereits zum dritten Mal in Folge vertröstet die GRE Global Real Estate AG ihre Anleger bei den fälligen Ausschüttungen. Offizieller Grund: Die Liquidität des operativen Geschäftes erlaubt die Vornahme der vereinbarten Ausschüttungen derzeit nicht. Denn das Investitionsvorhaben in Salzweg bei Passau müsse erst abgeschlossen werden, damit hier Auszahlungen erfolgen können. Ausgerechnet dieses Bauvorhaben sorgt jedoch in letzter Zeit für zunehmend negative Schlagzeilen.

„ENP – immer wieder Geld für die schönen Dinge des Lebens“, so warb die GRE Global Real Estate AG auf ihren Werbematerialien. Die Finanzjongleure aus dem sächsischen Steinpleis betitelten sich selbst auch schon mal als „der Urlaubsfinanzierer“, der durch steuerliche Verlustzuweisungen eine „staatlich geförderte Urlaubsfinanzierung“ den Anlegern anbieten könne. Möglich sei diese durch die Programme „ENP“ und „ENP Plus“. Das Kürzel steht für einen Entnahmeplan, bei dem den Anlegern nach einer bestimmten Anzahl vollständiger Beteiligungsjahre Auszahlungen in zweijährigem Turnus zustehen. Die Sache ist allerdings komplizierter, als es den Anschein hat. Denn zum Einen sind die Ausschüttungen, was den Anlegern meist verschwiegen wurde, gerade keine Gewinne. Denn Gewinne aus dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hat die GRE AG bisher nicht erzielt. Die Auszahlungen sind letztlich nichts anderes als eine Rückzahlung des von den Anlegern selbst bereits eingezahlten Geldes. Der Anleger finanziert seinen Urlaub damit mit seinem eigenen Geld, für das er in der Zwischenzeit allerdings keine Zinsen bekommen hat. Schlimmer noch: Die Auszahlungen wären im Falle einer Insolvenz an den Insolvenzverwalter der GRE AG zurück zu zahlen. Auch dies ist den meisten Anlegern unbekannt.

Der zweite Haken an den ENP Programmen ist, dass die Auszahlung unter einem Liquiditätsvorbehalt steht. Die GRE kann nur auszahlen, wenn sie auch Geld hat. Und genau diesen Vorbehalt nimmt die GRE derzeit für sich in Anspruch. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke berichtet von Mandanten, die bereits seit Februar 2010 bezüglich der Ausschüttungen vertröstet werden. „Unseren Mandanten wurde zunächst gesagt, die Bauarbeiten in Passau würden derzeit die erforderliche Liquidität der GRE AG binden und mit einer Auszahlung sei im zweiten Quartal 2010 zu rechnen. Allerdings wurde im Sommer 2010 der Mandant weiter vertröstet, ebenso im Januar 2011“. Die GRE gibt als Grund für die verzögerte Fertigstellung des Bauvorhabens den frühen Wintereinbruch an.

Nahezu parallel zu diesem Schreiben werden Berichte bekannt, nach welchen es auch massive Zahlungsstockungen an Handwerker gab, die mit der Errichtung des Bauvorhabens in Passau beauftragt waren. So wurde unter anderem berichtet, dass Bauabnahmen willkürlich überhaupt nicht erfolgten, ebenso wenig die Zahlungen. Nach Darstellung der GRE AG soll dies vorrangig Fristüberschreitungen und Qualitätsmängeln beim Bau durch den früheren Generalübernehmer für das Bauwerk liegen, der Firma Erletz Bau aus Schwarzenbruck bei Nürnberg. Der Generalübernehmervertrag sei nunmehr aber beendet, der neue Generalübernehmer GWE Gewerbeentwicklungs GmbH werde das Projekt nun zu Ende führen.

„Ausgerechnet die GWE Gewerbeentwicklungs GmbH“, meint Röhlke unter Hinweis auf die frühere Firmierung der GWE GmbH als „Objekt Bad Brückenau Grundbesitz- und Verwaltungs GmbH“ und die Eigentumsverhältnisse dieser Gesellschaft, die zu 100 % der GRE Global Real Estate AG gehört und im Geschäftsjahr 2009 unter Geschäftsführer Claus Assmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GRE AG, einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 460.000,00 € bilanzieren musste.

„Damit ist die GRE AG letztlich ihr eigener Generalübernehmer und zu 50 % auch ihr eigener Betreiber, denn die Betreibergesellschaft WfS Betriebs GmbH Wohnen für Senioren gehört zu 50 % der GRE AG. Wir gehen davon aus, dass sich kein anderer Vertragspartner gefunden hat. Die GWE GmbH ist übrigens unter ihrem alten Namen noch in schlechter Erinnerung: schon das seinerzeitige Projekt „Bad Brückenau“ platzte wie eine Seifenblase im Regen.“

FAZIT:
Die offensichtlichen Liquiditätsprobleme der GRE AG lassen nichts Gutes für die Anleger der ersten Stunde ahnen. Diese dürften demnächst berechtigt sein, ihre Beteiligungen zu kündigen und ihre Auseinandersetzungsguthaben zu fordern. Ob die GRE AG diese zahlen kann, ist offen. Die GRE AG warb seit 2001 um Anleger. Die Mindestvertragslaufzeit von 10 Jahren dürfte bei den ersten Anlegern demnächst erreicht sein. Diese könnten dann anfangen, weitere Liquidität aus dem Unternehmen abzuziehen.

Röhlke Rechtsanwälte
Kastanienallee 1
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Rechtsgebiete
Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.

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Diem perdidi – CIS GarantieHebelPlan 08 in Not – Abstimmung über Änderung des Fondskonzeptes

2011-11-20T05:36:00.001-08:00

Diem perdidi – CIS GarantieHebelPlan 08 in Not – Abstimmung über Änderung des Fondskonzeptes

Das selbsternannte „Flaggschiff“ der Fondskategorie „Geschlossene Garantiefonds“ steckt in schwerer See. Während noch im Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2008 vom September 2009 mit stolzgeschwellter Brust auf den Abschluß der für die gehebelte Rendite notwendigen Fremdmittelgewährung und das Vertrauen der Bankwelt in die CIS Deutschland AG hingewiesen wurde, hieß es im aktuellen Abstimmungsvorschlag für das Geschäftsjahr 2009 kleinlaut, man müsse sich auf eine Kündigung der Kredite durch die Partner-Bank einstellen.

Deren „Dünkel und Befindlichkeiten“ will die CIS GHP 08 jedoch nun nicht länger ausgesetzt sein, so dass die Investitionsstrategie durch Gesellschafterbeschluß geändert werden soll. Weg von den Investitionen mit Kapitalgarantie, rein in chancenreichere Investments – mit erhöhtem Risiko.

Hintergrund ist nach dem 14-seitigen Beschlußvorschlag, dass die Zentralbanken eine Niedrigzinspolitik fahren und die nach dem Unternehmenskonzept einzig als Investition in Frage kommenden kapitalgesicherten Investments daher nur Renditen von ca. 1 % erwarten lassen. Auch bei Einsatz eines Hebeldarlehens mit ebenfalls entsprechend niedrigem Zinssatz lässt sich damit nach Angaben des Fonds „in absehbarer Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine positive Performance erzielen“. Ferner teilt der Fonds mit, dass der sicher investierte Teil der Fonds sich nur auf mindestens 80 Prozent beläuft und kaum Erträge erwirtschaftet, sich teilweise gegen Null bewegt, teilweise negativ entwickelt.

„Erstaunlich in dem Papier des CIS GHP 08 ist aber ein anderer Aspekt,“ meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, spezialisiert auf den Grauen Kapitalmarkt. Denn dort ist die Rede von Investitionen in einen „chancenorientierten Teil der Anlage von maximal 20 Prozent des Fondsvolumens“. Diese Investitionen in risikoreiche Investitionen könnten durch hohe Schwankungen aufgrund des zweifachen Hebels (Fremdkapitalanteils) die Performance stark ins Negative treiben.

„Hebelgeschäfte bieten hohe Chancen – aber auch hohe Risiken. Schlägt der Hebel ins Negative, ist das Eigenkapital schnell abgeschmolzen und die Kapitalanlage endet im Verlust,“ meint Röhlke. In den Investitionsbestimmungen des im Internet abrufbaren Emissionsprospektes seien solche Investitionen nicht vorgesehen. Dennoch sollen die Anleger ihre Zustimmung zu einer Ausweitung dieses Investitionssektors erteilen und drei bereits erfolgte Investitionen auch gleich noch nachträglich genehmigen.

Zu diesen Ungereimtheiten kommt auch noch die anhaltend schlechte Presse über den CIS GHP 08. Sowohl das ZDF-Magazin WISO als auch die ARD-Kollegen von PLUSMINUS und die FINANZTEST berichteten ausführlich und warnend über das Produkt und die Machenschaften des Hauptvertriebs „CARPE DIEM AG“. Berichtet wird neben anderem, dass die Vertriebsmitarbeiter der CARPE DIEM AG die Anleger häufig zur Kündigung bestehender Bausparverträge oder Lebensversicherungsverträge bewegen können, um das dann freiwerdende Kapital in die CIS-GarantieHebelPläne zu stecken.

„Wer als Vermittler bestehende, sichere Kapitalanlagen wie Versicherungen oder Bausparverträge schlecht redet, um sie dann in hochriskante Unternehmensbeteiligungen investieren zu lassen, unterliegt besonders strengen Sorgfaltsanforderungen bei der Aufklärung der Anleger,“ sagt Röhlke. Hier böten sich für den Anleger Möglichkeiten, den Kapitalanlagevertrieb in die Haftung zu nehmen, wenn die Beratung fehlerhaft war.

In dem Bericht des ARD-Magazins „PLUSMINUS“ ist zudem Herr Daniel Shahin, Aufsichtsratsvorsitzender des Hauptvertriebes der CIS GHP-Produkte CARPE DIEM AG bei heftigen verbalen Attacken gegen die Zeitschrift FINANZTEST und andere Medien zu beobachten. Nach Mitteilung der Zeitschrift FINANZTEST hat Shahin inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

FAZIT:

Das Beteiligungsmodell ist als gescheitert anzusehen. Banken sind nicht bereit, das fragwürdige Modell zu unterstützen. Die Vertriebsprotagonisten verzetteln sich in Stellvertreterkriegen. Für eine Einschätzung der Möglichkeiten von Schadensersatz oder einer Rückabwicklung wird ein Besuch bei einem fachkundigen Anwalt empfohlen.

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TIV Trendinvest GmbH & Co. KG: Gesellschafterversammlung beschließt umstrittenes Sanierungskonzept – Anlage in Türkei und Mietforderungen aufgegeben

2011-11-20T05:35:00.000-08:00

TIV Trendinvest GmbH & Co. KG: Gesellschafterversammlung beschließt umstrittenes Sanierungskonzept – Anlage in Türkei und Mietforderungen aufgegeben

Die Beteiligungsgesellschaft „TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG“ (TIV 1) hat auf ihrer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 20.05.2011 ein Konzept zur Sanierung des Fonds beschlossen, das eine Aufgabe einer von 11 der mit dem Geld der Anleger erworbenen Wasserreinigungsanlagen vorsieht.

Ebenfalls wurde beschlossen, der „UTB Umwelttechnik Brandenburg GmbH“ sämtliche Schulden zu erlassen, die den Gesamtbetrag von 72.500,00 € übersteigen. Im Gegenzug soll die UTB bis zu drei Wasserreinigungsanlagen gegen sog. „Green Power Container (GPC)“ austauschen. Diese sollen an Industriekunden vermietet werden, um aus überschüssiger Abwärme Strom zu gewinnen.

Die verbleibenden Reinigungsanlagen sollen umgebaut werden und in Zusammenarbeit mit der UTB weiter vermietet werden. Ausschüttungen an die Gesellschafter erfolgen künftig, wenn überhaupt, nur noch jährlich. Die Mittelverwendungstreuhänderin (zugleich Treuhandkommanditistin) soll aus dem Kontrollvertrag entlassen werden.

Damit reagiert die TIV 1 auf existenzbedrohende wirtschaftliche Zwänge. Nach der Darstellung des Geschäftsführers Christian Göbel lässt die vorhandene Liquidität von unter 25.000,00 € (die zu allem Überfluss auch vom Finanzamt gepfändet wurden) des TIV 1 kaum noch finanziellen Spielraum. Die von der inzwischen insolventen Multiclair International GmbH im Wege des Sale-and-Lease-Back erworbenen und anschließend direkt zurückvermieteten Wasserreinigungsanlagen sind, das wurde auf der Versammlung klar, im derzeitigen Zustand nicht einsatzfähig und müssen zunächst mit neugewonnenen Partnern unter Leitung der UTB GmbH umgerüstet werden.

Die Geräte seien zwar kein „kompletter Mist“, aber durch die Verwendung extrem energieintensiver Technik nicht für den vorgesehenen Einsatz bei Industrie und kommunalen Verwendern schlicht ungeeignet. Demgemäß ist auch der einzige Mietvertrag mit einem gewerblichen Kunden inzwischen beendet.

Die UTB soll nun die Anlagen wieder vermietbar machen. Als zweites Standbein soll daneben der Fonds durch einen Anlagentausch drei Stromgeneratoren GPC erhalten, deren Marktchancen als positiv eingeschätzt werden, so Göbel.

Hintergrund der Misere ist ein anscheinend unsauberes Geschäftsgebaren des wichtigsten Produktpartners des Fonds, der Multiclair International GmbH. Diese sollte zunächst 10, später dann 11 mobile Wasserreinigungsanlagen herstellen, an die TIV 1 verkaufen, direkt danach zurückmieten und weiter untervermieten. Aus den Untermieterlösen sollte auch die Hauptmiete beglichen werden. „Den Anlegern wurde von der TIV 1 jährlich mitgeteilt, wo denn die Anlagen stehen und dass die Untermietverträge existieren, die Mieteinnahmen fliessen. Allein in der Türkei sollten zwei Anlagen vermietet sein,“ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Tatsächlich gab es nur einen Untermietvertrag in Deutschland, der inzwischen gekündigt ist. In der Türkei gab es nur eine Präsentationsanlage und eine weitere, die allerdings nicht vom Zoll freigegeben wurde und jahrelang im Hafen von Istanbul stand.

Nach Mitteilung der Geschäftsführung sei diese Anlage nunmehr aber unter dubiosen Umständen verschwunden. Eine Aufklärung dieses Verschwindens solle allerdings laut Gesellschafterbeschluß aus Geldmangel unterbleiben.

Aber auch die anderen Untermietverträge in Belgien oder Deutschland waren wohl von Multiclair frei erfunden. Die Mieten wurden so lange gezahlt, wie Multiclair noch über Reserven aus den von TIV1 gezahlten Kaufpreisen verfügte. Als die Mittel zu Ende gingen, wurde über Multiclair die Insolvenz eröffnet.

„Die Anleger fragen sich zu Recht: haben weder der Mittelverwendungskontrolleur noch die Geschäftsführung der TIV1 die angeblichen Untermietverträge jemals kontrolliert oder eingesehen?“, teilt Röhlke mit. Antworten hierauf gab es auf der Gesellschafterversammlung allerdings nicht. Statt dessen blieben auch in Hinsicht auf das Sanierungskonzept Fragen offen. So wurde in der Präsentation des Konzeptes, welches eine wirtschaftliche Aufgabe der elften von 10 Anlagen vorsah, weiterhin von 11 vorhandenen Anlagen ausgegangen. Auch wurde nicht näher erläutert, welche Endkunden denn bislang den GPC-Container überhaupt angemietet haben und wie die Nachfragesituation hier ist.

FAZIT:
Angesichts der Unklarheiten über Ursache und Beendigung der Krise der TIV1 sind Anleger gut beraten, die komplette Rückabwicklung der Beteiligung prüfen zu lassen. Auch kommen Schadensersatzansprüche in Frage.

Röhlke Rechtsanwälte
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Rechtsgebiete
Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als "Immobilienrente" schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.

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Saxonia eG: Kammergericht bejaht die Widerrufsmöglichkeit

2011-11-20T05:32:00.001-08:00

Saxonia eG: Kammergericht bejaht die Widerrufsmöglichkeit

Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschluss mitgeteilt, die unter anderem von RÖHLKE Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu sogenannten „Anlagegenossenschaften“ auch auf die Berliner Saxonia eG anwenden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hatte unter anderem in der Entscheidung vom 01.03.2011 (II ZR 298/08 ) geurteilt, dass bei einem Beitritt zu einer Genossenschaft, die vorrangig der Kapitalanlage und nicht dem Beitritt zur Genossenschaft selbst dient, die Vorschriften über Haustürgeschäfte und deren Widerruf zur Anwendung kommen können. Zugleich wurde vom Kammergericht in dem Beschluß vom 06.09.2011 bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der Saxonia eG fehlerhaft ist. Für die Anleger der dubiosen Genossenschaft bedeutet dies, dass sie ihre Beitrittserklärungen auch heute noch widerrufen können.

Die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichtes Schöneberg ging dagegen in eine andere Richtung. Beide Gerichte hatten zunächst den Standpunkt vertreten, die Haustürwiderrufsvorschriften nicht auf Genossenschaftsbeitritte anwenden zu wollen, da es sich hierbei um kein typisches Austauschverhältnis über Waren handele. Beide Gerichte weigerten sich, die insoweit eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Kenntnis zu nehmen und wurden nunmehr vom Kammergericht auf Linie gebracht.

„Das Urteil ist erfreulich für viele beklagte Genossen der Saxonia eG“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke. Er weist darauf hin, dass die Saxonia eG in einer Vielzahl von Verfahren rückständige Einlagen einfordert. Wofür diese verwendet werden, ist allerdings unklar, da die Anleger hierüber keine nachvollziehbaren Informationen enthalten.

Der derzeitige Vorstand der Saxonia eG, Herr Holger Ketelsen, ist im Übrigen kein Unbekannter: bereits im Zusammenhang mit der Berliner ALB AG tauchte der Name Ketelsen häufiger auf. Bei der ALB AG war kein nennenswertes Gesellschaftsvermögen zugunsten der stillen Beteiligten angehäuft worden. Die gerichtlich titulierten Ansprüche der Anleger konnten bis heute nicht vollstreckt werden.

FAZIT: Betroffenen Anlegern kann nur geraten werden, sich gegen die Ansprüche der Saxonia eG zur Wehr zu setzen und einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Im umgekehrten Falle können Ansprüche der Anleger gegen die Saxonia eG nur in Form des Auseinandersetzungsguthabens geltend gemacht werden. Hier wäre die Gesellschaft zu verpflichten, ein Guthaben zu berechnen und dieses dann auch auszuzahlen – sofern vorhanden.

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DFI Holding AG: Insolvenzverfahren angeordnet – Hintermann bleibt weiter in Haft Berlin

2011-11-20T05:24:00.000-08:00

DFI Holding AG: Insolvenzverfahren angeordnet – Hintermann bleibt weiter in Haft
Berlin
Über das Vermögen der DFI Holding AG und der DFI Diamond Finance Invest GmbH & Co. KG i.L. ist durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.09.2011 (9 IN 579/11) und 20.09.2011 (9 IN 580/11) das Insolvenzverfahren angeordnet worden. Der Geschäftsführer und Vorstand der Gesellschaften, Herr Mario Letmathe, bleibt weiterhin in der JVA Weiterstadt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen Betruges zum Aktenzeichen 700 Js 1779/11 WI. Anleger der beiden Gesellschaften sind aufgefordert, ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle bei den jeweiligen Insolvenzverwaltern anzumelden.

„Die Insolvenz war zu erwarten, nachdem die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht die Rückabwicklung der von den DFI Gesellschaften eingegangenen Geschäfte angeordnet hatte“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke. Wie berichtet, hatte die BAFin bereits seit längerem begonnen, Geschäftspraktiken wie jene der DFI – Gesellschaften zu untersagen und den jeweiligen Anbietern aufgegeben, die Geschäfte rückabzuwickeln. Das Geschäftsmodell bestand darin, Lebensversicherungen von Kunden aufzukaufen, verbunden mit dem Versprechen, einen höheren Kaufpreis zurückzuzahlen, als die Versicherung aktuell wert ist. Da der Kaufpreis allerdings garantiert war, hat die Finanzaufsicht das Geschäft als Einlagengeschäft angesehen. Derartige Geschäfte bedürfen einer Genehmigung, die allerdings nicht vorlag.

Zugleich hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt eine Liste der sichergestellten Vermögensgegenstände des Herrn Letmathe und der Frau Inge Odwarka im Internet veröffentlicht. Neben Kontoguthaben, Bargeld und Schmuck fand sich kein nennenswertes Vermögen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, die Ansprüche der DFI – Kunden könnten auf diese Weise befriedigt werden. Mit welchen Quotenaussichten im Rahmen der Insolvenzverfahren zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen Betruges, so dass möglicherweise davon auszugehen ist, dass das gesamte Geld aus den aufgekauften und gekündigten Lebensversicherungen verbraucht wurde.

Röhlke Rechtsanwälte bereiten die ersten Klagen vor. „Nachdem die Rechtsschutzversicherungen überwiegend Deckungsschutz erteilt haben, werden wir versuchen, die Ansprüche unserer Mandanten zu sichern“, meint Röhlke. In Frage kämen selbstverständlich Ansprüche gegen die Hintermänner der DFI – Gesellschaften. Klagen gegen die DFI – Gesellschaften selbst sind wegen des Insolvenzverfahrens derzeit nicht möglich. Sofern Kunden der DFI von freien Vermittlern und Beratern geworben worden, kommt auch ein Anspruch aus Beraterhaftung hier in Frage.
Fazit: Auch wenn derzeit noch nicht abzusehen ist, mit wie viel Kapitalrückfluss aus welchem Topf tatsächlich zu rechnen ist, sollten geprellte Anleger in jedem Falle einen spezialisierten Anwalt aufsuchen.

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Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?

2011-11-20T05:03:00.000-08:00

Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?

Was ist die Schufa?

Das Datenschutzrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in Deutschland, aber auch weltweit nicht gerade besonderer Beliebtheit erfreut. Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen.

Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Löschung von Negativeinträgen in Auskunfteien.

Vielen Betroffenen konnte bereits außergerichtlich geholfen werden. Hierzu reicht meist ein juristisch anspruchsvolles und gut durchrecherchiertes Anschreiben an die entsprechende Stelle, die für den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeinträge durch folgende Firmen zur Löschung gebracht werden.

Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG
H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG
Bayerischer Inkasso Dienst AG
Telekommunikation - Anbieter
Telekom Deutschland GmbH
Lindorff Inkasso GmbH
Commerzbank AG
Universum Inkasso GmbH
Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende Stelle)
MLP Finanzdienstleistungen AG
Deutsche Postbank AG
Santander Consumer Bank AG
Ikano Bank Schufa

Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten:

Landesbank Berlin AG (LBB)
Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung)
Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin)
Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden)
Bayerischer Inkasso Dienst (Urteil Landgericht Berlin)

Nach einer durch die Rechtsanwälte eingereichten Klage kam es im Wege eines Vergleichs oder während des Rechtsstreits zu einer Löschung von Einträgen folgender Gesellschaften:

Targobank (Eintrag während des Verfahrens gelöscht)
UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank)
Readybank AG (Eintrag vor Urteil erledigt)
Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil erledigt)
Santander Consumer Bank AG

Weitere Informationen zu Negativeinträgen in Auskunfteien finden Sie in unserem Fachartikel oder in einem Fernsehbeitrag des Senders NTV.

Informieren Sie sich daher bitte besonders sorgfältig, bevor Sie einen Rechtsanwalt oder ggf. sogar einen Dienstleister, der keine Anwaltszulassung hat, mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

In der Kanzlei Dr.Schulte & Partner stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Sven Tintemann
Rechtsanwalt

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt
Bankkaufmann IHK

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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung: Goldnepp oder Traumrendite?

2011-11-20T04:54:00.001-08:00

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung: Goldnepp oder Traumrendite? Investment intern urteilt über die Berliner Wirtschaftsstiftung, die unter anderem mit Treuhandstiftungen arbeitet und mit Gold- und Silber handelt.

Der bekannte Berliner Verbraucheranwalt Dr. Thomas Schulte ((Sat1 "Akte 10", RTL "Explosiv") befragte den Steuerberater OVer, der die Gesellschaft berät:
Dr. Schulte: Seit wann kam die Stiftung neu ins Gespräch?

Experte Over: Seit der Steuerreform 2007 haben vermehrt wohlhabende Personen und Familien die eigene gemeinnützige Stiftung als Förder- und Finanzinstrument für sich entdeckt. Wir als Kanzlei für Finanzdienstleister haben das aufgegriffen. Viele Normalverdiener allerdings assoziieren mit der Idee, eine eigene Stiftung zu gründen, in aller Regel einen extremen bürokratischen Aufwand und sehen zumeist nicht die Möglichkeit, neben der gemeinnützigen Arbeit der Treuhandstiftung auch noch einen eigenen Mehrwert mit diesem Konstrukt zu generieren.
Dr. Schulte: Die Treuhandstiftung ist also nicht nur einfach, sondern auch anderweitig vorteilhaft? Also auch Eigennutz des Stifters?

Experte Over: Ja, genau; die unselbständige Stiftung, auch “Treuhandstiftung“ genannt, bietet unzählige Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Finanzlage bei gleichzeitiger Förderung des Gemeinwohls. Das Prinzip des Eigen- und Gemeinnutz lässt sich vielfältig bereits mit kleinem Vermögen im Gerüst einer Treuhandstiftung verwirklichen. Bei einer Treuhandstiftung handelt es sich um zweckgebundenes Sondervermögen, das von einem Stiftungsträger (Treuhänder) im Auftrag des Stifters (Treugeber) auf der Grundlage und nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung verwaltet wird.

Dr. Schulte: Die Treuhandstiftung ist sozusagen das Kind einer größeren Stiftung und spart Aufwand?

Experte Over: Die Treuhandstiftung benötigt im Gegensatz zur selbständigen Stiftung keine Gründungsgenehmigung von der regionalen Stiftungsaufsichtsbehörde. Eine Treuhandstiftung unterfällt weder den komplexen Landesstiftungsgesetzen noch den Vorschriften §§ 80-88 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Lediglich gegenüber dem Finanzamt ist die Treuhandstiftung zur Rechenschaft verpflichtet. Hierbei ist grundsätzlich allein entscheidend, dass die Satzung einer Treuhandstiftung den Vorschriften der einschlägigen Steuergesetze zur Förderung gemeinnütziger und steuerbegünstigter Zwecke genügt.

Dr. Schulte: Treuhandstiftungen sind aber steuerlich genauso anerkannt?

Experte Over: Soweit diese Voraussetzung erfüllt ist, genießt die Treuhandstiftung alle einschlägigen Steuerprivilegien und darf z.B. auch Zuwendungsbescheinigungen (Spendenquittungen) über erhaltene Vermö
Insgesamt zeigt sich, dass die verbreiteten Bedenken und Ängste, die der Gründung einer Stiftung häufig entgegenstehen, unberechtigt sind. Alte Argumente, wie die Notwendigkeit, Bargeld einlegen oder eigene Förderprojekte umsetzen zu müssen, sowie die Sorge, nie wieder über das Stiftungsvermögen verfügen zu können, sind durch richtige Gestaltung und Planung mittels einer Treuhandstiftung nicht mehr gegeben.
Die Gründung einer Treuhandstiftung bietet - durch die Möglichkeit der Einlage von Sachwerten - nicht nur interessante Gestaltungsmöglichkeiten für den Stifter, sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls.

Dipl.-Kfm. Oliver Over ist Steuerberater bei der Kempkes Rechtsanwaltsberatungsgesellschaft mbH

in Köln.

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Mobbing im Internet – wie wehrt man sich? Zwei brandneue Entscheidungen oberster Gerichte

2011-11-20T04:53:00.000-08:00

Mobbing im Internet – wie wehrt man sich? Zwei brandneue Entscheidungen oberster Gerichte

von Assessor Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner

Im Internet geht’s manchmal zu wie auf dem Schulhof: Beschimpfungen, Anschuldigungen, falsche Verdächtigungen – und alles natürlich frei erfunden.

Hinnehmen muss man so etwas nicht, genau wie in der analogen Zeit gibt es Grenzen, an die sich jeder halten muss. Wer über die Stränge schlägt, dem wird straf- oder zivilrechtlich „auf die Finger gehauen“.

Schwierig wird die Sache nur dadurch, dass das Hetze im Internet auch über Seiten, Foren oder Blogs erfolgen kann, die nicht in Deutschland beheimatet sind. Hier gelten andere Gesetze, den Verantwortlichen ausfindig und haftbar zu machen, ist meist sehr schwer.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben es jetzt in zwei Entscheidungen wesentlich erleichtert, zu seinem Recht zu kommen. Die Europarichter haben entschieden, dass die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden, an dem der Geschädigte den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Das Wohnsitzgericht also ist dafür zuständig, über den gesamten Schaden zu entscheiden, der dem Betroffenen im Gebiet der Europäischen Union entstanden ist.

Das ist ein nicht unerheblicher Vorteil: denn der Aufwand, zu seinem Recht zu kommen, ist erheblich geringer, wenn man das vor der Haustür tun kann!

Der deutsche BGH, Aktenzeichen VI ZR 93/10, schlägt in die gleiche Kerbe, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz mit Auslandsbezug sind deutsche Gerichte zuständig. Und es kommt noch besser: Der Geschädigte kann auch von seinem Recht Gebrauch machen, die Anwendung deutschen Rechts zu wählen!

Im jetzt entschiedenen Fall wollte ein Unternehmer unwahre und ehrenrührige Behauptungen, er habe zweifelhaftes Geschäftgebaren und zahle mit seiner Kreditkarte Sex-Rechnungen, entfernen lassen.

Sozusagen „nebenbei“ haben die Bundesrichter eine Anleitung entworfen, wie der sogenannte Hostprovider – der Speicherplatz für fremde Inhalte bereitstellt - angehalten werden kann, persönlichkeitsrechtswidrige Inhalte zu entfernen, wenn der Verfasser dieser Inhalte nicht zu ermitteln ist. Da die Ausgestaltung dieser Anleitung im Einzelnen jedoch noch nicht vollends geklärt ist, bleibt es weiter notwendig, fachkundigen Rat für schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung einzuholen.

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Deckungsschutzklage gegen Advocard erfolgreich - Anwalt - Klage - Rechtsschutzversicherung

2011-11-20T04:52:00.000-08:00

Deckungsschutzklage gegen Advocard erfolgreich

Viele Rechtsschutzversicherungen reagieren in der letzten Zeit auf Deckungsschutzanfragen ihrer Kunden und Versicherungsnehmer schnell mit ablehnenden Antworten. Die Kunden sind verunsichert und wollen dann oft nichts mehr unternehmen, da sie sich sowohl davor fürchten, eine Klage auf eigene Kosten gegen den eigentlichen Schädiger einzureichen als auch davor, ihre eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin zeigt, dass in begründeten Fällen durchaus ein Vorgehen gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer sinnvoll sein kann. So wurde hier ein Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung Advocard (nach eigenen Angaben Anwalts Liebling) vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg anhängig gemacht, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, Rechtsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung zu gewähren.

Dem Fall zu Grunde lag eine Deckungsschutzanfrage der Rechtsanwälte, welche die Rechtsschutzversicherung mit der Begründung abgelehnt hatte, dass der Erwerb der Anlage im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie stehe. Hiergegen wandte sich der Versicherungsnehmer und wies darauf hin, dass ein Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung gerade nicht vorliege. Zwar hätten sich die Eheleute damals beim Finanzberater dahingehend geäußert, dass sie an einer Immobilienfinanzierung interessiert seien. Diese sei jedoch nicht Beratungsinhalt gewesen sein. Vielmehr hätte der Anlageberater gesagt, man solle doch zuvor eine gewinnbringende Anlage tätigen, um die Finanzierung dann besser absichern zu können. Einen Zusammenhang sahen die Eheleute hier nicht.

Nach Klageeinreichung durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte wurde die Angelegenheit durch die Rechtsschutzversicherung gar nicht erst weiter verfolgt. Es wurde sofort eine Deckungsschutzzusage für das außergerichtliche und auch das gerichtliche Verfahren gegen den eigentlichen Schädiger erteilt. Die Rechtsschutzversicherung erklärte sich darüber hinaus bereit, sämtliche Kosten für die eingereichte Deckungsschutzklage ebenfalls zu übernehmen.

Hierzu mein Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der nunmehr Deckungsschutz für seine Mandantschaft erstritten hat: „Die Rechtsschutzversicherungen verweigern oftmals den Deckungsschutz unter Bezugnahme auf pauschale Ausschlussgründe. Diese sind jedoch oftmals derartig weit gefasst, dass konkret überprüft werden muss, ob der Ausschlussgrund auch wirklich eingreift. In dem hier vorliegenden Fall war es aus unserer Sicht offensichtlich, dass die Angelegenheit nicht unter den Ausschlussgrund fiel. Daher haben wir Klage eingereicht. Nunmehr hat die Rechtsschutzversicherung eingelenkt. Als Rechtsschutzversicherungskunde sollte man daher vor einer Klage gegen die eigene Rechtsschutzversicherung auf Erteilung des Deckungsschutzes nicht zurückschrecken."

Gerade in Bezug auf Bauausschlussklauseln oder auch Ausschlussklauseln, die rund um den Erwerb von Kapitalanlagen gestaltet sind, werden die Versicherungsbedingungen oftmals durch den Rechtsschutzversicherer sehr extensiv ausgelegt. Dies bedarf in jedem Fall einer Überprüfung. Der Anwalt rät hier: "Lassen Sie sich so leicht nicht die Butter vom Brot nehmen."

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist auf Angelegenheiten aus dem Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert und hier seit vielen Jahren erfolgreich für die hier vertretene Mandantschaft tätig. Gerne stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

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Geldwäschebeauftragte - externe Hilfe oder Eigenverantwortung, neue Pflichten drohen Unternehmen

2011-11-20T04:50:00.000-08:00

Geldwäschebeauftragte - externe Hilfe oder Eigenverantwortung, neue Pflichten drohen Unternehmen

Seminar bei der IHK Berlin am 07.11.2011 mit dem Autor Dr. Thomas Schulte http://www.ihk-berlin.de/System/VstTermine/1566908/tg_07_11_2011_42895.html

Einige Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, haben ihn schon länger, viele, auch kleinere Unternehmen müssen ihn spätestens mit In-Kraft-treten des neuen Geldwäschegesetzes vorweisen können: Den sog. „Geldwäschebeauftragten“.

Dabei stellt sich die Frage, ob man auf die internen Mitarbeiter zurückgreift oder diesen Bereich outscourct und professionelle externe Hilfe in Anspruch nimmt.

Sowohl die Einrichtung eines internen Geldwäschebeauftragten, wie auch die Beauftragung externer Anbieter bringen jeweils Vor- und Nachteile mit sich. Es kommt zunächst auf die Größe des Unternehmens an und die Frage, ob überhaupt geeignete Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die aus dem täglichen Geschäft entbehrt werden können und sich ausreichend qualifiziert der Pflichten eines Geldwäschebeauftragten annehmen können.

Hat das verpflichtete Unternehmen keinen geeigneten Mitarbeiter oder kann es niemanden hierfür entbehren, bleibt nur die Inanspruchnahme externer Hilfe. Es gibt hierbei verschiedene Anbieter, welche diese gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben gegen Entgelt wahrnehmen. Dies erhöht zum Einen die Qualität der Geldwäscheprävention, entlastet zum Anderen das Unternehmen, da es sich nicht mehr selbst um die tägliche Kontrolle, das Schulen der Mitarbeiter, die Identifizierung der Geschäftskunden, das Prüfen von Konten, Erstellen von Verdachtsanzeigen etc. kümmern muss. Zudem wird die Haftung des Geldwäschebeauftragten für Pflichtverstöße ebenfalls ausgelagert.

Es kommt daher im Kern darauf an, ob es dem Unternehmen möglich ist, aus dem eigenen Personal einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Geldwäschegesetz regelmäßig neben dem eigentlichen Geldwäschebeauftragten auch die Ernennung eines Stellvertreters vorsieht. Wer jedoch lediglich aus Kostengründen auf professionelle externe Hilfe verzichtet, sei darauf hingewiesen, dass im Zuge des neuen Geldwäscherechts auch verstärkt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in den Unternehmen kontrolliert werden soll. Werden hier Beanstandungen festgestellt, drohen zukünftig empfindliche Geldbußen. Des Weiteren reichen zukünftig fahrlässige Pflichtverletzungen aus, um als Ordnungswidrigkeit eingestuft zu werden.

Es gilt also: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“

Dr. Schulte ist Geldwäschebeauftragter der IHK Berlin & Charité Berlin

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Wer einmal eine Reise macht.... am besten ohne Bargeld - Geldwäscherecht hat Tücken von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

2011-11-20T04:48:00.000-08:00

Wer einmal eine Reise macht.... am besten ohne Bargeld - Geldwäscherecht hat Tücken von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Es sind angespannte Zeiten. Die Finanzkrise erfasst langsam ganz Europa, Daten von Steuersündern werden wie Ware an Behörden verkauft und das Gespenst des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung geistern immer noch herum.

In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Dabei geht es oft nicht um den banalen Zigarettenschmuggel, sondern um die Mitnahme von Bargeld und der damit verbundene Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche.

Jeder weiß ungefähr, dass er nicht „zu viel“ Bargeld bei sich führen darf oder es zumindest anmelden muss. Konkretes wissen jedoch die wenigsten.

Nicht anders ging es zwei finnische Staatsbürgern, die in Deutschland einen gebrauchten PKW aus dem Luxus-Segment kaufen wollten. Dazu führten sie mehrere Zehntausend Euro mit sich, um diesen, wie bei Gebrauchtwagen üblich, bar zu zahlen. Da sie den Kauf mit einem Kurzurlaub verbinden wollten und die Übergabe erst für den nächsten Tag geplant war, fuhren beide zu einem Tagesurlaub in die Schweiz und wurden an der Grenze prompt kontrolliert. Die sich hieraus resultierenden rechtlichen Probleme führten zu einem hohen Bußgeld und der Erkenntnis: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.“

Dabei ist es eigentlich gar nicht schwer zu wissen, was man beim Grenzübertritt darf und was nicht.

Zunächst ist zwischen EU-Außengrenzen und EU-Binnengrenzen zu unterscheiden. An den Außengrenzen der EU, also auch nach Liechtenstein oder der Schweiz, besteht die Pflicht, Bargeld ab 10.000,00 € zuvor unaufgefordert den jeweiligen Behörden schriftlich zu melden.

An Grenzen zwischen EU-Staaten muss Bargeld ab 10.000,00 € dagegen nur mündlich und auf Nachfrage eines zuständigen Beamten angegeben werden. Unaufgefordert muss man hier nichts melden.

Unterschiedlich ist wiederum, was alles angegeben werden muss. So müssen an den Außengrenzen der EU neben Bargeld auch Reiseschecks, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Inhaberaktien, Zinskupons, Sparbücher, Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen angemeldet werden. An den Binnengrenzen der EU dagegen müssen auf Nachfrage neben Bargeld auch Wertpapiere (Aktien, Tafelpapiere, Zinskupons usw.), Schecks, Wechsel, Sparbücher und elektronisches Geld genannt werden. Zudem sind auch Edelmetalle (Gold- und Silberbarren) und Edelsteine anzugeben.

Hält man sich nicht an diese Pflichten, droht einem in beiden Fällen ein empfindliches Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung, wird zudem eine Meldung an das zuständige Finanzamt gemacht. Beim Verdacht der Geldwäsche wird sogar ein Strafverfahren eingeleitet und das gesamte Geld darf mehrere Tage beschlagnahmt werden.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass zwar „jeder“ unangemeldet bis zu 10.000,00 € mit sich führen darf. Es kommt jedoch auf die „tatsächliche Sachherrschaft“ an. Fahren etwa vier Personen mit einem PKW von Deutschland in die Schweiz und der Fahrer hat in seiner Jackentasche 40.000,00 €, so werden diese nicht automatisch auf die vier Insassen aufgeteilt, was sodann ausreichen würde. Vielmehr wird dieses Geld ausschließlich dem Fahrer zugeordnet, da es sich bei diesem befand.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass es sich durchaus lohnt, sich vor einer Reise mit größeren Geldbeträgen genau zu erkundigen, um spätere Probleme zu vermeiden.

Ist man dagegen beim unerlaubten „Geldtransport“ erwischt worden, sollte man sofort Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, da es insbesondere mit Hinblick auf die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige teilweise um Tage oder sogar Stunden geht.

Seminar bei der IHK Berlin am 07.11.2011 mit dem Autor Dr. Thomas Schulte Seminar IHK

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